Am Morgen des 31. Oktober wird eine Fahrradfahrerin auf der Bundesallee von einem Lkw-Fahrer überrollt. Die Frau stirbt später im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Als der Lkw-Fahrer kurz nach dem Unfall in Wilmersdorf neben seinem Betonmischer steht, greift ihn plötzlich ein Fremder mit einem Messer an und sticht zu. Der 64-Jährige wird verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert.

Während der Tat fährt zufällig ein Tesla am Tatort vorbei, an Bord: Acht winzige, hochauflösende Kameras, die den Bereich rund um das Fahrzeug abdecken können. Sie sind kaum zu erkennen, aber in der Lage, Details in bis zu 250 Meter Entfernung deutlich zu machen. Sie zeichnen alles auf. Der mutmaßliche Täter flieht nach dem Angriff, wird aber wenige Tage später festgenommen. Die Berliner Ermittler haben auch das Material aus dem Tesla genutzt, wie Polizeiquellen dem rbb bestätigen. Zuerst hatte die "B.Z." darüber berichtet.

Mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss können Polizeibeamte sich in die europäischen Tesla-Server in den Niederlanden einloggen und den internen Speicher des Autos auslesen. Darauf weist Tesla auch in seinem Nutzerhandbuch hin [tesla.com]. Auf welchem Wege Polizei und Staatsanwaltschaft zu den Aufnahmen des Tatorts in Berlin gekommen sind, ist nicht öffentlich bekannt. Der Fall ist nur der jüngste vieler ähnlicher, in denen Ermittlungsbehörden zu solchem Material gegriffen haben. Und sie zeigen ein Dilemma: Genutzt werden dürfen die Aufnahmen aus solchen Autos von der Polizei durchaus - aber sie zu erheben ist in den meisten Fällen trotzdem verboten. Es gibt mehrere Beispiele dafür.

Der gewaltsame Tod von zwei Polizisten bei Beeskow kann 2017 nur durch Kameraaufnahmen eines unbeteiligten Autos aufgeklärt werden, diesmal kein Tesla. Die Kamera filmt, wie der flüchtende Täter die Polizeibeamten gezielt überfährt, als diese gerade eine Sperre aufbauen wollen. Der Mörder wird zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im Juni 2019 fährt ein Tesla in Tempelhof in eine Kreuzung, als ein Motorradfahrer plötzlich von rechts gegen ihn kracht. Der Motorradfahrer überschlägt sich und wird schwer verletzt. Zunächst sieht es aus, als hätte der Tesla-Fahrer dem Verletzten die Vorfahrt genommen. Als die Staatsanwaltschaft das Unternehmen fragt, ob es Daten zum Unfallgeschehen hat, liefert Tesla. Ohne das Wissen des Fahrers wurden die Aufnahmen an die Server des Herstellers übertragen. Sie entlasten den Mann: Der Motorradfahrer fuhr viel zu schnell.

Im Januar 2020 rast ein Mann in einem Tesla die Prenzlauer Allee entlang, prallt beim Abbiegen gegen eine Ampel und begeht Fahrerflucht. Das zerstörte Auto lässt er zurück. Eine der Bordkameras hat alles aufgezeichnet, unter anderem den Fahrer beim Einsteigen - den Täter überführt die Technik seines eigenen Autos.

Dutzende solcher Fälle weltweit sind in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden, besonders in den USA: Eine Schießerei in Maryland [nbcwashington.com], ein bewaffneter Angriff auf einem Highway in Houston - immer lieferte ein Tesla die Bilder, die zu entscheidenden Beweisen wurden [abc13.com].

Aber unter welchen Umständen sind solche Videos in Deutschland erlaubt? Anlassbezogen dürfen Kameras in Autos, meist sogenannte Dashcams, durchaus eingesetzt werden. Heißt: Man schaltet die Kamera kurz vor dem Moment ein, in dem es zum Beispiel kracht. Im Alltag schwer umzusetzen. Deshalb haben moderne Dashcams für etwa 60 bis 300 Euro Bewegungs- oder Geräuschsensoren. Sie schalten sich zum Beispiel ein, wenn man scharf bremst oder die Hupe drückt. Die Aufzeichnung darf ansonsten ohne konkreten Anlass höchstens eine Minute lang sein, dann muss sie wieder überschrieben werden. Nur durch ein besonderes Ereignis wie etwa einen Unfall werden Aufnahmen gesichert.

