Öl-Lieferungen aus Russland - Ministerpräsident Woidke fordert Eigentümerwechsel für PCK Schwedt

Sa 02.07.22 | 12:05 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht nach dem Treffen mit der Belegschaft der PCK Raffinerie mit Medienvertretern. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.07.2022 | Lisa Steger | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Damit die Öl-Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat, braucht sie nach Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine neue Gesellschafterstruktur. Darauf habe er die Bundesregierung immer wieder hingewiesen, sagte Woidke dem Handelsblatt (handelsblatt.de). Es müsse schnell eine Lösung geben.

Bisher gehört das PCK mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft. "Das ist das zentrale Problem", betonte der Brandenburger Regierungschef. "Für eine gute Zukunft des Standortes Schwedt braucht es einen Eigentümerwechsel." Er verwies nochmals auf die notwendige Sicherung der Ölversorgung. "Ohne die PCK-Raffinerie wird es kurz-, aber auch mittelfristig keine sichere Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands geben", sagte der SPD-Politiker. Deswegen müsse auch die Produktion für die nächsten Jahre gesichert sein. Das Land wolle dafür eine "Bestandsgarantie".

PCK-Beschäftigte protestierten auf Kundgebung

Am kommenden Montag tagt zum zweiten Mal die Bund-Länder-Projektgruppe "Taskforce Schwedt". Die Leitung hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne).

Auf einer Kundgebung in Schwedt am vergangenen Mittwoch hatten PCK-Beschäftigte und Einwohner vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. Habeck versprach, dass die Bundesregierung im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für das PCK finanziell einspringen werde.

Sendung: Inforadio, 04.07.2022, 18 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [Björn] vom 03.07.2022 um 22:30

    "Das ist speziell zum PCK"
    Um mehr geht es doch eigentlich nicht.
    Schwedt läuft ohne Probleme weiter, wenn das Mehrheitsverhältnis (siehe Rehden) außer Kraft gesetzt wird.
    Die Frage ist nur, ob das vorgesehene "aufbohren" der Pipe Rostock - Schwedt durch den Einsatz zweier weiterer Verdichter funktioniert.
    Wenn das in die Hose geht, wäre es eine Blamage.

    Zu den Mehrheitsverhältnissen laut Wikipedia:
    2016: 70% Rosneftgaz (Staat RU) / BP 19,75% - Der Rest irgendwo Streubesitz aus Börsengang und Kapitalerhöhung
    Rosneftgaz verkauft um 19,5%. Zurück bleiben 50% +x
    Und jetzt kommt Mathe: Von den 19,5% hat Glencore 3% erhalten. Der Rest ging (mutmaßlich) an QIA.
    Aus dem Gesamtpaket (also aus den 19,5%, an denen GC 3% und QIA 97 hält) geht jetzt soviel Beteiligung ab, das CEFC 14,16% an Rosneftgaz erhält und für das vorherige Konsortium nur noch 5,84% von ursprünglich 19,5% übrig bleiben.
    Also Rangfolge: Russland (Mehrheitseigner), China, Catar, Glencore, Streubesitz.
    Fragen?

  2. 15.

    Es liegt ja nicht am Eigentümer oder an Russland die uns seit "50 Jahren" zuverlässig und vertragstreu versorgen (oder gabs da jemals größere Probleme?), sondern zum größten Teil an unseren Sanktionen, für die die Grünen so gefeiert werden. Yeahh die Grünen haben es den Russen aber gezeigt und wie sagt Baerbock "wirtschaftlich vernichten" oder so in der Art. Komplett verantwortungsloses Wording für so ein Amt. Die insbesondere Grünen, sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems. Denn sie selbst haben viele Probleme erst geschaffen die sie jetzt lösen wollen und müssen und schaffen immer noch neue dazu.
    z.B. Gas: Nordstream 2 liegt unter Druck da und könnte sofort unseren Energienotstand beseitigen. Ist aber politisch (und wer sind die Politischen?) nicht gewollt. Das muss man sich klip und klar bewusst machen.

  3. 14.
    Antwort auf [mitleser] vom 03.07.2022 um 20:22

    Das ist speziell zum PCK. Die aufgeworfene Feststellung war: "Rosneft ist nicht zu 100% russisches Staatseigentum." Und das beantwortet der Artikel zu den Eigentümerverhältnissen von Rosneft nach meiner Meinung besser - im Prinzip ist Rosneft Mehrheitlich in Staatsbesitz. Vom Rosneft-Artikel geht ja auch weiter zu den Beteiligungen von Rosneft bei PCK, BayernOil und MiRo.

  4. 13.
    Antwort auf [jasa] vom 03.07.2022 um 18:59

    "Kann man Rosneft so einfach "enteignen"? "
    Konnte man Gazprom nach dem Desaster von Rehden enteignen?
    Nein.
    Warum geht das jetzt trotzdem nicht mehr raus aus dem Speicher sondern rein?
    Damit stellt sich Ihre Frage nicht.

