Angleichung der Gewerbesteuer - Berliner Finanzsenator will Steueroasen in Brandenburg trocken legen

Sa 16.07.22 | 13:11 Uhr
  68
Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzsenator (Quelle:dpa/Jörg Carstensen)
Video: Brandenburg Aktuell | 15.07.2022 | M. Nowak | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Steueroasen im Umland sind für den Berliner Finanzsenator Wesener ein Dorn im Auge. Am liebsten würde er einheitliche Hebesätze für die Gewerbesteuer einführen. Aus Brandenburg kommt Ablehnung.

Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) will stärker gegen Steuerflucht von Unternehmen in der Region vorgehen. Gegenüber dem rbb sprach er sich am Freitag dafür aus, einen Mindestsatz bei der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg festzulegen.

Die Hauptstadt führe dazu intensive Diskussionen mit anderen Bundesländern. Wesener verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Möglichkeit eröffnet worden sei, Mindestsätze für die Gewerbesteuer vorzuschreiben. "Das ist unser Vorschlag, dass wir in der Metropolregion Berlin-Brandenburg genau das tun. Der Satz würde nach unserer Vorstellung bei 300 oder bei 320 Punkten liegen", erklärte er.

Brandenburg weist Forderung nach einheitlicher Gewerbesteuer zurück

Weseners Vorstoß trifft in Brandenburg allerdings auf wenig Gegenliebe. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Weseners Forderung zurückgewiesen. "Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden ihre finanzielle Eigenverantwortung und verbürgt ihnen hierfür eine eigene Steuerquelle", sagte Lange der "Märkischen Allgemeinen". Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, betonte sie. "Insofern wird es bei unterschiedlichen Steuersätzen auch in Zukunft bleiben."

Ähnlich hatte Ministeriumssprecher Ingo Decker bereits am Freitag dem rbb gesagt. Decker wies gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine kommunale Steuer sei und die Festsetzung der Hebesetze zur kommunalen Selbstverwaltung gehöre. Außerdem gebe es nicht nur unterschiedliche Gewerbesteuersätze zwischen Berlin und Kommunen in Brandenburg, sondern auch innerhalb des Landes - etwa zwischen Potsdam und Zossen.

Zurzeit variieren die Hebesetze je nach Kommune recht stark. So liegt der Satz in Berlin bei 410. Das ist zwar weniger als in Potsdam mit 455 und Brandenburg (Havel) mit 450, aber deutlich mehr als in anderen Brandenburger Gemeinden. Die niedrigsten Gewerbesteuersätze haben Liebenwalde (250/Oberhavel) und Zossen (270/Teltow-Fläming). Die Umlandgemeinden Wandlitz (Barnim) und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) liegen mit 320 ebenfalls unter dem Berliner Niveau.

Wesener verweist auf Probleme mit Steueroasen

Wesener wiederum betonte, dass es bundesweit Probleme mit Steueroasen gebe. Steuervermeidung und Steuerflucht führten zu einem ruinösen Wettbewerb und weniger Einnahmen für die öffentliche Hand, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei aber zu unterscheiden zwischen legaler Steuervermeidung und Verstößen gegen das Steuerrecht, etwa durch Briefkasten-Firmen.

Er machte deutlich, dass die Finanzämter auch von Amtswegen ermitteln können, wenn es bei Unternehmen Auffälligkeiten gebe. Wesener sprach sich zudem für eine härtere Gangart der Behörden aus. "Es ist in der Tat zu prüfen, ob man das Recht von Gemeinden stärkt, Sonderprüfungen vorzunehmen, wenn ein Unternehmen sich verlagert hat."

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.07.22, 7:40 Uhr

68 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 68.

    Wesener hat sein Studium abgebrochen (was hat das eigentlich mit dem Thema zu tun?) und sie können nicht lesen.

    "Wesener wiederum betonte, dass es bundesweit Probleme mit Steueroasen gebe. Steuervermeidung und Steuerflucht führten zu einem ruinösen Wettbewerb und weniger Einnahmen für die öffentliche Hand, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei aber zu unterscheiden zwischen legaler Steuervermeidung und Verstößen gegen das Steuerrecht, etwa durch Briefkasten-Firmen."

