Donnerstag und Freitag - Das sind die Auswirkungen des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Do 13.02.25 | 13:07 Uhr
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Grossdemonstration zum Tarif-Streik von Charite und Vivantes der Gewerkschaft verdi vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin, 13.02.2025.(Quelle:picture alliance/Photothek/J.Sonntag)
Video: rbb24 Abendschau | 13.02.2025 | Sami Chahbani | Bild: picture alliance/Photothek/J.Sonntag

Operationen werden verschoben, Müll wird nicht abgeholt: Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst hat Auswirkungen auf die Berliner. Keine Sorgen muss sich machen, wer am Donnerstag oder Freitag einen Termin auf dem Bürgeramt hat.

Wer an diesem Donnerstag oder Freitag schwimmen gehen möchte, könnte bei einem der Hallenbäder in Berlin vor verschlossener Tür stehen. Denn die Gewerkschaft Verdi bestreikt den Öffentlichen Dienst - davon sind auch die Berliner Bäder Betriebe betroffen. Die Forderung ist klar: 8,0 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Lohn sowie mehr Geld für Azubis und Praktikanten.

Neben den Berliner Bäder Betrieben sind auch die Bundesministerien, Berliner Stadtreinigung (BSR), die Berliner Wasserbetriebe, die Jobcenter, das Studierendenwerk sowie die Krankenhäuser Charité und Vivantes betroffen.

Operationen bei der Charité werden verschoben

Die Charité hat sich auf den zweitägigen Warnstreik vorbereitet. Planbare, nicht dringende Eingriffe werde man verschieben müssen, sagte Pressesprecherin Pia Nitz gegenüber rbb|24 am Mittwoch. Die Mitarbeiter des Klinikums würden die Patienten kontaktieren, und ihnen neue Termine anbieten.

"Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkte und anderen Notfällen werden wir durchführen", so Nitz weiter. Man müsse nicht nur das Wohl der Mitarbeiter, sondern auch die Fürsorge für Patienten im Blick behalten.

Der Klinikkonzern Vivantes könne noch nicht einschätzen, ob und wie sich der angekündigte Warnstreik auswirke, so Pressesprecher Christoph Lang am Mittwoch. "Notfälle werden auf jeden Fall behandelt werden, ebenso werden dringende Eingriffe und Behandlungen vorgenommen werden."

BSR: Müllabfuhr fällt aus

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) kündigte an, dass am Donnerstag und Freitag die Müllabfuhr bestreikt wird und somit die Tonnen nicht geleert werden. Sperrmüll wird an beiden Tagen auch nicht abgeholt, die Recyclinghöfe bleiben geschlossen. Gleiches gilt für die Mechanischen Behandlungsanlagen Gradestraße und das Müllheizkraftwerk Ruhleben, die Selbstanlieferung von Sperrmüll und Restabfall ist erst nächste Woche wieder möglich.

Erhebliche Einschränkungen sind bei der Straßenreinigung zu erwarten, auch bei der Leerung öffentlicher Abfalleimer.

Der Winterdienst der BSR wird aber durchgeführt: Hunderte streikberechtigte BSR-Mitarbeiter könnten nicht am Streik teilnehmen, weil Verdi angesichts der Wetterlage entschieden habe, dass der Winterdienst "in voller Stärke" stattfinden solle, sagte Stefan Bornost, der zuständige Gewerkschaftssekretär für Abfallwirtschaft. Schon in der Nacht zu Donnerstag wurde damit angefangen, wichtige Straßen zu räumen. Auch Brücken und Radwege sind vom Schnee befreit worden.

Unklare Auswirkungen bei den Hallenbädern und Uni-Mensen

Die Berliner Bäder Betriebe sollen ebenfalls bestreikt werden. Bisher steht aber nur fest, dass einzelne Hallenbäder verspätet oder gar nicht öffnen werden. "Da es sich um einen Warnstreik handelt, können wir leider keine genaueren Angaben machen, welche und in welchem Umfang Bäder betroffen sein werden. Wir bitten um Verständnis", so Pressesprecherin Martina van der Wehr am Mittwoch.

In den Mensen der Technischen Universität, der Freien Universität und der Humboldt Universität sind nach Angaben der Studierendenwerks unter Umständen nicht alle Ausgaben geöffnet. Das heißt, es kann zu etwas längeren Wartezeiten kommen. Wer etwas zu essen haben möchte, bekommt aber auch was, so eine Sprecherin.

