Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Brandenburgs Privatisierungsquote bei bundeseigenen Grundstücken besonders hoch

Sa 15.02.25 | 12:52 Uhr
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Die Luftaufnahme zeigt Einfamilienhäuser in einem Neubaugebiet, aufgenommen am 01.08.2014. (Quelle: Picture Alliance/Oliver Berg)
Bild: Picture Alliance/Oliver Berg

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 62 bundeseigene Grundstücke in Brandenburg verkauft – und den Großteil davon privatisiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Demnach gingen 89 Prozent der Flächen an private Träger.

Brandenburg gehört damit zu den Bundesländern mit der höchsten Privatisierungsquote bei bundeseigenen Grundstücken. In Sachsen-Anhalt verkaufte der Bund 95 Liegenschaften, davon 86 Prozent an private Träger, in Thüringen 77 Grundstücke, 79 Prozent davon an Private. Insgesamt veräußerte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) im Jahr 2024 bundesweit 761 Grundstücke, von denen 70 Prozent in private Hände übergingen.

Linke-Politikerin: "völlig aus der Zeit gefallen"

Ostdeutschland ist insgesamt vom Verkauf öffentlicher Liegenschaften besonders stark betroffen: Obwohl flächenmäßig wesentlich kleiner als Westdeutschland, verkaufte der Bund fast die Hälfte der Liegenschaften in Ostdeutschland (47 Prozent, Berlin ausgenommen).

Mit 125 Grundstücken fanden 2024 insgesamt die meisten Verkäufe in Niedersachsen statt, davon 74 Prozent an private Träger.

Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Zahlen scharf. "Die Ampelregierung setzte die Privatisierung bundeseigener Liegenschaften fort, von der besonders Ostdeutschland betroffen ist", sagte sie. "Dabei ist es völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln."

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13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Matthias ] vom 15.02.2025 um 23:36

    Dem Gemeinwohl ist weit mehr gedient, wenn neue kommunale Wohnungen entstehen. So bleiben die Mieteinnahmen und das Eigentum in der Kommune. Die Gemeindevertreter haben Einfluss und Mitspracherecht, die Mieter sind nicht die Profitinteressen der großen Immobiliengesellschaften ausgesetzt. Wer mit den Grundbedürfnissen der Menschen reine Profitinteressen verfolgt gehört enteignet. Seht euch genau an, welchen Personen ihr eure Stimme gebt!

  2. 12.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 15.02.2025 um 20:26

    Wenn der Staat jedoch die monetären Mittel nicht aufbringen kann oder will, dann kommt er seiner Verpflichtung, dem Gemeinwohl zu dienen, auch nicht nach. Wenn nun private Investoren tätig werden, entsteht wenigstens etwas. Unter ihnen gibt es sicherlich solche mit Ansprüchen an hohe Renditen. Aber auch solche, die solide kalkulieren, wohl auch Rücklagen bilden müssen um Risiken zu minimieren. Denn im Falle des Falles springt der Staat dann nicht ein.

  3. 11.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 15.02.2025 um 20:26

    Wenn jemand Wohnungen baut und damit Profit macht, ist dem Gemeinwohl mehr gedient als wenn das Grundstück ungenutzt vor sich hingammelt.
    Differenziert und nicht pauschalisiert betrachten!

  4. 10.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 15.02.2025 um 15:14

    Das Gleiche beim Thema Zuwanderung. Es geht ausschließlich um "Die Wirtschaft".
    Deren Interessen. Nicht um das Volk. Dessen Interessen.

  5. 9.
    Antwort auf [Matthias] vom 15.02.2025 um 18:41

    Private Investoren interessiert nur der eigene Profit, der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Daher ist es kontraproduktiv, wertvolle Immobilien an private Investoren zu verscherbeln.

  6. 8.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 15.02.2025 um 15:14

    Grundsätzlich vielleicht aber wenn der Staat selbst nicht investieren kann, will oder darf ist es doch besser wenn wenigstens private Investoren etwas damit anfangen. Wohnungen oder Fabriken bauen ist ja nicht das schlechteste.
    Bissel differenzierter sollte man das Thema schon angehen.
    Wenn private in den letzten Jahren keine Wohnungen gebaut hätten, hätten wir deutlich weniger.