  2. 67.

    Als Finanzsenator müsste auch der berufslose Grüne (abgebrochenes Studium der Geschichte) Herr Wesener eigentlch wissen, dass nach § 16 GewStG der Gewerbesteuerhebesatz festgelegt ist und nichts mit einer Steueroase zu tun hat. Mit höherem Hebesatz bekommt die Kommune mehr Steuern und das Unternehmen wird entsprechend mehr belastet. Es muss ein Gleichgewichtspunkt gefunden werden, der beide Seiten zufrieden stellt. Wird die Steuerschraube zu stark angezogen, verschwinden die Unternehmen dort, wenn die Kommune nicht andere Vorteile in der Infrastruktur bieten kann. Das ist bei Kommunen der Fall, die nicht gut wirtschaften können und das Steueraufkommen anderweitig für unwirtschaftlich wirkende Projekte ausgegeben wird, etwa paar Millionen für ein "Flussbad", wo noch nicht einmal geklärt ist, ob dort gesundheitlich betrachtet das Schwimmen überhaupt möglich sein könnte.

  3. 66.

    Die Diskussion über die Hebesätze der Gewerbesteuer ist schon älter. Sie findet bundesweit immer wieder statt. Letztendlich versuchen Kommunen auch Standortnachteile mit niedrigeren Sätzen zu kompensieren. Potsdam hat noch einen höheren Satz als Berlin, Beschwerden habe ich aber von dort noch nicht gehört.

  4. 65.

    Antworten sind gut, sofern es Antworten sind. Eine erkennbare Lese- bzw. Verständnisschwäche ist dabei allerdings hinderlich und sollte vorher beseitigt werden.
    Mit anderen Worten, erst lesen, dann nachdenken und erst dann schreiben. Probieren Sie es mal.
    Haben sie mein Erläuterungen in #59 jetzt wenigstens verstanden?

  5. 64.

    Lt Herrn Neumann stimmt die Angabe.
    Ich weiß aber, dass aus unserer Gemeinde Grünheide nur lediglich zwei ältere Damen eine Job als Putze auf 480€-Basis bekommen haben. D.h. keinerlei Steuereinnahmen, auch keine Gewerbesteuern, dafür aber Trinkwasserrationierungsbescheide. Der Berliner Finanzsenator dagegen kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.


  6. 63.

    "Wir sind noch Jahrhunderte von einer Fusion entfernt."
    Hoffentlich behalten sie recht!

  7. 62.

    Es kotzt mich langsam an"
    Das deutet auf ein Magenproblem hin.
    Wenn Sie allerdings nicht ertragen, das auf Ihre Beiträge geantwortet wird-dann hilft eigentlich nur eins.

  8. 61.

    " In Brandenburg Wälder abzuholzen geht einfacher als in Berlin bebaute Flächen abzureissen."
    Leider stimmt das. Brandenburg ist in den Augen vieler Berliner eine Kolonie die der Kolonialmacht zu dienen hat. Wir sind noch Jahrhunderte von einer Fusion entfernt.

  9. 59.

    Es kotzt mich langsam an, dass man hier jeden seiner Kommentare erläutern muss. Können die meisten nicht mehr lesen oder verstehen?
    "Das Abwandern von Firmen hängt nicht nur mit Steuern zusammen. Es gibt viele Firmen in Berlin die expandieren wollen. Dazu gehört meist auch eine Flächenexpansion. In Berlin klappt das nur selten. "

    Bedeutet nichts weiter, als dass die abwandern weil sie IN BERLIN NICHT expandieren können. Was sie dann in Brandenburg tatsächlich tun kann ich nicht sagen , weshalb ich mich dazu nicht geäußert habe.

    Also nochmal. Abwanderung aus Berlin nicht nur wegen Steuern sondern in einzelnen Fällen auch fehlendem Platz. In Brandenburg Wälder abzuholzen geht einfacher als in Berlin bebaute Flächen abzureissen.

