Ausrufung der Alarmstufe - Gas-Notfallplan: Wirtschaftssenator Schwarz sieht erhebliche Folgen für Berlin

Fr 24.06.22 | 09:11 Uhr
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Stephan Schwarz Senator für Wirtschaft
dpa
Video: rbb|24 Brandenburg aktuell | 24.06.2022 | Klaus Müller | Bild: dpa

Der Berliner Wirtschaftssenator Schwarz sieht nach der Aktivierung der zweiten Stufe des Gas-Notfallplans keine Mangellage, aber erhebliche Folgen für die Stadt. Man müsse jetzt Vorsichtsmaßnahmen treffen, um Putins Plan zu durchkreuzen.

Der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sieht nach der Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung erhebliche Folgen für Berlin. "Die Berliner Wirtschaftsstruktur ist zwar proportional weniger stark betroffen, weil wir nicht so viele energieintensive Unternehmen haben und viele längst dabei sind, Vorkehrungen zu treffen", sagte der Senator der Deutschen Presse-Agentur.

Dennoch werde es auch die Berliner Unternehmen stark belasten. Es gebe bereits Gespräche mit den Kraftwerkbetreibern, um für die nächsten notwendigen Schritte bestmöglich vorbereitet zu sein.

Haushalte und Unternehmen werden weiter mit Gas versorgt

Berlin habe allerdings keine Gasmangellage, sagte Schwarz am Donnerstag dem rbb. Zurzeit habe man eine gute Versorgungslage, aber es gelte jetzt, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

"Für Berlin heißt das, dass wir noch mehr Anstrengungen machen müssen zu sparen." Alle Haushalte und Unternehmen würden nach wie vor mit Gas versorgt, betonte Schwarz. "Aber wir wollen uns jetzt natürlich möglichst gut auf den Winter vorbereiten."

Die konkrete Umsetzung sollte Schwarz zufolge auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag besprochen werden. Vorgesehen sei, über den Preis und andere Maßnahmen Energieeinsparungen zu erreichen, sagte der Wirtschaftssenator vor Beginn des Treffens. Bei dieser Stufe greife der Staat nicht im Sinne einer Rationierung von Gaslieferungen ein.

"Putins Plan"

Das Auffüllen der Gasspeicher geschehe bundesweit immer langsamer, weil die Mengen dafür kleiner würden und irgendwann nicht mehr ausreichten. "Da glaube ich an keine Zufälle, das ist ein gezieltes Vorgehen Moskaus, um uns spätestens im Winter die Daumenschrauben anzuziehen." Deswegen sei es richtig, dass der Bund jetzt die Alarmstufe ausgerufen habe und alles daran setze, alle Sparpotenziale zu nutzen. "Jeder Kubikmeter Gas, den wir jetzt nicht verbrauchen, macht die Speicher voller und hilft uns, Putins Plan zu durchkreuzen", sagte Schwarz.

Steinbach ruft zum Gassparen auf

Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Steinbach rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sparsamer mit Gas umzugehen. Die Mengen, die derzeit eingespeichert werden könnten, seien zu gering, um über den Winter zu kommen, sagte er rbb24-Brandenburg aktuell.

Die von Habeck aktivierte Alarmstufe des Notfallplans Gas ist die zweite von drei Krisenstufen. Grund sei die gedrosselte Gaslieferung aus Russland, sagte Habeck am Donnerstagvormittag in Berlin.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.06.2022, 14:00 Uhr

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37 Kommentare

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  1. 37.

    D. h., die Wohnung kostet kalt ca 4000 € Miete, wenn 380€ 8% sind. Wer so eine Miete zahlen kann, wird wohl auch keine Probleme mit der Inflation haben.

  2. 36.

    Erstaunlich, wieviele Leute hier jetzt wissen, wer dran schuld ist und wie man's hätte besser machen können, anstatt selbst rechtzeitig drauf hingewiesen zu haben. Wer war denn wirklich frühzeitig so schlau, das kommen zu sehen und uns aufgrund dessen zu warnen???

  3. 35.

    Putins Plan ist doch im Sinne aller, die schon Monate lang ein sofortiges Embargo fordern.

  4. 34.

