Donnerstag und Freitag - Das sind die Auswirkungen des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Operationen werden verschoben, Müll wird nicht abgeholt: Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst hat Auswirkungen auf die Berliner. Keine Sorgen muss sich machen, wer am Donnerstag oder Freitag einen Termin auf dem Bürgeramt hat.
Wer an diesem Donnerstag oder Freitag schwimmen gehen möchte, könnte bei einem der Hallenbäder in Berlin vor verschlossener Tür stehen. Denn die Gewerkschaft Verdi bestreikt den Öffentlichen Dienst - davon sind auch die Berliner Bäder Betriebe betroffen. Die Forderung ist klar: 8,0 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Lohn sowie mehr Geld für Azubis und Praktikanten.
Neben den Berliner Bäder Betrieben sind auch die Bundesministerien, Berliner Stadtreinigung (BSR), die Berliner Wasserbetriebe, die Jobcenter, das Studierendenwerk sowie die Krankenhäuser Charité und Vivantes betroffen.
Operationen bei der Charité werden verschoben
Die Charité hat sich auf den zweitägigen Warnstreik vorbereitet. Planbare, nicht dringende Eingriffe werde man verschieben müssen, sagte Pressesprecherin Pia Nitz gegenüber rbb|24 am Mittwoch. Die Mitarbeiter des Klinikums würden die Patienten kontaktieren, und ihnen neue Termine anbieten.
"Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkte und anderen Notfällen werden wir durchführen", so Nitz weiter. Man müsse nicht nur das Wohl der Mitarbeiter, sondern auch die Fürsorge für Patienten im Blick behalten.
Der Klinikkonzern Vivantes könne noch nicht einschätzen, ob und wie sich der angekündigte Warnstreik auswirke, so Pressesprecher Christoph Lang am Mittwoch. "Notfälle werden auf jeden Fall behandelt werden, ebenso werden dringende Eingriffe und Behandlungen vorgenommen werden."
BSR: Müllabfuhr fällt aus
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) kündigte an, dass am Donnerstag und Freitag die Müllabfuhr bestreikt wird und somit die Tonnen nicht geleert werden. Sperrmüll wird an beiden Tagen auch nicht abgeholt, die Recyclinghöfe bleiben geschlossen. Gleiches gilt für die Mechanischen Behandlungsanlagen Gradestraße und das Müllheizkraftwerk Ruhleben, die Selbstanlieferung von Sperrmüll und Restabfall ist erst nächste Woche wieder möglich.
Erhebliche Einschränkungen sind bei der Straßenreinigung zu erwarten, auch bei der Leerung öffentlicher Abfalleimer.
Der Winterdienst der BSR wird aber durchgeführt: Hunderte streikberechtigte BSR-Mitarbeiter könnten nicht am Streik teilnehmen, weil Verdi angesichts der Wetterlage entschieden habe, dass der Winterdienst "in voller Stärke" stattfinden solle, sagte Stefan Bornost, der zuständige Gewerkschaftssekretär für Abfallwirtschaft. Schon in der Nacht zu Donnerstag wurde damit angefangen, wichtige Straßen zu räumen. Auch Brücken und Radwege sind vom Schnee befreit worden.
Unklare Auswirkungen bei den Hallenbädern und Uni-Mensen
Die Berliner Bäder Betriebe sollen ebenfalls bestreikt werden. Bisher steht aber nur fest, dass einzelne Hallenbäder verspätet oder gar nicht öffnen werden. "Da es sich um einen Warnstreik handelt, können wir leider keine genaueren Angaben machen, welche und in welchem Umfang Bäder betroffen sein werden. Wir bitten um Verständnis", so Pressesprecherin Martina van der Wehr am Mittwoch.
In den Mensen der Technischen Universität, der Freien Universität und der Humboldt Universität sind nach Angaben der Studierendenwerks unter Umständen nicht alle Ausgaben geöffnet. Das heißt, es kann zu etwas längeren Wartezeiten kommen. Wer etwas zu essen haben möchte, bekommt aber auch was, so eine Sprecherin.
Die Kindertagesstätten der Freien Universität, der Technischen Universität und der Berliner Hochschule für Technik mussten der Sprecherin zufolge streikbedingt schließen. Zum Streik komme noch ein hoher Krankenstand unter den Mitarbeitenden hinzu.
Keine Auswirkungen des Streiks bei Arbeitsagentur, Jobcenter und BEHALA
Auch beim Jobcenter wird wohl gestreikt - es sollen aber keine Termine abgesagt werden. "Wir erwarten keine großen Auswirkungen", sagt Jens Krüger, Pressesprecher. "Ein paar Mitarbeiter" würden sich beteiligen. Gleiches gilt auch für die Agentur für Arbeit in Berlin.
Der Logistik-Dienstleister Behala, der unter anderem für den Hafen verantwortlich ist, wird zwar bestreikt, da es aber keinen Publikumsverkehr gebe, sei auch nicht mit Auswirkungen zu rechnen, so eine Sprecherin.
"Alle können den Wasserhahn aufdrehen"
Der Betrieb der Berliner Wasserwerke läuft trotz Warnstreik weiter. Da viele Anlagen mittlerweile automatisch liefen, ließe sich der Betrieb auch mit einer Notbesetzung an den beiden Streiktagen fortführen. "Alle können den Wasserhahn aufdrehen, der Betrieb läuft weiter", sagt Pressesprecherin Astrid Hakenesch-Rump.
Sind die Bürgerämter vom Warnstreik betroffen?
Die Bezirksämter mit ihren vielfältigen Aufgaben sind nicht vom aktuellen Warnstreik betroffen. Sie sind nicht im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) organisiert, sondern im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Wer sich also Sorgen um seinen Termin beim Bürgeramt gemacht hat, kann beruhigt sein. Hier beginnen die nächsten Tarifverhandlungen frühestens im Herbst 2025.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2025, 19:30 Uhr
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