rbb|24: Herr Fratzscher, acht Tage nach Einführung des Tankrabatts steigen die Spritpreise wieder an. Haben Sie Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme?

Marcel Fratzscher: Der Tankrabatt ist gescheitert, und er musste scheitern. Das haben viele Expertinnen und Experten vorhergesagt. Eine solche Steuersenkung funktioniert nur dann, wenn es wirklich Wettbewerb gibt. Und wir sehen, der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien kontrolliert und dominiert. Und wenn man sehr viel Marktmacht hat, dann behalten diese Konzerne diese Steuersenkung für sich und geben sie nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weiter. Ich hätte die Hoffnung, dass die Politik sich ehrlich macht und sagt, es war ein Fehler, gestehen wir ein – und wir stoppen das jetzt.

Wenn man nach einer Woche merkt, dass der Tankrabatt ein Fehler war, warum will man noch drei Monate weitermachen und den Mineralölkonzernen noch mal drei Milliarden Euro zusätzlich in den Rachen schmeißen?

Gibt es denn momentan Vorteile für die Verbraucher durch den Tankrabatt?

Es ist schwierig abzuschätzen, wieviel diese Steuersenkung, diese 30 bis 35 Cent pro Liter Benzin jetzt wirklich weitergegeben werden. Da spielen viele andere Faktoren eine Rolle. Der Weltmarktpreis für Öl steigt an, das spielt auch eine Rolle, weshalb es jetzt sogar nicht nur nicht günstiger wird, sondern sogar für manche ein bisschen teurer an der Tanksäule wird. Aber ich glaube, es ist fair zu sagen, dass der Bärenanteil dieses Tankrabatts letztlich nicht bei dem Konsumenten landet, sondern bei den Mineralölkonzernen und den Raffinerien.

Kurz vor der Einführung des Tankrabatts haben Mineralölkonzerne und Tankstellen erheblich die Preise hochgekurbelt. Lässt sich das auf marktrelevante Gründe zurückführen oder war das lediglich ein Trick, um die Preise nach der Einführung des Rabatts wieder auf die vorherigen Preise abzusenken? Müsste das Bundeskartellamt nicht einschreiten?

Wir müssen sehr vorsichtig sein, Mineralölkonzernen und Raffinerien hier illegales Verhalten vorzuwerfen, denn das ist extrem schwierig nachzuweisen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es dort gar kein Fehlverhalten gibt. Märkte funktionieren nun mal so, wie sie funktionieren. Das, was ich eben beschrieben habe mit der Marktmacht, bedeutet logischerweise, dass auch ohne Missbrauch der Tankrabatt nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Ich sehe kaum eine Chance, dass das Bundeskartellamt, das sich das sicherlich anschauen wird, einen schlüssigen Beleg für Missbrauch erbringen könnte. So gesehen halte ich das für müßig, sich darüber zu streiten. Der klügere Weg wäre erstens, diesen Tank-Rabatt zu stoppen und zweitens diese zusätzlichen Gewinne, die Mineralölkonzerne schon seit einiger Zeit machen, stärker zu besteuern.

Aufgabe des Staates ist es, die Last, die im Augenblick durch die höheren Energiepreise, durch die wirtschaftlichen Probleme, durch die hohe Inflation verursacht werden, innerhalb einer Gesellschaft so zu verteilen, dass stärkere Schultern mehr tragen. Sprich: hohe Gewinne von Mineralölkonzernen durch eine Übergewinnsteuer stärker zu besteuern, so wie das in Italien, Großbritannien, Spanien gemacht wird.

Würde diese Übergewinnsteuer die Spritpreise nicht weiter hochtreiben?

Nein, solange klar ist, dass dies eine temporäre Maßnahme ist. Wenn sich in Zukunft die Spritpreise wieder stabilisieren, kann man die Übergewinnsteuer wieder einstellen. Diese einmalige Steuer führt nicht dazu, dass Mineralölkonzerne weniger Gewinne oder mehr Verluste als im letzten Jahr machen, sondern lediglich, dass die zusätzlichen Gewinne, die durch die höheren Preise jetzt bei den Mineralölkonzernen anfallen, zusätzlich besteuert werden. Das heißt, die Gewinne steigen weiter, und die Unternehmen können auch weiter investieren, sind weiter hochprofitabel. Deshalb sollte eine Übergewinnsteuer die Spritpreise nicht weiter erhöhen, sondern wird lediglich ein Teil der Gewinne abschöpfen und den Steuerzahlern zurückgeben.