    Bautechnische Maßnahmen beginnen im Herbst. Dann wird umfangreich modernisiert.. Das bedeutet auch, dass sich die Kaltmiete um etwa 340 Euro monatlich erhöhen wird.

  5. 33.

    Alle tragen Schuld dazu bei und Putin die, dass er ein perfides Spiel spielte und weiterhin macht. Abgesehen von den Vorgängerregierungen in D, die sich von ihm an der Nase durch die Manege des Kreml-Zirkus haben führen lassen.

  6. 32.

    Oder die Berliner Gaslaternen, Hightec aus dem 19 Jh. passend zu unserer super modernen Hauptstadt.

  7. 31.

    Ich komme zwar nicht aus Berlin doch ist diese Situation in beinahe ganz Deutschland die selbe.
    Ich frage ich ernsthaft, wird es wieder Lebensmittelmarken geben, damit sich alle etwas zu futtern leisten könne?

  8. 30.

    Unser grüner Wirtschaftsminister hat schon vor dem Ukraine Krieg immer erzählt und gefordert sich vom russischen Gas und Öl zu lösen. Putin unterstützt ihn bei seinem Vorhaben. Habeck wusste auch genau, dass er Lieferungen aus anderen Ländern nicht zum gleichen Preis bekommt. Nur seine erzieherische Maßnahme der Bevölkerung über den Preis läuft ihm aus dem Ruder. Nun ist guter Rat teuer. Und die Wirtschaft wird erheblich gestört. Alle Sanktionen gegen Russland sind verpufft. Der Rubel ist stärker denn je und die Einnahmen für fossile Rohstoffe steigen in Rus.

  9. 29.

    > Nein das ist einfache Mathematik. Denn die Gaspreise sind von ca. 7 Cent/kWh auf ca. 14 Cent/kWh geklettert, haben sich also inzwischen Dank unserer schlauen Politik bereits verdoppelt.

    Ich hab das schon verstanden. Nur sind halt dir vorher zitierten 200€ schon ein heftiges Indiz dafür, dass es ggf. ratsamer wäre bautechnische Maßnahmen zu ergreifen um den Verbrauch zu halbieren, bevor die Verdopplung des Marktpreises einfach weitergereicht wird. Ist ja nun wirklich nicht so, dass steigende Preise binnen der letzten und kommenden Jahre nicht vorhersehbar waren.

  10. 28.

    Deutschland war lange Jahre Selbstversorger in Sachen Energie. Diese Unabhängigkeit wurde ohne vernünftigen Grund aufgegeben. Aus welchen Grund genau soll ich jetzt Putin die Schuld am hiesigen Energiedrama geben?

  11. 27.

    Auf die Bitte meiner Mieter werde ich im Herbst mit umfangreichen Sanierungsarbeiten beginnen lassen. Allerdings müssen die Mieter dann damit leben, dass die zulässigen 8% etwa 370 Eur mehr Kaltmiete monatlich sind.

    Ich gebe nur die Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung nach Mitteilung des Anbieters weiter.

    Übrigens ist der Hinweis auf richtiges Heizen, Lüften und die Temperaturen Bestandteil des Mietvertrags

  12. 26.

    Der Lösungsvorschlag wäre genau das massive Liefern von modernen Waffen an die Ukraine und gleichzeitig durch schlaue Politik die Rohstoffabhängigkeit von Russland nicht durch eigene Dummheit zu beenden, wie z.B. durch das übersehene Wartungsintervall von Nordstream 1. Putin ist nicht dumm, sondern nur ruchlos, der will uns ohne Vertragsverletzung vorführen und erpressen.
    Die Wahrheit ist und die wird nun selbst von „Experten“ verstärkt ausgesprochen, dass die Sanktionen Putin nicht niederringen werden.
    Ich könnte es detaillierter begründen aber 1000 Zeichen sind einfach zu wenig. Begriffen hat es dann auch der Letzte im Winter.

  13. 25.

    Nein das ist einfache Mathematik. Denn die Gaspreise sind von ca. 7 Cent/kWh auf ca. 14 Cent/kWh geklettert, haben sich also inzwischen Dank unserer schlauen Politik bereits verdoppelt.

