Vorerst keine Verstaatlichung - Berliner Gasnetz bleibt in privater Hand

Do 10.11.22 | 12:38 Uhr
Symbolbild: Berlin Treptow Heizkraftwerk an der Spree. (Quelle: dpa/M. Tricatelle)
Bild: dpa/M. Tricatelle

Das Berliner Gasnetz wird auch in den kommenden Jahren in privater Hand bleiben. Der Berliner Senat hat sich mit dem derzeitigen Betreiber, der privaten Gasag-Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB), auf eine Verlängerung der Betriebslizenz um weitere drei Jahre bis Ende 2027 geeinigt, wie die Finanzverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Das Land Berlin verzichte damit auf sein Widerspruchsrecht, das den Konzessionsvertrag mit der NBB bereits zum 31. Dezember 2024 beendet und eine neue Vergabe möglich gemacht hätte, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Senat hat nun bis Ende November 2025 erneut die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Konzession einzulegen. Ansonsten würde sich der Vertrag mit der NBB um weitere fünf Jahre bis Ende 2034 verlängern.

Kaufgespräche zu Fernwärmenetz laufen weiter

Die Einigung schaffe "Gewissheit, dass auch in welt- und energiepolitisch schwierigen Zeiten die Wärmeversorgung mit Gas in Berlin gesichert ist", teilte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) mit. Von der NBB hieß es: "Jetzt haben alle Beteiligten Planungssicherheit und die Wärmewende kann gemeinsam konsequent vorangetrieben werden."

Der Berliner Senat nimmt damit vorerst Abstand von seinem Ziel, neben der Strom- und Wasserversorgung auch das Gasnetz zu 100 Prozent in staatliche Hand zu überführen. Trotzdem will das Land beim Betrieb des Netzes mitreden. "Erklärtes Ziel des Landes ist es, seinen Einfluss auf das Berliner Energiesystem auszuweiten", hieß es.

Derzeit liefen Gespräche mit dem Energiekonzern Vattenfall über den Kauf von dessen Berliner Fernwärmenetz sowie dessen Anteilen an der Gasag durch das Land, betonte die Senatsverwaltung. Es seien bereits "Eckpunkte einer gemeinsamen Zusammenarbeit" definiert worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10. November 2022, 19:30 Uhr

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