  7. 7.
    Antwort auf [Franz Branntwein] vom 15.02.2025 um 16:21

    Kein Investor wird ein Grundstück kaufen, wenn er nicht überzeugt ist, dass ihm dieses letztlich hohe Gewinne bringen wird. Wenn der Staat leichtfertig solche Immobilien veräußert, schadet er der Allgemeinheit. Junge Familien könnten in solchen Immobilien problemlos auch zur Miete wohnen. Der Staat bliebe dann trotzdem Eigentümer, ohne diese Familien finanziell zu überlasten, anders als private, gewinnorientierte Investoren es tun würden.

  8. 6.

    Das hätte man sinnvoller nutzen können. Für sozialen Wohnungsbau, soziale Projekte als Mieter, Erholungsgebiete, für Sopqr und Windkraft Anlagen in kommunaler Hand o.a.



  9. 5.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 15.02.2025 um 15:14

    Bei allem Verständnis für Ihren Ärger, welchen Nutzen hat z.B. eine altes Militärobjekt, wie beispielsweise die Gemäuer, die in den Wäldern rund um Tropical Islands?
    Die befinden sich allesamt im Außenbereich von jedem Bebauungsplan und eignen sich daher nur für Interessenten, die privilegierte Bauvorhaben planen und auch durchsetzen können. Wenn Frau Lay im Bundestag sitzt, könnte sie doch den Antrag einbringen, dass die BIMA der Kommune, in deren Geltungsbereich sich die zu veräußernde Liegenschaft befindet, der Vorrang beim Erwerb oder zumindest ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll oder muss. Es gibt übrigens auch marode Objekte, die gewerblich vermietet sind und vom Mieter so instandgehalten werden, dass die Schäden nicht größer werden. Wem entsteht denn ein Schaden, wenn der Mieter Eigentümer wird? Das sind oft junge Leute, die sich mit Kunst, Tourismus und Events befassen oder einfach etwas produzieren.

  10. 4.
    Antwort auf [Franz Branntwein] vom 15.02.2025 um 14:28

    Es ist grundsätzlich ein Unding, das Staatseigentum nicht zum Wohle der Allgemeinheit genutzt sondern bedenkenlos an Privatpersonen veräußert wird. Frau Lay hat da völlig Recht.

  11. 3.

    BEUTEZUG OST, genau wie in der zdfDoku!
    Nun muss noch erfragt werden, AN WEN das ehemalige OST-Volkseigentum veräußert wurde.

    Vermutung: Vor allem an WESTler (s. Mark-Umtauschquote und Erbmassen West–Ost)
    und an "globale Investoren", aka Bodenspekulanten.

  12. 2.

    Aber was Frau Lay mit den Grundstücken vorhat, sagt sie nicht. Wir erfahren im Beitrag auch nicht, ob es sich um bebaute oder unbebaute Liegenschaften handelt. Falls bebaut, wie lange der Leerstand schon währt, ob eine Sanierung möglich ist und ob sie sich überhaupt im Innenbereich eines Bebauungsplans befinden, verkehrstechnisch erschlossen sind, Medien anliegen oder ob sie gar kontaminiert sind. Als mietenpolitische Sprecherin geht Frau Lay eventuell davon aus, dass die Objekte vermietbar sind, das allerdings ist fraglich. Im Übrigen bietet die BIMA Verkaufsobjekte an und auch die LINKE hat Internet, kann sich informieren und mitbieten. Beim Übergang von der SED zur PDS hat sie sich nicht von der SED losgesagt, das Parteivermögen konnte sie so behalten - auch nach Umbenennung in Die LINKE. Also dürfte Geld da sein für Immobilienerwerb, oder?

  13. 1.

    Keine gute Nachricht, dass staatliche Grundstücke an profitorientierte Investoren verscherbelt werden. Und das unter einer SOD- geführten Bundesregierung. Aber gut, den Finanzminister stellte ja bis November die FDP.

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