  14. 24.

    Hat nicht eine Combo aus unserem Land ein nettes Lied gedengelt, mit den Titel "kommt, lasst uns aussterben gehen"?
    Wir sind grad dabei.....

  15. 23.

    Ganz oder gar nicht, aber sich schrittweise von kriminellen in die Bredouille bringen zu lassen, um so lange wie möglich den angeblichen Status Quo beizubehalten, ist mMn keine Lösung. Meiner Meinung nach läuft es auf einen größeren Konflikt zwischen USA,EU und China,Indien,Russland hinaus. Das wird das bereits vorhandene grausame Leiden in für uns unvorstellbare Maße bringen, Milliarden von Menschen werden an dieser schlecht organisierten, korrupten und allgemein egoistischen Globalisierung zu Grunde gehen. Aber jetzt leiden auch schon genug und es kräht kein Hahn danach. Die westliche, scheinheilige und egoistische Elite muss verschwinden.

  16. 22.

    Was schlagen Sie also vor?
    Aber so ist das leider: Autokratien sind meist in rohstoffreichen Ländern zuhause und diktieren das Wohl und Wehe des Restes der (freien) Welt. Je ärmer oder despotischer, umso bewaffneter, derweil andere mit den Ressourcen abhängig und angreifbar machen. "Nettes" Spielchen.
    Alle Räder stehen still, wenn der Despot es will.

  17. 21.

    Mit dem umfangreichen Ausbau regenerativer Energien wurde zu spät und zu zaghaft begonnen.
    Die Abhängigkeit relativ billiger fossiler Energie war uns Jahre lang egal.
    Schulden machen, Geld drucken ohne Ende - jetzt ist es weniger wert!
    Die gesetzlichen Reglementierungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben die Wirtschaft geschwächt. Lieferkettenunterbrechungen und zeitweise Berufsverbote haben die Arbeitswelt nachhaltig geschädigt. Die Kosten für Pharmaprodukte und Logistik der Impfungen kosten zusätzliche Milliarden Euro.
    Klimaschutz, Umweltschutz, Tierwohl, frische gesunde Lebensmittel, gute Löhne kosten Geld.
    Jetzt kommen exorbitante Preiserhöhungen für knappe Rohstoffe durch Krieg und Sanktionen hinzu.
    Man muss kein Betriebswirt sein um aus dieser Gemengelage den Beginn einer jahrelangen Rezession zu erkennen.
    Jetzt wird die Rechnung präsentiert: gesellschaftlich, politisch und natürlich monetär.

  18. 20.

    Wer nicht genug heizt, riskiert Schimmel und damit viel Ärger mit dem Vermieter

    Nicht umsonst ist die Pflicht zum richtigen heizen Bestandteil des Mietvertrags.

    Wer nicht heizt, muss für die Beseitigung der Schimmels und der direkten und indirekten Folgeschäden allein aufkommen

    Also am heizen zu sparen, ist der falsche Ansatz

  19. 19.

    Schon interessant, wie viele bei den aktuellen Temperaturen ans Heizen denken können. Spätestens, wenn die Heizkosten die Kosten für einen Urlaub im Süden übersteigen würden, sollte man darüber mal als Alternative nachdenken. Win-Win für Urlaubsländer, Langzeiturlauber und den verbliebenen Rest in Deutschland ;)

  20. 18.

    >Aufgrund der massiv gestiegenen Gaspreise musste ich die Heizkostenvorauszahlung für meine Mieter von 200 Eur mtl auf 430 Eur mtl erhöhen.

    Wir haben letztes Jahr keine 1000€ / Jahr für 85qm Heizung, Warmwasser und Kochen im Altbau bezahlt und das trotz Homeoffice.

    Vermieten sie Villen? Oder ist die Energieeffizienzklasse jenseits der F?
    Wenn ja, wäre es ratsam spätestens jetzt über Dämmung / energetische Sanierung nachzudenken. Das käme Mietern, Klima und persönlicher Risiken hinsichtlich Zahlungsausfälle zum Vorteil. Oder zumindest mal ein Infozettel an die Bewohner wie richtig gelüftet / geheizt wird.

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