  10. 58.

    "Er studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie am College of William & Mary in den Vereinigten Staaten Geschichte und Kunstgeschichte und war Stipendiat des Evangelischen Studienwerks Villigst. Er beendete das Studium ohne Abschluss "

    https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Wesener

  11. 57.

    "Ist er irgendein Fachmann auf wirtschaftlichem oder juristischem Gebiet?"
    Laut wikipedia ein Studium Geschichte ohne Abschluss danach Berufspolitiker.
    Ich frag mich blos, warum aus Brandenburg noch keine Reaktion kam. Na mal sehen, liegt vielleicht am Wochenende...



  12. 56.

    Dazu gehört meist auch eine Flächenexpansion. I"
    Unbestritten.
    Nur würde ich das Anbringen eines Briefkastens in einem dieser Steueroptimierungsdörfer nicht gerade dazu zählen.
    Also zur Flächenexpansion.

  13. 55.

    Jedenfalls hat der Potsdamer Finanzbeigeordnete Exner wohl noch nicht gefordert die Berliner Steueroase trocken zulegen oder den Berliner Steuersatz auf das Potsdamer Niveau anzuheben. Der Finanzsenator in Berlin kann seinen Haushalt mal kritisch überprüfen? Und Ihre Aussage zu "aus der Dorfgröße herausgewachsene Städte Brandenburgs" bestätigt eigentlich nur Ihren Neid. Hat Berlin es überhaupt schon einmal geschafft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?

  14. 54.

    Schon lustig, auf welche Ideen die Berliner so kommen, um Geld zu kassieren. Tja liebes Berlin, ihr macht es den Firmen oftmals auch nicht leicht, sich in Berlin anzusiedeln.Da ist Brandenburg wesentlich flexibler. Und ohne Zustimmung der Brandenburger Gemeinden werdet ihr Euch mit diesem abstrusen Vorschlag bzgl. der Gewerbesteuer nicht durchsetzen können.

  15. 53.

    "Und heute arbeiten in Grünheide bei Tesla die meisten Beschäftigten mit Wohnsitz in Berlin " Wo haben Sie die Zusammensetzung der Belegschaft von Tesla gefunden?

  16. 52.

    Vollkommen richtig. Und heute arbeiten in Grünheide bei Tesla die meisten Beschäftigten mit Wohnsitz in Berlin wo dann die Einkommensteuer in die Hauptstadt fließt.

  17. 51.

    Das Abwandern von Firmen hängt nicht nur mit Steuern zusammen. Es gibt viele Firmen in Berlin die expandieren wollen. Dazu gehört meist auch eine Flächenexpansion. In Berlin klappt das nur selten.

  18. 50.

    Oh, da werden die Berliner aber schlecht aus der Wäsche schauen, wenn sie mit einem Hebesatz von 300% auskommen müssen."
    Und nicht nur die.
    Bei der allgemeinen Euphorie es denen da in Berlin mal so richtig gezeigt zu haben, haben viele wohl übersehen, das z.B. in Potsdam der Hebesatz weitaus höher liegt als in Berlin.
    Und ob die etwas aus der Dorfgröße herausgewachsenen Städte Brandenburgs mit den Hebesätzen der kleinen Steueroasendörfer auskommen würden, lassen wir mal dahingestellt.

  19. 49.

    Ich erinnere mich an die Diskussion nach der Wende. Als Berliner ins Umland zogen, aber in Berlin arbeiteten. Da gingen dann die Einkommensteuern nach Brandenburg.

  20. 48.

    Versteh ich das richtig? Berlin ärgert sich und Brandenburg soll es jetzt ändern? Warum senkt Berlin nicht die Hebesätze eigenständig und schaut, ob dann Firmen immer noch abwandern. Wenn ich ein Problem hab, mach ich erstmal einen Versuch es lösen ohne anderen vorzuschreiben, mir helfen zu müssen. Was ist das für eine Denke des Senators? Wenn der Laden nebenan die Preise senkt und die Kunden dorthin gehen, dann sollen die Preise angehoben werden?