  5. 12.
    Antwort auf [jasa] vom 03.07.2022 um 18:59

    "Wikipedia zu Rosneft finde ich sehr verwirrend und weiß auch nach dem 3x lesen nicht, wer nun wieviele Prozente besitzt und wie aktuell diese Daten sind "
    Falscher Artikel?
    Vielleicht erhellt es Sie:
    https://de.wikipedia.org/wiki/PCK-Raffinerie

  6. 11.
    Antwort auf [Björn] vom 03.07.2022 um 18:04

    Wikipedia zu Rosneft finde ich sehr verwirrend und weiß auch nach dem 3x lesen nicht, wer nun wieviele Prozente besitzt und wie aktuell diese Daten sind ;-)
    Eigentlich ging es mir auch eher darum, dass wohl Woidtkes Plan nicht so einfach sein wird und Habecks: ,Garantien der Arbeitspläte und wir springen dann finanziell ein' evtl. eine ziemlich teure Sache wird und auch mit anderen "Teilhabern" geklärt werden muss.
    Und immer noch die Frage: Kann man Rosneft so einfach "enteignen"?

  7. 10.
    Antwort auf [jasa] vom 02.07.2022 um 18:56

    Laut Wikipedia ist Rosneft schon sehr staatlich kontrolliert
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rosneft
    Nach einigem hin und her mit BP sind wohl Einlagen aus Quatar (wollte D nicht mit Quatar nun vermehrt Geschäfte machen? Könnte nicht ein Unternehmen (noch dazu ein de facto staatlicher Fond) aus Quatar dem Embargo unterliegen, wenn es gleichzeitig mit Rußland Geschäfte macht in Bereichen, die von uns unter Embargo liegen?) nun in größerem Umfang bei Rosneft und die Chinesen (könnte da ein Embargo gegen die chinesische Firma folgen?) sind dabei. Außdem hat Rosneft noch wesentliche Anteile in Raffinerien bei BayernOil und MiRo neben dem hohen Anteil im PCK. Wie geht man damit bei BayernOil und MiRo um? Ist Wikipedia noch aktuell dazu?

  8. 9.
    Antwort auf [Horst ] vom 02.07.2022 um 16:42

    So einfach wird's wohl nicht.
    Rosneft ist nicht zu 100% russisches Staatseigentum.
    Das Unternehmen hat einige Miteigentümer - nicht-russiche.

  9. 8.
    Antwort auf [Horst ] vom 02.07.2022 um 16:42

    "Das halte ich auch für legitim."
    Mit welcher Begründung?
    Mir passt nicht, was Du machst, also bist Du raus!?

    Russland führt Krieg, das ist unbestritten.
    Wie war der Aufschrei zu Zeiten des Krieges in Vietnam, im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Mali, in.. (hier allein weitermachen)
    Jedes Unternehmen in Europa, welches Anteilseigner in/aus den treibenden Staaten hat, enteignen: Was denken Sie was da zusammenkommt und was dann passiert?

  10. 7.

    Ohne Herrn Woidke geht es nicht. Gut das er sich meldet. Jetzt gehts los...

  11. 6.
    Antwort auf [Nachtwaechter ] vom 02.07.2022 um 14:14

    "Soll es zukünftig etwa so sein, dass wenn der Politik zukünftig der Eigentümer eines Unternehmens nicht genehm ist, enteignet wird."

    Nein. Nur bei russischen Staatsunternehmen. Das halte ich auch für legitim.

  12. 5.

    Woidke hat doch als Ministerpräsident alle Möglichkeiten zu handeln.
    Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat sogar eine Mehrheit im Bundesrat, wenn mich nicht alles täuscht.
    Anstatt Forderungsmeldungen würden sich die Bürger viel mehr über "Wir haben gemacht"-Meldungen freuen.
    Ich habe die Befürchtung, wir schlittern in eine chaotischen Winter.

  13. 4.
    Antwort auf [mitleser] vom 02.07.2022 um 13:25

    Seh ich genauso. Wenn kasachisches Öl anstatt russisches kommt, ist doch egal wer das verarbeitet. Die Verarbeitung steht ja wohl nicht auf der Sanktionsliste oder hab ich was verpasst??

  14. 3.

    Das ist ein gefährlicher Weg. Soll es zukünftig etwa so sein, dass wenn der Politik zukünftig der Eigentümer eines Unternehmens nicht genehm ist, enteignet wird.
    I'm Fälle Rosneft ist da sicherlich auch eine Entschädigung fällig. Welche Summe kommt denn da auf den Steuerzahler zu und wie soll das finanziert werden.

  15. 2.

    Ich versteh es nicht.
    Rosneft sagt: Leute, wir lassen das russische Öl wo es ist, wir nehmen das aus Kasachstan.
    Reaktion?
    2 Tage später der Schrei nach Enteignung.
    So geht das nicht.

  16. 1.

    Es ist erst ein paar Monate her, da hat Woidke das verstärkte Engagement Russlands in Schwedt noch begrüßt. Die Krim und weitere Teile der Ukraine waren dabei schon seit Jahren vöklerrechtswidrig besetzt wie Putin erneut beagann, lauter mit dem Säbel zu rasseln.

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