Im Streit um Entschädigungszahlungen für den Kohleausstieg zwischen dem Energiekonzern Leag und dem Bund gibt es nach Angaben des Energieunternehmens eine Lösung. Das Thema sei für die Leag nun erledigt, sagte Betriebsratschef Toralf Smith dem rbb bei der Barbarafeier der Leag am Donnerstagabend.

Bei dem Streit ging es um die Frage, ob der Bund die vollen 617 Millionen Euro für den sozialverträglichen Ausstieg der Kohlekumpel überweist - oder nur einen Teil, der dann angelegt werden sollte, um durch Zinsen den Betrag zu erhöhen.

"Wir haben eine Vereinbarung abgeschlossen", sagte Smith dem rbb. "Die vollen 617 Millionen Euro sind jetzt da." Smith erklärte, das Geld werde in einem Treuhandfond für die Leag verwaltet.

Dem vorausgegangen sei laut dem Betriebsratschef eine Initiative der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi, und der Landebezirksleiterin Nordost der Gewergschaft IG BCE, Stephanie Albrecht-Suliak, bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), "der sich ganz klar zu diesen 617 Millionen Euro bekannt hat".

Eine Anfrage von rbb|24 an das Bundsesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz um eine Bestätigung blieb bis Freitagnachmittag unbeantwortet.

Nach dem Beschluss des Kohleausstieges bis zum Jahr 2038 hatten Bund und Leag konkrete Entschädigungen in Höhe von insgesamt 1,75 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Im Sommer 2024 war bekannt geworden, dass der Bund beim Anteil für die sozialverträgliche Abfederung statt der zugesagten über 600 Millionen Euro nur 200 Millionen Euro zahlen wolle. Die übrigen 400 Millionen sollten von der Leag selbst durch gewinnbringende Anlagen erwirtschaftet werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.12.2024, 08:30 Uhr