Die Kindertagesstätten der Freien Universität, der Technischen Universität und der Berliner Hochschule für Technik mussten der Sprecherin zufolge streikbedingt schließen. Zum Streik komme noch ein hoher Krankenstand unter den Mitarbeitenden hinzu.

Keine Auswirkungen des Streiks bei Arbeitsagentur, Jobcenter und BEHALA

Auch beim Jobcenter wird wohl gestreikt - es sollen aber keine Termine abgesagt werden. "Wir erwarten keine großen Auswirkungen", sagt Jens Krüger, Pressesprecher. "Ein paar Mitarbeiter" würden sich beteiligen. Gleiches gilt auch für die Agentur für Arbeit in Berlin.

Der Logistik-Dienstleister Behala, der unter anderem für den Hafen verantwortlich ist, wird zwar bestreikt, da es aber keinen Publikumsverkehr gebe, sei auch nicht mit Auswirkungen zu rechnen, so eine Sprecherin.

"Alle können den Wasserhahn aufdrehen"

Der Betrieb der Berliner Wasserwerke läuft trotz Warnstreik weiter. Da viele Anlagen mittlerweile automatisch liefen, ließe sich der Betrieb auch mit einer Notbesetzung an den beiden Streiktagen fortführen. "Alle können den Wasserhahn aufdrehen, der Betrieb läuft weiter", sagt Pressesprecherin Astrid Hakenesch-Rump.

Sind die Bürgerämter vom Warnstreik betroffen?

Die Bezirksämter mit ihren vielfältigen Aufgaben sind nicht vom aktuellen Warnstreik betroffen. Sie sind nicht im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) organisiert, sondern im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Wer sich also Sorgen um seinen Termin beim Bürgeramt gemacht hat, kann beruhigt sein. Hier beginnen die nächsten Tarifverhandlungen frühestens im Herbst 2025.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2025, 19:30 Uhr

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63 Kommentare

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  1. 63.

    Nur wird durch mehr Geld kein Personal gehalten. Auch schaffen höhere Löhne nicht mehr Bewerber

  2. 62.

    Niemand sprach von der Abschaffung des GG. Natürlich muss das Streikrecht grundlegend reformiert und in einigen Bereichen eingeschränkt werden. Dafür ist eine Änderung des GG nötig und möglich.

  3. 61.

    Die Reichensteuer ist Unsinn und schafft mehr Probleme als sie löst.

    Fakt ist, dass das Steueraufkommen deutlich erhöht werden muss. Daher sollte die längst überfällige Erhöhung der Einkommensteuer schnell kommen.

    Die Zahl der Steuerzahler sinkt in den kommenden Jahren. Und zukünftig werden deutlich mehr Steuermittel benötigt

  4. 60.

    Doch, es geht um das GG wenn sie das Streikrecht in Frage stellen.

    Sorry aber weiter habe ich ihr wirres Zeug nicht gelesen. Satzbau, Interpunktion scheinen Fremdwörter für sie zu sein.

  5. 59.

    Verstand einschalten und lesen was ich dazu geschrieben hatte!! Keine Boni, bis Rezession beendet. Wer kassiert bei ihnen Boni? Müllwerker?

  6. 58.

    Stimmt, die Angestellten im öffentlichen Dienst müssen alle keine Gebühren und Steuern bezahlen - bestes Leben.

    Und es gibt natürlich auch keine Bürger, bei denen die Forderungen vollstreckt werden müssen, weil diese nicht zahlen.

    Schönes Leben in deiner Traumwelt

  7. 57.

    Mir geht es hier nicht um das GG, sondern um die Finanzierung bei Rezession! Dazu zählt, keine Diätenerhöhung, Boni-Zahlungen, Gehaltserhöhungen Bundesweit bis wieder Wirtschaftswachstum herrscht. Die Wirtschaft in Deutschland wird 2025 laut der Industriestaaten-Organisation OECD so schwach wachsen wie in keinem anderen entwickelten Staat. Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise!! Sollte sich das nicht bald ändern, dann wird es unwillkürlich nichts mehr geben. Auch der Frieden und die Sicherheit in diesem Land ist sehr teuer. Ihr geschreibe von der AFD ist Kleingeistig und hat nicht im geringsten was mit dieser Schieflage in diesem Land zutun die ich beschreibe. Einer von denen wenn die Meinung nicht passt ist das ein Rechtsradikaler. Verstand einschalten!!

