4. und 18. Dezember -
Die Geschäfte in Berlin sollen am zweiten und vierten Adventssonntag (4. und 18. Dezember) öffnen dürfen. "Die Leitung der Senatsverwaltung hat nach Abwägung der komplexen Rechtslage entschieden, die geübte Praxis der zwei verkaufsoffenen Adventssonntage fortzusetzen", teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Montag mit.
"Eine Allgemeinverfügung zur Festsetzung des zweiten und vierten Advents als verkaufsoffene Sonntage ist in Vorbereitung." Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
Senat berät am Dienstag
Am Dienstag soll sich auch der Senat mit dem Thema beschäftigen. Sozial- und Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) will die übrigen Senatsmitglieder über den aktuellen Stand informieren. Über das Thema hatte es monatelange Diskussionen gegeben. Bislang stand nicht fest, ob und wann es in der Vorweihnachtszeit in diesem Jahr verkaufsoffene Sonntage geben würde. Unter anderem hatte der Handelsverband Berlin-Brandenburg dies gefordert.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März sind verkaufsoffene Sonntage zulässig, wenn mehr Besucher durch einen entsprechenden Anlass angezogen werden als sonst an einem Sonntag shoppen gehen würden.
In der Vergangenheit gab es um die verkaufsoffenen Sonntage immer wieder Streit: Die Gewerkschaft Verdi hatte mehrmals vor dem Obervewaltungsgericht geklagt - und verloren. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hingegen hatte sich dafür ausgesprochen.
Gewerkschaft will diesmal nicht klagen
Wie die "Berliner Morgenpost" [Bezahlschranke] berichtet, will die Gewerkschaft aber darauf verzichten, gegen die beiden verkaufsoffenen Sonntag im Advent juristisch vorzugehen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir freuen uns, wenn die zwei verkaufsoffenen Sonntage ermöglicht werden."
Sendung: rbb24 Abendschau, 31.10.2022, 19:30 Uhr
