Bahngipfel beider Länder - Berlin und Brandenburg wollen regionalen Schienenverkehr stärken
Die Schiene soll attraktiver und moderner werden, auch in Berlin und Brandenburg. Das haben beide Länder auf einem gemeinsamen Bahngipfel klargestellt. Doch vom Bund müsse mehr als bisher kommen - sonst werde das nichts mit der Verkehrswende.
Berlin und Brandenburg drängen auf mehr Tempo beim Ausbau des Netzes der Deutschen Bahn mit Milliardeninvestitionen. Die beiden Länder vereinbarten mit der Bundesregierung und der Bahn am Freitag, acht neue Projekte anzustreben. "Es handelt sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag für die kommenden zehn Jahre", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Vertretern von Bund und Bahn. "Wir müssen alle gemeinsam schneller werden."
Konkrete Finanzzusagen des Bundes für die neuen Streckenpläne gibt es bisher allerdings nicht. Woidke zeigte sich aber zuversichtlich. Giffey erklärte nach dem Treffen, ein attraktiver und leistungsfähiger Nah- und Fernverkehr sei wichtig für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Dazu solle unter anderem der Bahnknoten Berlin leistungsfähiger werden.
Task Force soll helfen
Eine Task Force mit Beteiligung des Bundes, der Bahn und von Berlin und Brandenburg soll darüber beraten.
Bei den acht Projekten handelt es sich demnach um den Ausbau des Berliner Außenrings, der Stadtbahn, des Nord-Süd-Tunnels, der Ostbahn (Berlin - Küstrin-Kietz), der Anhalter Bahn (Südkreuz - Ludwigsfelde) und der Nordbahn (Wilhelmsruh - Hohen Neuendorf) sowie um die Elektrifizierung des Prignitz-Expresses und um eine Steigerung der Kapazität des Berliner Innenrings. Die Pläne bauen auf bereits geplanten Strecken aus dem Projekt i2030 auf.
Woidke betonte, dass noch in diesem Jahr das Verkehrsangebot auf der Schiene um 30 Prozent erhöht werden soll, vor allem durch längere Züge und kürzere Taktzeiten. Um den Ausbau weiter voranzutreiben, brauchten die Länder aber vom Bund langfristige Zusagen über die Finanzierung. Die Länder Berlin und Brandenburg wollten gemeinsam handeln, um ihre Interessen gegenüber dem Bund besser vertreten zu können.
Giffey: Bessere Anbindung für Millionen Menschen im Metropolenraum schaffen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte am Freitag in der rbb24 Abendschau, es gehe jetzt darum, für die sechs Millionen Menschen im Metropolenraum und vor allem für die halbe Million Pendler täglich, bessere Anbindungen zu schaffen. Die Länder seien bereit, ihren Anteil zu leisten, es brauche aber die Unterstützung des Bundes.
Das Eisenbahnbundesamt habe auf dem Gipfel konkret vorgestellt, welche Planungsschritte beim Gleisausbau vor allem durch die Digitalisierung verbessert würden, sagte Giffey weiter. Es werde auch geschaut, wie bestimmte Verfahren abgekürzt und beschleunigt werden könnten. Giffey erklärte am Beispiel Tesla in Grünheide, hier sei durch eine konzertierte Zusammenarbeit aller Ebenen in sehr kurzer Zeit sehr viel geschaffen worden. Das wolle man bei der Schiene genau so machen.
IHK und Allianz Pro Schiene mahnen mehr Tempo an
Der Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027 sieht unter anderem eine Taktverdichtung und mehr Reisekomfort in modernen Zügen vor. Zudem sind neue Verbindungen geplant. In der Kritik steht der Entwurf allerdings, weil einige Strecken auch wieder stillgelegt werden sollen, beispielsweise zwischen Joachimsthal und Templin oder von Meyenburg nach Pritzwalk beziehungsweise nach Kyritz.
Auch das mangelnde Tempo beim Streckenausbau stößt auf Kritik. Der Chef des Vereins Allianz Pro Schiene, Dirk Flege, etwa spricht von einem "traurigen Zusammenspiel", das sich in Deutschland etabliert habe. Nicht nur der Bund, auch die Länder seien Schuld. Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg fordern ebenfalls mehr Tempo. Die vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geplanten Projekte des Programms i2030 seien eine gute Weichenstellung, aber nur ein erster Schritt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.06.2022, 19:30 Uhr
