Leag erzielt Erfolg im Eilverfahren - Jänschwalde darf vorerst weiter Kohle fördern

Do 05.05.22 | 18:51 Uhr
Der Tagebau Jänschwalde (Bild: dpa)
Der Tagebau Jänschwalde | Bild: dpa-Zentralbild

Der Betrieb im Tagebau Jänschwalde darf vorerst weitergehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Gerichtsbeschluss aufgehoben, wonach ab 15. Mai die Tagebauarbeiten gestoppt werden müssen.

Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter Kohle fördern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht gab einer Beschwerde des Energieunternehmens Leag gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt. Dieser Beschluss war auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangen.

Das Oberverwaltungsgericht begründet die Entscheidung damit, dass eine Einstellung des Tagebaubetriebs mit schwerwiegenden Nachteilen für öffentliche Interessen verbunden sei. Genannt wurde unter anderem die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gefährdete Energieversorgung. Dem gegenüber seien die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs für die von den Entwässerungsmaßnahmen betroffenen Gebiete vergleichsweise gering, erklärte das Gericht.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hätte die Leag im Tagebau Jänschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle fördern dürfen. Dagegen hat die Leag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Unternehmen hatte bei einem Stopp von gravierenden Folgen für die Energieversorgung in der Region gesprochen.

Leag soll zu viel Grundwasser abgepumpt haben

Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga hatten eine "drastische" Wasserentnahme im Tagebau kritisiert und waren mit einem Eilantrag gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug zu setzen.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisationen hat die Leag in dem Tagebau seit Jahren viel mehr Grundwasser abgepumpt als wasserrechtlich zulässig ist. Ein Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über sämtliche Erlaubnisse verfüge. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel Wasser gebe es nicht, so die Umweltverbände. Sie hatten angeführt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise für 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern gestatte. Tatsächlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt.

Gericht: Streit lässt sich nicht im Eilverfahren klären

Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans lasse sich im Eilverfahren nicht verlässlich feststellen, entschied nun das Oberverwaltungsgericht. Dies gelte vor allem, soweit die Beteiligten um die Bedeutung und den Umfang der der Leag erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis streiten.

Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga kritisierten die Entscheidung. Damit gebe es weiter Rechtsunklarheit. "Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft" sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 5.5.2022, 19.30 Uhr

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