"Es ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn man generell den Verkehr komplett mitfilmt, das hat der Bundesgerichtshof ganz klar entschieden. Wenn man die ganze Zeit die Kamera laufen hat, ist es egal, ob das eine einzelne Dashcam ist, die man sich vorne ins Auto hängt, oder wie beim Tesla verschiedene Kameras", sagt Matthias Lachenmann, Anwalt und Experte für Datenschutz, rbb|24. Auch dann, wenn man prophylaktisch filme, um sich abzusichern, falls ein Unfall passiere.

Die Aufnahmen dürfen außerdem nur in Fahrtrichtung und auf möglichst kurzer Distanz passieren, weiter entfernte Kennzeichen oder Menschen dürfen nicht erkennbar sein. Und: Nur der Fahrer oder die Fahrerin und die Sicherheitsbehörden dürfen Zugang zu dem gespeicherten Material haben. Werden Unbeteiligte heimlich aufgezeichnet, kann der Halter Ärger bekommen. Denn der hat eigentlich eine Informationspflicht gegenüber den Gefilmten - auch, wenn er das nur privat tut.

Wer ohne Anlass mit einer sogenannten "Dashcam" oder gleich mehreren Kameras im Auto den Verkehr oder andere Teile seiner Umgebung filmt, verstößt erstmal gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in der gesamten EU gilt. Das zähle als Ordnungswidrigkeit und könne zu Bußgeld von mehreren Hundert Euro führen, sagt der Sprecher der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Auf der anderen Seite nehmen Polizei und Staatsanwaltschaft solches Videomaterial gerne für Ermittlungen. Dieses Material darf auch vor Gericht verwendet werden, wenn die Tat schwer genug wiegt, hat der Bundesgerichtshof geurteilt [juris.bundesgerichthof.de]. Was auf den Messerangriff in Wilmersdorf Ende Oktober zutrifft. Zugleich könnte der Halter des Fahrzeugs aber für das Aufzeichnen angezeigt werden.

"Es gab schon mehrere Fälle in Deutschland, in denen Gerichte gesagt haben: Ja, der Fahrer hat das Video mit seiner Dashcam rechtswidrig aufgenommen, aber wir verwenden es trotzdem als Beweis", sagt der Anwalt Lachenmann. Auch für den Fahrer kann es Abwägungssache sein: Das potentielle Bußgeld kann weniger schwer wiegen, als die Folgen eines Unfalls, den man nicht verschuldet hat - aber das vielleicht nicht beweisen kann. Ob man hinterher Ärger kriegt, hängt von der jeweiligen Datenschutzbehörde oder Staatsanwaltschaft ab.

Seit 2018 müssen Neuwagen in der EU mit einer SIM-Karte ausgerüstet sein, vor allem, damit sie sich bei Unfällen schnell orten lassen. Moderne Autos erfassen aber schon weit mehr als nur den Standort, zum Beispiel exakte Daten zum Fahrverhalten, ähnlich einer Black Box bei Flugzeugen - diese Daten nutzen Ermittlungsbehörden und Versicherer, um Unfälle aufzuklären. Und sie sind mit dem Internet verbunden, was für die Hersteller interessant ist. So können sie, und das tut längst nicht nur Tesla, möglichst viel über das Nutzungsverhalten ihrer Kundinnen und Kunden erfahren.

Dazu gehören auch Videos, die die Bordkameras aufzeichnen. Ständig vermisst ein Hochleistungsrechner die Umgebung, er kann rund um den Wagen Fahrspuren, Autos und Hindernisse erkennen. Der Tesla verarbeitet die Daten nicht nur, er speichert die Bilder auch.

In den Einstellungen zum Beispiel ist vermerkt, dass diese Daten nicht an Tesla gesendet werden. Was aber wirklich mit dem gesammelten Material passiert, ist nicht komplett transparent. "Einerseits behauptet Tesla, dass die Daten nur lokal gespeichert würden, also auf dem USB-Stick, der im Auto steckt. Andererseits finden sich in der Bedienungsanleitung doch wieder Hinweise darauf, dass es zu bestimmten Zwecken möglich sein kann, dass Videoaufnahmen zu Tesla in die USA gehen", sagt Matthias Lachenmann.

