Versorger müssen höhere Kosten nachweisen - Bund stellt neue Regeln für Erhöhung von Energiepreisen auf

So 04.12.22 | 13:04 Uhr
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Ein Stromzähler in einem privaten Haushalt. (Archivfoto: Patrick Pleul/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.12.2022 | Torsten Altenhöner | Bild: Patrick Pleul/dpa

Energieversorger sollen ab 2023 die Preise für Strom und Gas nur dann erhöhen dürfen, wenn sie auch gute Gründe nachweisen können - so plant es der Bund. Der Berliner Versorger Vattenfall äußerte sich zustimmend.

Der Energiekonzern Vattenfall hat sich positiv zu Plänen der Bundesregierung geäußert, Maßnahmen gegen überzogene Tariferhöhungen bei Strom und Gas zu ergreifen. Es sei nicht in Ordnung, wenn Anbieter ihre Preise ohne Grund erhöhen und die Energiekrise ausnutzen würden, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller am Sonntag dem rbb.

Ähnlich äußerte sich auch die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. "Es darf nicht passieren, dass einzelne Unternehmen die Krise ausnutzen", erklärte sie. Sichergestellt sein müsse aber, "dass angemessene und nach den allgemeinen Regeln zulässige Anpassungen weiterhin möglich sind". Dazu sehe man in den Entwürfen keinen Widerspruch.

Missbrauchskontrolle soll Preiserhöhungen unterbinden

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden - es sei denn, der Versorger weist nach, dass die Erhöhung sachlich auch gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt wären Preiserhöhungen im Falle steigender Beschaffungskosten.

Das Wirtschaftsministerium erläuterte am Wochenende, die Missbrauchskontrolle solle Preiserhöhungen unterbinden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Nicht jede Erhöhung sei automatisch illegal, sondern Anhebungen, die "missbräuchlich und ungerechtfertigt" sind.

Gerade flattern Kunden Tariferhöhungen für 2023 ins Haus

Zurzeit bekommen viele Haushalte Schreiben mit Tariferhöhungen für 2023. So haben die Berliner Stadtwerke beispielweise für knapp zwei Drittel ihrer Kunden die Strompreise etwa verdoppelt. Der Energieversorger Vattenfall erhöht zu Februar seine Strompreise, um rund 25 Prozent. In der Grundversorgung sind dann 41,41 Cent fällig.

Das habe es schon häufig zum Jahresende gegeben, erläuterte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Grund seien gesetzliche Fristen: Wenn Preisanhebungen zu Anfang Januar kommen sollen, müssten sie vier bis sechs Wochen vorher angekündigt werden. Was die Höhe angehe, könnten tatsächliche Beschaffungskosten weitergegeben werden, nicht aber darüber hinausgehende missbräuchlich Steigerungen. Es solle verhindert werden, dass künftige Preiserhöhungen einfach nur deshalb erfolgen könnten, "weil ja ohnehin der Staat über den Preisdeckel die Kosten trägt". Das wäre missbräuchlich, und das gelte es zu vermeiden, sagte der Sprecher.

Für Kunden gilt laut Ministerium generell, dass vertraglich eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen sind. Bei Meinungsverschiedenheiten, ob eine Forderung berechtigt ist, könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher aber an die Verbraucherzentralen wenden oder andere Rechtsberatung suchen.

Unternehmen muss nachweisen, dass alles rechtens ist

Bei möglichen Verfahren vor dem Bundeskartellamt soll gelten: Nicht das Amt muss beweisen, dass ein Missbrauch vorliegt - sondern das Unternehmen, dass dies nicht der Fall ist. Das Kartellamt soll Versorger verpflichten können, missbräuchliches Handeln abzustellen oder Geldsanktionen zu zahlen. Wirtschaftliche Vorteile sollen auch abgeschöpft werden können, erläuterte das Ministerium. Die geplanten Missbrauchsregelungen sollen neben ohnehin geltenden Instrumentarien des allgemeinen Kartell- und Wettbewerbsrechts gelten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.12.2022, 23:00 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Soso, der Bund stellt neue Regeln auf. Hört sich zwar gut an, ruft aber irgendwie mehr Skepsis hervor, vor allem wenn Grüne und SPD daran rumdoktern. Wie will man denn mit Regeln den Markt beeinflussen? Wenn man das bei Energiepreisen hinbekommen will, also Eingriff in den Markt, dann haben andere Instrumente versagt. Aber dann kann man von den Grünen und SPD auch fordern, auch in anderen Bereichen neue Regeln einzuführen und die Preise zum Bsp. für Mieten, Auto, Immobilien, Lebensmittel, Technik usw abzusenken oder zu deckeln. Das müsste ja theoretisch auch gehen. Herrje, diese Moralisierungswut der Grünen und SPD kennt wohl keine Grenzen? *Ironie off*

  2. 28.