  21. 47.

    Ich habe versucht, den fachlichen Hintergrund des Herrn Wesener einzuschätzen, der meines Erachtens ziemlich laienhaft von "Steueroasen" spricht. Einen offiziellen Lebenslauf von ihm gibt es auf

    https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/Wesener-Daniel

    nicht.

    Ist er irgendein Fachmann auf wirtschaftlichem oder juristischem Gebiet?

  22. 46.

    Das müßte man dann aber logischerweise auf ganz Deutschland ausweiten, weil es sonst vielleicht wieder ein Gefälle hinter der Grenze gibt (z.Bsp. nach Mecklenburg-Vorpommern) - wenn es dann aber einheitlich sein soll überall, kann man es auch gleich der Länderhoheit entziehen und einem Bundesministerium zuschlagen. Oder man akzeptiert die Unterschiede als belebende Konkurrenz und als Preis für den föderalen Staatsaufbau.

  23. 45.

    "es keine Länderfusion gab und in Zukunft niemals geben wird. " Die findet doch schon schleichend statt auch ohne mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung. Irgendwann werden die Bürger dann vor vollendete Tatsachen gestellt und die Fusion als alternativlos erscheinen.

  24. 44.

    Warum Neid,auf was soll ich neidisch sein, mir geht es gut.
    Als gelernten Ossi allerdings habe ich da so eigene Erfahrungen.
    Erst die Hauptstadt dann derRest(früher),Berlin bestimmt was Brandenburg zu tun hat (heute),damit konnte und kann ich mich nicht anfreunden.

  25. 43.

    Und genau wegen dieser Großschnäuzigkeit und dem Drang alles dominieren zu wollen, ist es gut, das es keine Länderfusion gab und in Zukunft niemals geben wird.

    Brandenburg wird bei einem gemeinsamen Bundesland Berlin/Brandenburg zu einem Anhängsel für die nur die Krümel übrigbleiben.

  26. 42.

    Genauso ist es! Und wenn die Berliner Politik mit den anvertrauten Steuergeldern etwas sorgsamer umgehen würden (Bsp. Flussbad oder Millionenbetrug bei Corona-Tests, s. rbb ) bräuchte der Senator nicht rumjammern. Erst einmal den eigenen Haushalt auf Vordermann bringen und dann kann man meckern.

  27. 41.

    "Bitte so schnell wie möglich!"
    Oh, da werden die Berliner aber schlecht aus der Wäsche schauen, wenn sie mit einem Hebesatz von 300% auskommen müssen. Aber Sie haben recht! So schnell wie möglich angleichen, damit in Berlin endlich gelernt wird mit Geld umzugehen.

  28. 40.

    Warum? Weshalb sollen nicht auch kleinere Kommunen diese Art der Wirtschaftspolitik machen dürfen? Es ist eine Win Win Situation. Die Kommune bekommt eine Einnahme, die sie sonst nicht hätte und das Unternehmen zahlt weniger steuern. Warum sollte ein Unternehmen sonst in „Posemuckl“ den Sitz nehmen?

  29. 39.

    Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg! Ein längst überfälligen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Bitte so schnell wie möglich!

  30. 38.

    Was haben unbestrittene Fakten mit Neid zu tun? Oder meinen sie ihren Neid, weil sie keine Gegenargumente vorweisen können?

  31. 37.

    Das zeigt mal wieder prima, das Grüne immer noch nicht verstanden haben, wer wofür zuständig ist.
    Siehe Autobahn in Berlin, oder hier die Steuern.
    Da können sich die Grünen noch so sauer sein, sie sind einfach nicht zuständig.
    Standessen sollten sie mal lieber in den Bereichen Lösungen finden, wo sie zuständig sind.
    Z.B. Beim Verkehr -> Ausbau der S-Bahn Trassen in den Randbezirken, statt des ideologisches Feldzuges gegen Autos.
    Oder wenn der Finanzsenator sich mal darum kümmern würde, das mehr Geld in die Schulen fließt um endlich den Fernunterricht und die Luftfilter auf die Reihe bekommen.