Der Datenschutzexperte Thilo Weichert geht noch weiter, was Videos betrifft, die ein parkender Tesla von seiner Umgebung macht. "Es ist bekannt, dass die Bilder nicht nur im Auto bleiben, sondern auch an den Hersteller übermittelt werden", sagt der Professor, der Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein war und ein Rechtsgutachten zu Datenverarbeitung und Datenschutz in Tesla-Fahrzeugen geschrieben hat. Auf fast 40 Seiten listet er auf, welche Lücken die Autos aus seiner Sicht beim geltenden EU-Datenschutz haben [netzwerk-datenschutzexpertise.de].

Beim Büro der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit registrierten sie inzwischen häufiger Beschwerden von Bürgern, die ungewollt von Teslas gefilmt wurden, sagt deren Sprecher Simon Rebiger. "Die schildern beispielsweise, wie sie auf dem Bürgersteig liefen und plötzlich ein Tesla neben ihnen ein Tonsignal abgab und das Licht anging. Wir ermitteln dann den Halter dieses Fahrzeugs und weisen darauf hin, dass so eine Nutzung des 'Wächter-Modus' im öffentlichen Raum datenschutzrechtlich unzulässig ist - weil sie anlasslose Überwachung bedeutet", sagt Rebiger rbb|24.

Auf dem Privatgrundstück sei das erlaubt, solange man sicherstelle, dass man nur sich oder seine Familienmitglieder filme. Im öffentlichen Raum potentiell jeden aufzuzeichnen, der sich dem Fahrzeug nähere, sei verboten. Das Problem: Anders als in einer Parkgarage, vor einer Clubtür oder in einem Krankenhaus weist kein Aufkleber, kein Schild darauf hin, dass man hier potentiell gefilmt wird. Für Verkehrszwecke sind solche High-Tech-Kameras erlaubt, beispielsweise als Einparkhilfe und als Abbiegeassistenten. Kann man sie aber je nach Belieben ein- und ausschalten und die Aufzeichnungen ansehen, gibt es ein Problem.

Wer mehrmals wegen solcher Verstöße gemeldet werde, riskiere ein drei- bis vierstelliges Bußgeld, je nach Schwere des Verstoßes, sagt Simon Rebiger. Er räumt aber auch ein: "Wir können nicht bei jedem einzelnen Auto vorbeifahren und kontrollieren." Der Berliner Rechtsanwalt und Spezialist für IT-Recht, Niko Härting, bestätigt das im Gespräch mit rbb|24. Seit der Einführung der DSGVO 2018 seien die Datenschutzbehörden mit der schieren Menge ihrer Aufgaben überfordert.

"Die kriegen zwar mehr Personal, aber es reicht trotzdem hinten und vorne nicht, um das alles abzuarbeiten. Und dann greifen Sie sich im Zweifel lieber den, der sich über die Videokamera seines Nachbarn beschwert. Das ist leichter, als sich jetzt so eine große Kiste wie bei Tesla ans Bein zu binden, wo vielleicht noch Politisches dahinter steht", sagt er. Solche Fälle aber dürften mit der technischen Entwicklung der Fahrzeuge zunehmen.

Ein Problem ist aus Sicht von Datenschützern besonders der sogenannte Wächter-Modus, auf Englisch "Sentry Mode". In Israel und einigen Regionen Chinas ist er inzwischen verboten [forbes.com].

Gedacht ist er als Diebstahlschutz. Damit zeichnet das Auto präzise Videos von seiner Umgebung auf, wenn es eine auffällige Bewegung feststellt oder berührt wird. Heißt: Sobald sich überhaupt jemand nähert. Wer mit seinem Hund Gassi geht, wer unachtsam auf seinem Handy tippt und aus Versehen einen parkenden Tesla berührt, kann den Geist in der Maschine wecken. Wechselt der Tesla in diesen Alarm-Zustand, werden die Besitzer per App gewarnt.

Der Tesla-Besitzer Steffen erklärt das, während er hinter dem Lenkrad seines grauen Wagens in Michendorf sitzt. "Du kannst entweder den USB-Stick rausnehmen und Dir alles auf dem PC anschauen, oder die Möglichkeit auf deinem Handy die Live-Kameras anzusehen. Wenn also was passiert ist und die Fahrzeugmeldung kam, kannst Du direkt gucken, was ist denn jetzt bei meinem Auto los", sagt Steffen dem rbb. Auf dem großen Touch-Screen in der Mitte kann er einstellen, welche Kamera wann aufzeichnet. Tesla sagt, es liege am Fahrer, ob er das Risiko eingehen will, gegen geltende Datenschutzbestimmungen zu verstoßen.