Viele Experten hatten prognostiziert, dass der Tankrabatt in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde. Von welcher Annahme ist Bundesfinanzminister Christian Lindner ausgegangen, um den Tankrabatt zu beschließen?

Ich weiß nicht, welche Motivation den Finanzminister dazu bewogen hat, einen solchen Tank-Rabatt in den Verhandlungen der Ampel durchzusetzen. Expertinnen und Experten waren da sehr klar, dass dies aus vielerlei Hinsicht das völlig falsche und kontraproduktive Instrument ist. Erstens, weil zu erwarten war, dass wenig bis nichts von diesem Tankrabatt wirklich bei den Konsumenten ankommen würde.

Zweitens wissen wir, dass der viel bessere Weg, Menschen zu entlasten, eben nicht ist, Steuern auf Sprit zu senken, sondern Transfers zu leisten - also den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben. Das bedeutet eine Energie-Pauschale umzusetzen, aber dann eben für alle Menschen. Dabei muss man die Menschen selber entscheiden lassen, wofür sie das Geld brauchen. Der eine braucht es fürs Tanken, weil er wirklich sein Auto benötigt, um zur Arbeit zu kommen. Der andere kann eigentlich auf sein Auto verzichten, kann auf öffentlichen Nahverkehr oder andere Verkehrsmittel ausweichen. Der Dritte sagt, er braucht es für die höheren Heiz- und Lebensmittelkosten.

Wir wussten auch, und das haben wir auch vorher kritisiert, dass so eine Maßnahme wie der Tankrabatt höchst sozial ungleich ist. Die Mehrheit der Menschen mit geringem Einkommen hat gar kein Auto, profitiert also überhaupt nicht von einem Tankrabatt. Hauptnutznießer sind hingegen Besserverdiener, die zum Teil zwei oder drei Autos im Haushalt haben, der Rabatt lohnt sich im Vergleich besonders bei großen Autos mit großen Motoren und hohem Spritverbrauch. All das zusammengenommen würde ich mir wünschen, dass man diese Fehler nun eingesteht und korrigiert.

Geringverdiener leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen, besonders im ländlichen Raum sind diejenigen, die ein Auto haben, darauf angewiesen. Wie könnte man diese Menschen unterstützen?

Die richtige politische Maßnahme wäre keine Steuersenkung auf Sprit, sondern ein direkter finanzieller Transfer wie die Energiepauschale an alle Menschen, auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Das ist klug, weil man damit letztlich den Menschen die Entscheidung überlässt, wofür sie dieses Geld nutzen wollen.

Dieses Instrument hätte auch den Vorteil, dass man die Nachfrage nach Benzin, also fossilen Energieträgern, reduzieren würde.

In einem Tweet haben Sie den Tankrabatt als sozialistisch bezeichnet. Stehen Sie dazu und wäre in diesem Fall Christian Lindner nun Sozialist?

Der Tankrabatt ist alles andere als liberal oder ordoliberal, denn das würde bedeuten, dass der Staat nicht für die Menschen entscheidet und ihnen Vorgaben macht, sondern die Menschen entscheiden lässt. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat sagt: Wir entscheiden, dass das nur für Sprit kommen soll. Das ist ein staatlicher Dirigismus. In manchen Fällen ist es wichtig, dass der Staat eingreift, verstehen Sie mich da nicht falsch. Aber in diesem Fall ist es in jeglicher Hinsicht kontraproduktiv.

Abgesehen vom Endverbraucher an der Zapfsäule: Welche Gefahr kann für die deutsche Wirtschaft bestehen, wenn die Sprit- und Energiepreise so hoch bleiben?

Hohe Energiepreise bremsen die deutsche Wirtschaft massiv. Wir rechnen in diesem Jahr mit ungefähr zwei Prozentpunkten weniger Wirtschaftswachstum für Deutschland, ähnliche Größenordnung für die Euro-Zone. Das ist zum allergrößten Teil den hohen Energiepreisen geschuldet. Wenn Menschen mehr Geld für Energie ausgeben müssen, haben sie weniger Geld, um zu reisen, einkaufen zu gehen, wegzugehen, also andere Dinge zu konsumieren. Das schwächt die Wirtschaft, auch die Exporte. Gerade energieintensive Unternehmen leiden hier besonders.