  32. 36.

    Wenn man solch Blödsinn liest , ist es kein Wunder das Brandenburger in der Mehrheit die Fusion mit Berlin abgelehnt hat.

  33. 35.

    Vielleicht sollte man die Begriffe Steueroase und Briefkastenfirma erläutern. Im Verhältnis zischen den Nachbarn Berlin und Brandenburg davon zu sprechen finde ich mindestens unglücklich. Eine andere Wortwahl könnte eher zum Erfolg führen. Brandenburger Kommunen unterstützen ja wohl kaum Steuerverkürzung oder gar -hinterziehung. Da sollte der Senator mal etwas mehr Respekt vor seinen Amtskollegen in Brandenburg zeigen.

  34. 34.

    Da gibt es doch aber sicher andere Mittel als für die „legalen“ Firmen die Steuern in anderen Gemeinden anzuheben. Und darum geht es schließlich. Und wenn es die Gesetze nicht hergeben, muss die Politik die Gesetze ändern.
    Steuergerechtigkeit heißt ja nicht alle zahlen möglichst viel sondern so wenig wie nötig.

  35. 33.

    Ein Senator will Steueroasen in Brandenburg "bekämpfen". Schon recht übergriffig, will der Senator in Brandenburg "einmarschieren"?
    Und geringere Steuerfestlegungen als Oasen zu bezeichnen ist auch bescheuert. Schön wäre es ja wenn Brandenburg wie die Cayman Inseln steuerlich agieren würde.
    Seine Großmachtansprüche soll der Senator mal weiter in Berlin ausleben, da hat er genug zu tun.

  36. 32.

    Oder um es mal direkt zu sagen, viele Firmen würden bestimmt gerne eine Berliner Adresse haben. Die Brandenburger Kommunen können meistens nur mit finanziellen Anreizen werben. Was der Senator vorschlägt, geht nicht. Kleine Kommunen brauchen die Einnahmen. Alles an Berlin auszurichten ist egoistisch.

  37. 31.

    Also würden den Finanzsenator auch 300 oder 320 reichen. Warum senkt er dann den Berliner Satz nicht erstmal? Wäre ein Schritt, den er ganz alleine ohne andere Kommunen machen könnte.

  38. 30.

    Nennt sich Wettbewerb lieber Senator. Schaff Anreize für Unternehmer, sich in Berlin anzusiedeln. Es gibt immer zwei Möglichkeiten. Förderung oder Regulierung. Förderung kann man alleine machen und wirkt positiv. Warum sollten sich andere Kommunen nach den Berliner wünschen richten?

  39. 29.

    Herr Neumann, auch die Briefkastenfirmen in Zossen halten sich an geltendes Recht und Gesetz bzw. nutzen wohl legale Wege. Sie haben sich in einem anderen Artikel ausdrücklich für das föderale System in D ausgesprochen. Und das beinhaltet dann nicht nur Rosinen rauspicken wo es gefällt und in anderen Bereichen dagegen sein. Und warum sollen Gemeinden im Land BB Steuersätze ändern, weil es der BERLINER Finanzsenator möchte? Was würde der Finanzsenator wohl sagen, wenn die Firmen komplett aus Berlin ins Brandenburger Umland gehen und die Arbeitskräfte dann auch in BB wohnen?

  40. 28.

    „Arbeitskräfteangebot“

    Das hat Berlin nicht wirklich durch gute Politik zu verantworten.

    Und viele „Knöppe“ werden in Berlin auch nicht mehr produziert, vielleicht mal vor der Wende, ja.

    Diese Zeiten sind lange vorbei, Berlin braucht mehr München, Düsseldorf - Berlin entwickelt sich seit Jahren sehr gut - vielleicht sogar gerade durch die linke Politik?