Auch hier gibt es Beispiele dafür, wie Aufnahmen von den Ermittlungsbehörden genutzt wurden. In Freiburg hatte die Kamera eines parkenden Tesla vergangenen Juli gefilmt, wie ein Mann das Auto zerkratzte [swr.de]. Die Staatsanwaltschaft nutzte das Material - aber auch der Halter. Er veröffentlichte die Aufnahmen auf Facebook, um den Täter zu finden, nahm sie aber kurz darauf wieder heraus. Den Täter erwischte die Staatsanwaltschaft bisher nicht, sein Bild aber hat die Polizei nun in ihrer Datenbank gespeichert.

Im Juni 2022 informierte der Sicherheitschef des Berliner Polizeipräsidiums und Landeskriminalamts in einem Rundschreiben an Mitarbeiter, dass Tesla-Fahrzeuge wegen der eingebauten Videokameras nur eingeschränkt auf Liegenschaften der Berliner Polizei gelangen dürften. Sie gefährdeten Mitarbeitende, Dritte, die Liegenschaften selbst und den Datenschutz.

Durch Recherchen des ARD-Magazins Kontraste war die Berliner Polizei darauf aufmerksam gemacht worden, dass "sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten", hieß es in dem Rundschreiben. Man überlegte daraufhin unter anderem, Decken über Teslas zu werfen, die auf Polizeiparkplätzen stehen, sagte damals ein Beamter dem rbb.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Tesla vergangenen Juli beim Landgericht Berlin verklagt. Begründung: Das Unternehmen warb auf seiner Internetseite für die Funktion des Wächter-Modus, obwohl die Nutzung dieser Funktion nach Ansicht des vzbv im öffentlichen Raum nicht rechtskonform eingesetzt werden kann. "Das ist irreführend, da die Werbung den Eindruck erweckt, die Funktion könne ohne Weiteres verwendet werden", sagt die zuständige vzbv-Referentin Rosemarie Rodden rbb|24 über das laufende Verfahren.

Das war nicht alles. Tesla musste nach einer vzbv-Abmahnung 2021 drei Klauseln seiner Datenschutzerklärung für Kunden ändern. Nach Ansicht des vzbv wurde nicht klar, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage das Unternehmen auf persönliche Kundendaten zugreifen konnte: etwa Telefonkontakte, der Navigationsverlauf, aber auch der aktuelle Standort des Autos.

Andere Hersteller wie BMW oder VW ziehen nach, bei Tesla wird es nicht bleiben, zeigen sich Datenschutzexperten in Gesprächen mit rbb|24 einig. Das autonome Fahren rückt näher, moderne Autos können und werden Unmengen an Daten erfassen - ihre Umgebung nonstop zu filmen ist schon heute technisch gesehen kein Problem mehr.

Technik, die bei der Strafverfolgung hilfreich ist, kann zugleich missbraucht werden. Gerichte können abwägen, ob sie die Videos zulassen - Halter und Personen aus der Umgebung eines Tesla aber haben letztlich keine volle Kontrolle darüber, wieviel das Auto aufzeichnet und was aus dem Material wird.

"Mit solchen Kameras ist Mustererkennung kein Problem mehr. Dann wäre es theoretisch möglich, alle Autos, die vor und hinter einem gefahren sind, mit ihrem KFZ-Kennzeichen zu erfassen und diese Daten auszuwerten, oder per Video erfasste Gesichter irgendwelchen Personen zuzuordnen. Das ist absolut nicht in Ordnung", sagt Thilo Weichert. "Ich bin überzeugt, dass das in Zukunft mehr wird. Und ich glaube, dass wir da ganz genau hinschauen müssen", sagt Rosemarie Rodden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor kurzem auch bei anderen Automarken geprüft, welche Video-Funktionen diese in ihren Neufahrzeugen haben und wie sie damit werben. Nach Informationen von rbb|24, die der Verband auf Nachfrage nicht kommentiert, werden weitere Verfahren vorbereitet.