Durch die hohe Inflation entsteht eine soziale Unwucht, eine soziale Polarisierung. Es trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, das haben wir in unseren Studien am DIW in Berlin gezeigt. Menschen mit geringem Einkommen geben anteilig das Vier- oder Fünffache ihres monatlichen Einkommens für Energie aus wie Menschen mit hohem Einkommen. Wenn jemand mit 1.000 oder 1.200 Euro Monatseinkommen jetzt auf einmal 100 Euro mehr für Energiekosten abdrücken muss, dann hat er ein riesiges Problem.

Dazu kommt: Dieser Energiepreisschock ist natürlich ein globaler Schock, aber er ist auch in gewisser Maße asymmetrisch: Er trifft Europa viel stärker, weil Europa und hier auch besonders Deutschland, sehr viel stärker von russischem Gas, Öl und russischer Kohle abhängig sind als die USA, China oderandere Teile der Welt. Die Amerikaner beziehen kaum Energieträger aus Russland. Das heißt, auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb mit asiatischen und amerikanischen Unternehmen wird dadurch geschädigt. Wir müssen sehr aufpassen, dass da kein permanenter Schaden für die deutsche Wirtschaft entsteht.

Verbraucher sind auch mit der hohen Inflation konfrontiert. Liegt das an den steigenden Energiepreisen oder haben inflationäre Preissteigerungen mit etwas anderem zu tun? Und sehen Sie ein Ende der Inflation?

Im Augenblick sind in Europa vor allem die höheren Energie- und Lebensmittelpreise der Treiber. Wir sehen nicht, anders als in den USA und in Großbritannien, dass diese Inflation sich bis jetzt schon so verbreitet hat, das sie beispielsweise über höhere Löhne getrieben wird. Davor warnen einige und sagen: Ah, jetzt könnten die Gewerkschaften anfangen, auf einmal hohe Lohnforderungen zu stellen - und damit könnte eine Lohn-Preis-Spirale in Gang kommen. Dafür sehen wir in Europa derzeit keine Indizien. Wir rechnen in diesem Jahr mit Lohnsteigerungen um durchschnittlich 4 bis 4,5 Prozent in Deutschland, bei einer Inflation von wahrscheinlich etwa 6,5 bis 7 Prozent. Wir reden also von realen Lohnsenkungen von zwei Prozent. Das ist massiv, die Menschen haben konkret weniger Geld in der Tasche und somit weniger Kaufkraft als noch im Vorjahr.

Klar ist das eine Gefahr, bei der vor allem die Zentralbank, somit die EZB, frühzeitig ein klares Signal setzen muss. Aber für dieses und nächstes Jahr kann die EZB hier wenig Einfluss nehmen.

Müssten die Löhne dann nicht wenigstens auf dem Niveau der Inflation ansteigen?

Aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht kann eine Lohnentwicklung zu stark, aber auch zu schwach sein. Wenn jetzt Gewerkschaften kommen würden und 10 bis 15 Prozent Lohnerhöhung aushandeln würden, dann würde ich sagen: Das ist ein Problem, weil es für die Unternehmen doppelt schlecht wären. Die haben höhere Kosten für Produkte und Energie und müssen jetzt noch 10 bis 15 Prozent mehr Lohn zahlen. Das würde viele Unternehmen in Schieflage bringen.

Wenn aber die Löhne zu schwach steigen, also etwa zwei Prozent bei einer Inflation von sieben Prozent, somit real um fünf Prozent fallen, dann ist das auch ein Problem. Denn damit wird die einheimische Nachfrage deutlich geschwächt.

Durch die geringere Kaufkraft wird der Einzelhandel leiden, Gastronomie, Veranstaltungs- und Reisebranche. Hier das richtige Mittelmaß zu finden, ist schwierig. Es hängt auch immer vom Unternehmen ab. Es gibt große Dax-Konzerne, die gerade Rekordgewinne einfahren, sehr profitabel sind, die von der Inflation profitieren. Sie haben eine hohe Produktivitätssteigerung auch ihrer Beschäftigten. Die können durchaus auch Lohnsteigerungen über der Inflation zahlen - das sollten sie auch tun. In anderen Unternehmen, vor allem mittelständischen, kleineren, ist es Riesenproblem, 7 oder 8 Prozent mehr Lohn zu zahlen. Man braucht hier also ein differenziertes Bild je nach Branche, um für jeden Einzelnen das richtige Mittelmaß zu finden.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Efthymis Angeloudis, rbb|24

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