    Vielleicht sollte man wirklich weiter diese Politik wählen, wenn man auch weiterhin eine schnelle Transformation Berlins anstrebt.

  41. 27.

    Berlin könnte damit anfangen, den Hebesatz zu senken und wettbewerbsfähiger zu werden.

    Geboten wird Berliner Investoren durch Berlin ja bekanntlich nicht wirklich.

    Investorenfeindlich trifft es eher, da kann man schon mal auch einen hohen Hebesatz nehmen.

  42. 26.

    Ich bin Brandenburgerin und arbeite in einem Berliner Finanzamt. Es ist nunmal aufgefallen, dass es Firmen gibt, die ihren Sitz nur dem Schein nach verlegen, um somit Gewerbesteuer zu sparen. Es geht nicht um Firmen, die aus anderen Grünen legal und tatsächlich ihren Sitz verlegen. Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden eine sehr wichtige Einnahmequelle. Die Brandenburger Finanzämter unterstützen uns auch beim Aufspüren dieser Fälle. Das hat einfach was mit Fairness zu tun. Gegenüber allen.

  43. 25.

    Genau.
    Die Steuerflucht nach Zossen ist unser größtes Problem.
    Ganz großes Kino!

  44. 24.

    So manch einer ist aber mit dem Einkommensteueraufkommen nicht zufrieden, selbst wenn die Firma sich anders als die Briefkastenfirmen in Zossen an die geltenden Gesetze hält.

  45. 22.

    Falsch , Gewerbesteuer wird an Ort des Sitzes der Firma gezahlt , und die Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Einkommensteuer, gehen in diesem Fall zu ca. fifti fifti an Bund und Berlin
    Wir haben eine Metropolregion Berlin - Brandenburg, soll heisen, beide Bundesländer sollen davon profitieren, Berlin hat die Infrastruktur, und Brandenburg die Briefkästen, man muss im gemeinsamen Haus auch gönnen können.

  46. 21.

    Das grüne Männchen sollte sich mal von klügeren Menschen erklären lassen, wie das mit Berlin und Brandenburg ist. Es sind 2 eigenständige Länder in der BRD. Wenn dann die Frage kommt wieso Berlin ein Land ist, dann wundert es mich nicht, dass der Senat nichts auf die Beine bringt. Mit solchem Personal wundert es mich auch nicht, das Berlin kein Geld hat. Unglaublich, was dort abgeht.

  47. 20.

    Der NDR musste extra nach Brandenburg kommen. um herauszufinden, dass die Finanzämter keine Lust haben, gegen Briefkastenfirmen vorzugehen. Gewerbesteuern müssen da gezahlt werden, wo gearbeitet wird, nicht wo der Briefkasten von 200 Firmen an einem Haus hängt.

  48. 19.

    Na sehen Sie es mal optimistisch, wenn die Firma ihren Sitz in BB hat, aber in B produziert dann ist das auch eine große Steuereinnahme für B. Jedenfalls solange die Arbeitskräfte in Berlin wohnen. Dazu kommen dann auch noch die Einkäufe der Berliner Arbeitskräfte in Berlin, das indirekte Ankurbeln des Einzelhandels. Der Finanzsenator sollte sich einfach nur fragen, warum die Firmen diesen Schachzug nutzen. Und wie sieht es denn bei deutschlandweit agierenden Handelskonzernen aus? Für mich ist es eine reine Neiddebatte, B bekommt nichts auf die Reihe und nun ist BB dafür verantwortlich?

  49. 18.

    Es ist die übliche Berliner Hybris, die der Finanzsenator zum besten gibt. Berlin will bestimmen, was in Brandenburg zu geschehen hat. Gut, wenn sich Brandenburg dagegen wehrt. Und: es gibt mehr als einen Grund, warum sich Unternehmen in Brandenburg ansiedeln und immer mehr Menschen Berlin in Richtung Brandenburg verlassen.

  50. 17.