  8. 56.

    Ist denn dieses Land langsam total verbl..et hier geht es um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und es dauert keine 20 Kommentare und man liest wieder nur AfD dies, AfD das mein Gott jetzt ist aber langsam mal gut hier mal gut. Was gerade alles in diesem Land passiert haben andere zu verantworten und das wir nach der Wahl wieder stärker in Bildung investieren müssen kann man hier lesen.
    Jetzt nach dem die Städte und Kommunen bei der neuen Grundsteuerreform auch den einen oder anderen Euro mehr einnehmen können sie auch ihren Angestellten mehr Lohn zahlen für ihre Arbeit damit sie zB weiter manch einem den Dreck vor der Haustür wegräumen und sich um die Kinderchen von Mami und Papi kümmern damit die auch arbeiten gehen können.

  9. 55.

    Eine Unverschämtheit, den Arbeitskampf auf Kosten derer zu führen, die mit ihren pünktlich gezahlten Gebühren die Arbeitsplätze der BSR-Angestellten Monat für Monat finanzieren. Schähmt Euch für Eure Rücksichtslosigkeit der Bevölkerung gegenüber!

  10. 54.

    Es ist eine bekannte Vorgehensweise von rechts um erst einen Fuß in der Tür zu haben, um das GG in Gänze zu schleifen.

    Besonders die AfR macht sich diese Taktikt zu eigen.

  11. 53.

    »Einfach mal die Füße still halten, bis es wieder besser läuft. Das nennt man Disziplin!«

    Die einen nennen es Disziplin, die anderen nennen es Dummheit, wenn man sich gegen eigene Interessen entscheidet. Und Sie so, wofür entscheiden Sie sich?

  12. 52.

    Ahhhh deshalb kassierte der Vorstand solche unsäglichen Summen, weil er die Füße still hält....

    Also irgendwas stimmt in der Gesellschaft nicht wenn jeder erwartet, dass die kleinen Angestellten ruhig bleiben und die oberen sich alles einstecken können. Ist wie bei der DB!

    Das System funktioniert nur (und wird so auch nur akzeptiert) wenn ALLE Federn lassen müssen. Ansonsten sollten die Mitarbeiter schon mal laut sein und streiken dürfen ;)

  13. 51.

    Weder fromm, noch Wunsch, sondern GG. Es sind immer die gleichen hier die mit konstruierten Vorwänden das GG abschaffen wollen.

  14. 49.

    Vielleicht ein frommer Wunsch von Ihnen!? In besonderen Fällen, wie 3 Jahre Rezession, was wir noch nie hatten, passt so einiges nicht mehr, was im Grundgesetz steht. Ich hatte für jeden der lesen kann geschrieben einschränken, das kann nie was mit abschaffen zutun haben. Das sind so Leute die schon den Dispo ablösen müssen um in ein Kredit umzuschreiben, damit es weiter gehen kann. Einfach mal die Füße still halten, bis es wieder besser läuft. Das nennt man Disziplin!

  15. 48.

    Ja, genau.

    Komischerweise fordern immer nur diejenigen, die selbst nichts haben und selbst nichts auf die Reihe kriegen.

  16. 46.

    Es ist zum Wohle der Bürger. Streiks sind Rechte der Bürger. Zum Wohle der Bürger. Wenn Sie allerdings etwas gegen die Bürger und deren Grundrechte haben, wie die AfR, dann schreiben Sie eben den faktenfreien Unsinn.
    Füttere ich nicht weiter, es ist zu schlicht.

  17. 45.

    Ja, das Geld könnte von einem gerechten Steuersystem kommen, sehr unsozial ist übrigens die AfD, die möchte Geld bei den Armen sparen um Reichen Geschenke zu machen. Ich wäre für die Reichensteuer, solidarisch sollten jetzt endlich mal die Reichen sein.

  18. 44.

    So viel Neid auf die Arbeit und das Recht seine Interessen zu vertreten finde ich nur bei Menschen, die nichts von all dem verstehen.

    Streikrecht kann man googeln, es ist im Grundgesetz verankert. Raten Sie mal, warum die AfD etwas gegen das GG hat? Entrechtung der Arbeit, Unbegrenzte Möglichkeiten für Reiche.

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