    Den Vertrag hat Vattenfall mir auch angeboten. Werde den nicht abschließen. Werde mir mit meinen Unterlagen erst mal einen Termin bei der Verbraucherzentale ein Termin machen.

  3. 27.

    Ich hab mich grad mal bei Vattenfall online umgesehen:
    Easy24 (Berlin- andere Orten andere Grundpreise) Stand heute:
    Grundpreis pro Monat 13,90
    Verbrauch 47,77
    Bonus nach Verbrauch einmal 215-270 Euro.
    Sie profitieren jetzt sicherlich von der 24monatigen Preisgarantie zum Zeitpunkt ihres Abschlusses! Die läuft aber auch mal ab, was passiert dann?
    Aber aktuell (und selbst nach der angekündigten Erhöhung) wäre der Tarif jetzt teurer als das was ich momentan bezahle.
    Hmmmmm

  4. 26.

    Toll und bei den Überschusseinspeisern bleibt mal wieder nix hängen.

  5. 25.

    Sie haben völlig Recht. Es ist nicht die Frage ob , sondern die Frage wann.

  6. 24.

    Habe bislang nur eine Erhöhung von 5ct pro Kilowattstunde erhalten, was mich freute.
    Nun gibt es ja keine 6 Wochen mehr bis zum neuen Jahr, so dass ich für Januar keine Erhöhung bekommen kann.
    Aber wie lange gilt das in 2023?
    Komplett bis Ende?
    Oder kann dann zum Februar weiter erhöht werden?

  7. 23.

    Ich habe den gleichen Tarif - und eine gesalzene Preiserhöhung für Januar bekommen. Sie sollten sich den Vertrag durchlesen; Erhöhungen sind auch hier möglich. Auch Ihre wird bald kommen.

  8. 22.

    Von Vattenfall kam. gestern die Nachricht- Strom um 25% erhöht und dazu der Grundpreis von 7,05auf9,05€ erhöht, keine Grundversorgung! Was hat der Zählerpreis mitder Strombeschaffung zu tun?, habe alten analogen Zähler!

  9. 21.

    Die Stadtwerke Ffo haben einige Verträge einfach gekündigt und auf den Grundversorgertarif verwiesen.

  10. 20.

    "Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden - es sei denn, der Versorger weist nach, dass die Erhöhung sachlich auch gerechtfertigt ist." Könnte man das vielleicht auf alle Preise ausweiten? Oder wäre das dann ein unverhältnismäßiger EIngriff ein den jeweiligen Markt?

  11. 19.

    Nennt sich Easy24, heißt 24 Monate Preisgarantie.
    Was bin ich dafür ausgelacht worden, was ich für einen teuren und langfristigen Tarif gewählt habe…

  12. 18.

    Fa werden die Energie Unternehmen aber jetzt zittern. Haha. Wieder großes Gebell, aber gebissen wird dann doch nicht.
    Mal sehen, welche Schlupflöcher es wieder gibt.

  13. 17.

    Wir waren bei der GASAG: Erhöhung zum 1.1.23 unterm Strich über 150% ! Das ist Abzocke und mit dem Krieg nicht mehr plausibel zu begründen. Aber offensichtlich ist der Krieg die Blaupause für alles. Eine Packung Küchenrollen kostet bei Netto nun knapp 100% mehr (also knapp 3 €). Bei allem Verständnis für die Zusammenhänge bzgl. Preissteigerungen ist das das nur noch Abzocke ...

  14. 16.

    Noch immer wurde die Frage auch vom Bundesministerium nicht beantwortet was mit bestehenden Festpreis - Zeitverträgen passiert.
    Hier für 2023 für Strom 29 Cent/Kwh
    und Gas rund 8 Cent/Kwh bei EWE.

  15. 15.

    Also ich bin zwar kein Verschwörungstheoretikern, aber wenn sich ein Energiekonzern positiv zustimmend dazu äußert schriller da irgendwo die Alarmglocken….
    Vor allem gerade bei Vattenfall!