    Es gibt auch genug Berliner die Brandenburger Straßen benutzen "
    Das ist doch, mit Verlaub, Quatsch.
    Es geht darum, das die brandenburger Steuerbilligheimer sich zu Lasten Berlins einen schlanken Fuß machen und nicht um Autofahrten. Wenn Sie da anfangen wollen zu rechnen, müssten Sie schön sauber jeden Brandenburger Wagen auf Berliner Boden gegen Berliner Autos auf Brandenburger Straßen aufrechnen und nicht Äpfel mit Birnemmus vergleichen.
    Viel Spaß beim zählen.

  51. 16.

    Es gibt auch genug Berliner die Brandenburger Straßen benutzen und ihren Müll in der Brandenburger Landschaft entsorgen. Für diese Leistungen wird auch keine Rechnung nach Berlin geschickt

  52. 15.

    Jeden Tag wird eine andere Sau durch Berlin getrieben...

    Kann der Kassenwart von Berlin einfach seine Hausaufgaben machen, dann ist er doch Beschäftigt genug.
    Nein, jetzt greifen wir lieber beim Nachbarn in die Kiste und legen den Sumpf trocken.


    Tritratrullala

  53. 14.

    "Kommunen im Umfeld des BER zum Bsp., durch niedrige Gewerbesteuern"
    Die Hebesätze sind ja nu beschlossene Sache, und wenn die Kommunen damit auskommen und kein Defizit einfahren, dann ist es doch gut.
    Was mich stört, ist die Tatsache das der BerlFinSen offenbar mit seinen 410% nicht zurecht kommt und sich wahllos eine Gemeinde, die offensichtlich seit der letzten Wahl erfolgreich ist, rausgesucht hat und rum mosert.
    Es wäre ja mal interessant zu erfahren, warum nicht z.B. Schönefeld raus gepickt wurde - die haben nur 240%. Aber ne, mit denen möchte man sich das nicht verscherzen. Da ist ja der einzige Flughafen...

    Im Übrigen alle anderen liegen bei 300, bzw. auch vereinzelt 350 wenns ganz dicke kommt. Also nichts, worüber man sich aufregen muss.

  54. 13.

    Als Brandenburger sehe ich das auch als wichtiges Thema, da es auch innerhalb Brandenburg Unterschiede gibt. Das hier Zossen erwähnt wird hat auch seinen, Grund, der hier nicht erwähnt wird. Ansonsten sollte erstmal jede Region seine Hausaufgaben machen und dann mit konkreten Vorschlägen eine Lösung finden.

  55. 12.

    Ist wie beim Berliner Wohnungsbau - es gibt mehrere Faktoren, warum Investoren das Umland bevorzugen. Grundstückspreise spielen zum Bsp. auch eine Rolle.

  56. 11.

    , ergo wandern die Firmen ab. Als Unternehmer mehr als verständlich."
    Die wandern eben nicht ab. Ihre Knöppe produzieren sie schön weiter in Berlin, nutzen die Straßen, die Infrastruktur, das Arbeitskräfteangebot usw usf.
    Nur ihre Steuern die zahlen sie in irgendwelchen brandenburgischen Dörfern.
    Konsequent wäre, wenn die ihre Läden unter den Arm nehmen und in der Provinz, dort wo die Steuern so schön niedrig sind, ihre Produktion aufziehen.
    Und als Unternehmer durchaus verständlich-die haben nur ihren kurzfristigen Profit im Auge. Alles andere interessiert nicht.

  57. 10.

    Jeder bekommt das, was er verdient und zum Glück ist die Fusion mit Berlin nicht zustande gekommen, denn dann wäre Brandenburg unter den Schulden von Berlin zusammengebrochen.
    Berlin kann und will nicht wirtschaftlich sein, ergo wandern die Firmen ab. Als Unternehmer mehr als verständlich.

  58. 9.

    Ein Grund mehr, eine Berlin-Brandenburg-Fusion rigoros abzulehnen. Die Berliner sollten sich ein Beispiel daran nehmen, das man offensichtlich in Zossen mit dem Geld, was man einnimmt, auskommt.
    Und würde die Kreisumlage und der Landesfinanzausgleich nicht so ausufernd zuschlagen, könnte der Hebesatz wieder runter auf 200%.

