Rügen unzulässig und unbegründet - Alstom scheitert mit Einspruch im S-Bahn-Vergabeverfahren

Di 01.11.22 | 08:39 Uhr
  5
Symbolbild: Ein Fahrzeugmonteur arbeitet in der Bombardier Transportation GmbH, 2021 von Alstom übernommen, in Hennigsdorf (Brandenburg) an einer S-Bahn. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Das Vergabeverfahren für den milliardenschweren Berliner S-Bahn-Großauftrag kann wie geplant fortgesetzt werden. Die Berliner Vergabekammer wies am Montag einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ab, wie ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung dem rbb mitteilte.

Demnach seien die Rügen, die ein am Verfahren beteiligtes Unternehmen erhoben hatte, zu einem großen Teil unzulässig und in anderen Teilen unbegründet gewesen. Offiziell wird der Name des Unternehmens nicht genannt. Es ist aber allgemein bekannt, dass es sich dabei um den französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom handelt.

Neben Alstom ist auch ein Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler an dem Großauftrag interessiert. Das Land Berlin sucht ein oder mehrere Unternehmen, die den S-Bahn-Ring und die Nord-Süd-Linien ab Ende 2027 betreiben wollen und die dafür Züge beschaffen und sie warten.

Zwar kann Alstom gegen die Entscheidung der Vergabekammer binnen zwei Wochen noch Beschwerde beim Kammergericht einlegen, allerdings hätte dies keine aufschiebende Wirkung. Deshalb kann das Vergabeverfahren nun weiterlaufen. Noch im November sollen die Vergabeunterlagen verteilt werden, mit denen die interessierten Unternehmen aufgefordert werden, ihre verbindlichen Angebote abzugeben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 6 Uhr

5 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 5.

    Die Jahre , wo z.b.Zugbegleitpersonal von „Privat“-EVU trotz Vollzeit aufstocken mußten,sind zum Glück vorbei. Besitzstandswahrung,Bezahlung nach Tarifverträgen, Übernahme des Personals,etc.werden aktuell in Ausschreibungen im Lastenheft verankert und müssen angewendet werden. Was m.M.n.eine rein ideologische Entscheidung war, ist die Ausschreibung der Berliner S-Bahn in 3 Teilnetzen. Da sind Probleme vorprogrammiert, da sich mind.2Teilnetze an mind.1 Knotenpunkt treffen. Wer fährt zuerst, wer hilft wem, wenn überhaupt? Aktuell ist es möglich, Personal(mit entsprechender Qualifikation) noch auf allen Strecken einzusetzen, wenn es „brennt“. Das wird dann nicht mehr möglich sein und dann wird ein relativ zuverlässiges System versagen. Dafür verantwortlich die Grünen. Läuft nicht in Berlin….

  2. 4.

    Der meiner Meinung nach einzige Zweck einer Ausschreibung besteht darin, dass sich die Mitarbeiter bei bewerben müssen. Dadurch werden Gewerkschaften geschwächt (Tarifverträge müssen im neuen Unternehmen erst neu erkämpft und ausgehandelt werden), Betriebsräte müssen sich erst neu Gründen und das Rad neu erfinden (langjährige Betriebsvereinbarungen gelten nicht mehr). Soziale Errungenschaften im Unternehmen werden mit einem Schlag vernichtet, die Probezeit beginnt von vorne. Obwohl die Arbeit genau die gleiche ist. Und billiger bzw. besser wird unterm Strich auch nichts, im Gegenteil müsste man viel mehr Geld in den ÖPNV stecken.

  3. 3.

    Und wer zahlt den Schaden durch ein solchen missbräuchlichen, da unzulässigen und unbegründeten Verfahren? Zumindest sollten die Antragsteller öffentlich gemacht werden. Das Vergaberecht wird gerne missbraucht, hier ist Arbeit für Juristen, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber wer entzieht sich schon selber seiner Arbeitsmöglichkeiten, könnte man böse denken.

  4. 2.

    Lieber RBB, die Vergabe des Ringes ist schon von der S- Bahn gewonnen worden. Deshalb fahren schon die Züge der neuen Baureihe. Es geht bei der Ausschreibung um die Stadtbahn und die Nord- Süd Bahn.

  5. 1.

    Hallo lieber RBB,

    es geht hier um das System Nord-Süd und Stadtbahn. Das System Ringbahn ist bereits neu vergeben und die S-Bahn hat den Zuschlag.

Nächster Artikel