  16. 14.

    Naja - die Berliner Stadtwerke erhöhen den, von denen beworbenen lokalen Ökostrom wegen gestiegener Beschaffungskosten von 26,47 Cent/kwH auf 52,90 Cent/kwH.

  17. 13.

    Bei uns ist es auch für Starkstrom für Erdwärme und der normale Strom alles doppelt
    Bei Lichtblick
    LG Borchers

  18. 12.

    "um gut 16 Cent/ kwh" Die sind doch a) moderat und b) sehe ich da nix zu beanstanden. Das die nun ab 1.12. gelten, bedingt ja, das die Ankündigung schon im Oktober kam.
    Das was in den letzten 3Wochen passiert ist, ist eine durchschnittliche Verdopplung, sodas ab 1.1. ein Großteil der Kunden zwischen 55 und 60€cent/KWh zahlen soll. - Die Versorger haben da versucht einen Mitnahmeeffekt zu generieren.
    Die Verbraucher sind gedeckelt und alles was drüber ist, zahlt der Staat. Gelddruckmaschine per Excellenz.

    Ihr Arbeitspreis dürfte noch unter 45€cent liegen. Und auch für Sie gilt die 80%Regelung.
    Das heisst der 20% Anteil liegt sehrsehrweit weg von dem, was die aktuellen Preise hergeben könnten.

  19. 11.

    Okay, hab mich geirrt. Aber ist der Gaspreis nicht abhängig vom Ölpreis? Egal, von was der Strompreis abhängig ist. Jedenfalls müßte man dagegen klagen. Wo bleibt da der Wettbewerb? Egal, mit was man heizt, man muß bluten und das ist ein System, was zum Himmel stinkt.

  20. 10.

    "seine grünen, ökologischen (Wasserkraft Norwegen) Strompreise fast verdoppelt." Sie wissen auch warum?
    Wenn nicht, sollten Sie nachlesen warum Ihnen der Anbieter eben nicht seinen eigenen Strom verkaufen kann. Auch wenn er es wolle. (Und der Anbieter auch selbst diesen Strom erzeugen würde)

  21. 9.

    "Soweit ich weiß, ist das noch so." Sie haben eine Wissenslücke.
    Aber ich kann Sie beruhigen: Das war noch nie so.

  22. 7.

    Welchen Tarif haben sie denn bisher dort?Einen mit 100% schwedischen Atomstrom und Brennelementeentsorgung auf dem eigenen Grundstück????
    Der Basistarif Privatstrom beträgt bisher 33,12 Cent/kWh und steigt auf 41,41 ….
    Gleichzeitig erhöhen die Herrschaften auch den Grundpreis um 2,01 Euro pro Monat! (Hat das eigentlich einer im Blickfeld?) Und mit ‘modernen’ Zählern kommt dann noch ein bissel mehr….

  23. 6.

    Falsche, der Strompreis ist an die Gaspreise gekoppelt,, darin liegt die Krux. Die Politik hätte es in der Hand, dies sofort und dauerhaft zu entkoppeln, aber dann gingen dem Fiskus Steuern verloren. Tja, wie war das nochmal mit den Krähen?

  24. 5.

    Das ist doch „Augenwischerei“ Noch schnell ordentlich die Preise erhöht, bis das evtl. Gesetzt greift.

  25. 4.

    Das ist doch alles ein Witz! Wenn man den Stromhersteller nicht reglementiert, dann müssen Anbieter überhöhte Preise an den Kunden weitergeben. Anbieter ist nicht immer der Hersteller. Außerdem sollte man den Strompreis vom Erdölpreis abkoppeln. Soweit ich weiß, ist das noch so.

  26. 3.

    Ich äußere mich auch zustimmend, bin schon immer bei Vattenfall und sehr zufrieden mit immer noch 24,9 Cent pro kWh!

  27. 2.

    Auch LICHTBLICK hat seine grünen, ökologischen (Wasserkraft Norwegen) Strompreise fast verdoppelt. Da lohnt sich doch der Ausbau erneuerbarer Energie mal so richtig.

  28. 1.

    Als ob es die Stadtwerke Frankfurt (Oder) geahnt hätten, haben sie die Preise schon zum 01.12.22 um gut 16 Cent/ kwh angehoben um diesen Regelungen zu entkommen.

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