  59. 8.

    Kennen Wir im Havelland seit der Wende : Spandau klagt gegen jede Ansiedlung im Landkreis Havelland, vergessen aber dabei, den eigenen Bezirk voranzubringen. Wenn man im eigenen Haushalt versagt, kontrolliert man lieber den Nachbarn- schon traurig. Berliner:innen leben in Brandenburg und umgekehrt, das sollte man bei all den Diskussionen nicht vergessen.

  60. 7.

    Trotzdem könnte Ich mir gut vorstellen, das sich viele Kommunen im Umfeld des BER zum Bsp., durch niedrige Gewerbesteuern, attraktiv für Ansiedlungen dargestellt haben. Da könnte Ich mir schon eine gerechtere Verteilung von Gewerbe und Ansiedlungen in Brandenburg und in Berlin, vorstellen.

  61. 6.

    Berlin soll sich doch einfach aus dem "Liechtenstein des Ostens" raushalten, sich an die eigene Nase fassen, die Hausarbeiten machen und nicht so grimmig dreinschaun. Immerhin zahlen die Firmen überhaupt in diesem Lande Steuern. Das Gejammere hört sich ja an, als wenn Zossen gleich ein Fall fürs Steueroasen-Abwehrgesetz wird.

  62. 5.

    Man schicke den "Finanzsenator" in einen Grundkurs für Verwaltungsrecht. Insbesondere beim Punkt "Kommunale Selbstverwaltung" gilt es gut aufzupassen und was zu lernen. Dann würde er begreifen, dass ihm diese Forderung nicht zusteht.
    Danach schicke man ihn in einen Grundkurs "Finanzierung von Kommunen". Insbesondere bei der Behandlung des Brandenburgisches FAG und der Ermittlung der allgemeinen Schlüsselzuweisung nach §§ 7 ff. BbgFAG muss er richtig gut aufpassen und es vor allem verstehen.
    Dann würde er vielleicht begreifen, dass hohe Gewerbesteuermesszahlen als Folge geringer Hebesätze geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge haben, die die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern übersteigen können. Ergo niedrige Hebesätze im Regelfall ein Eigentor der Kommune sind, weshalb es auch keiner macht.

  63. 4.

    Es gibt so etwas wie kommunale Selbstverwaltung. Es steht dem Berliner Finanzsenator frei die Gewerbesteuer in Berlin zu senken.
    Es gibt viele Dinge in Berlin die mir nicht gefallen und ich komme auch nicht auf die Idee dies per Gesetz ändern zu wollen

  64. 3.

    Berlin sollte mal lieber hinterfragen, in welche Steueroasen, die Mieten der Berliner: innen, verschwinden. Mit der Angleichung der Gewerbesteuersätze, kann sich auch die gesamte Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg, selbst schädigen. Unternehmen und Gewerbe können auch gänzlich aus unserer Region abwandern. Nach Jahrzehnten fallen unterschiedliche Steuersätze in Deutschland auf ????

  65. 2.

    Nach mehr als 30 Jahren politischer Wende, fällt es erst auf, das sich mehrere Gemeinden in Brandenburg, über die geringen Gewerbesteuern, finanzieren ??? Zossen mit dem hochgelobten Wünsdorf, ein Steuerparadies- wäre mir persönlich nie aufgefallen ???

  66. 1.

    Letztlich ist es doch Straßenraub, was diese steueroptimierungsgemeinden machen: Den anderen den Aufwand lassen und selbst abkassieren.
    Das die unheimlich cleveren Unternehmen das machen ist und war erwartbar. Für die stand der eigene Ranzen schon immer ganz oben auf der Agenda.
    Im Zweifelsfall sollte man solche Unternehmen, wenn sie mal wieder nach Unterstützung jammern, auf die Gemeinden verweisen, in denen sie ihre minimale Gewerbesteuer zahlen.

Nächster Artikel