Jobcenter, Kita, Rentenversicherung - Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin und Brandenburg streiken

Do 13.03.25 | 13:07 Uhr
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Symbolbild: Eine Demonstration von Mitarbeitern der Krankenhäuser der Charite und Vivantes am 06. März 2025 in Berlin. (Quelle: picture alliance/Rainer Keuenhof)
Video: rbb24 Abendschau | 13.03.2025 | Nachrichten | Bild: picture alliance/Rainer Keuenhof

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen findet am Freitag die dritte Verhandlungsrunde statt. Verdi will im Vorfeld den Druck erhöhen, in Berlin und Brandenburg wird vielerorts gestreikt. Eine Übersicht

  • Warnstreiks in Berlin und Brandenburg vom 11. bis 14. März
  • Streiks betreffen u.a. Charité, Vivantes, Berliner Stadtreinigung, Jobcenter und Wasserbetriebe, Kitas und Horte
  • Gewerkschaft will Druck auf Arbeitgeber vor neuer Verhandlungsrunde aufbauen
  • Gefordert werden höhere Löhne und mehr Freizeit für Beschäftigte
  • Arbeitgeberverbände halten Forderungen für nicht bezahlbar - kein Gegenangebot
  • Streikende kommen zu Kundgebung in Potsdam am Freitag zusammen

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Warnstreiks in der Region aufgerufen.

BERLIN:

In Berlin sollen zusätzlich zu den Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung, die sich bereits im Streik befinden, von Mittwoch bis Freitag dieser Woche auch die Beschäftigten etwa bei Vivantes, Charité, der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala), Jobcenter und den Berliner Wasserbetrieben in den Ausstand gehen.

Am Donnerstag und Freitag sollen noch Beschäftigte etwa bei der Deutschen Rentenversicherung am Standort Berlin und weiteren Bundeseinrichtungen hinzukommen.

Für Donnerstag ist auch die zentrale Streikkundgebung auf dem Washingtonplatz mit anschließender Demonstration zum Bundesinnenministerium geplant.

Wie Verdi am Dienstag mitteilte, könnte es am Freitag auch bei der Charité Facility Management (CFM) einen Ausstand geben - "zeitgleich zum Arbeitskampf an der Charité, aber auch an anderen Terminen". Zum Warnstreik sind demnach aufgerufen Mitarbeiter in Bereichen wie Reinigung, Küche, Patiententransport, Sicherheit, Betriebs- und Medizintechnik, Logistik, Sterilgutaufbereitung, Immobilienmanagement. Laut Gewerkschaft kann es Einschränkungen bei der Patientenversorgung geben - wie ungeputze Zimmer oder der Verabreichung von Fertigessen.

BRANDENBURG:

Auch für Brandenburg sind für diese Woche viele Warnstreiks angekündigt. Betroffen sind die Verwaltungen zahlreicher Kreise und Städte, Jobcenter, Sparkassen, die Deutsche Rentenversicherung sowie kommunale Kitas und Horte an unterschiedlichen Tagen.

Seit Dienstag sind konkret die Beschäftigten der Kreisverwaltungen Uckermark und Barnim, der Stadtverwaltung Schwedt/Oder, Prenzlau, Eberswalde und Joachimsthal, der Gemeinde Panketal, des Amtes Britz-Chorin-Oderberg sowie des Wasserstraßen-Schifffahrtsamtes Oder-Havel zum Warnstreik aufgerufen.

Am Mittwoch sollen in Brandenburg auch die Beschäftigten der Gemeinden in Märkisch-Oderland, Oder-Spree, der Städte Altlandsberg, Bad Freienwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Erkner, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Lebus, Müncheberg, Storkow, Strausberg, Werneuchen und Wriezen, des Wasserstraßen-Schifffahrtsamtes Oder-Havel (Außenbezirk Frankfurt/Oder), der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) mit ihren Jobcentern, sowie die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg am Standort Frankfurt (Oder) am Warnstreik teilnehmen.

Am Freitag ruft Verdi dann auch in mehreren Landkreisen sowie bei der Stadt Cottbus die Beschäftigten zum Warnstreik auf, die in Kommunalverwaltungen und kommunalen Einrichtungen wie Kitas und Horte beschäftigt sind. Engpässe soll es laut Stadtverwaltung auch in Potsdam bei der Stadt- und Landesbibliothek, der Müllabfuhr und Straßenreinigung geben. Beim Ernst-von-Bergmann-Klinikum wird ebenfalls gestreikt und nur eine Notfallversorgung angeboten.

Am Freitag sollen laut Verdi die Streikenden auch an einer Streikkundgebung in Potsdam teilnehmen. Die Kundgebung beginnt demnach um 10 Uhr auf dem Platz am Neuen Lustgarten in Potsdam. Im Anschluss startet ein Demonstrationszug zum Luftschiffhafen, wo ab 12 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Laut Verdi und der Stadtverwaltung komme es dadurch im Verkehr und ÖPNV zu Beeinträchtigungen. Breite Straße und die Zeppelinstraße sind von 7 Uhr bis 14 Uhr voll gesperrt.

Verhandlungen um mehr Geld für 2,5 Millionen beschäftigte

Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie mehr freie Tage.

Die Arbeitgeber haben kein konkretes Angebot vorgelegt, haben aber die Forderungen von Verdi als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fordern den völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen. Mitte Februar hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben.

Ab Freitag wird weiterverhandelt

Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt. In den vergangenen Wochen gab es bereits bundesweit mehrfach teils flächendeckende Warnstreiks, etwa auch in Kliniken.

In der Vorwoche ist von Mittwoch bis Freitag gestreikt worden. Verdi gab an, dass für Freitag vor allem zu Warnstreiks aufgerufen wurde bei Berufsgruppen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden: also Kitas und andere Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege.

 

Sendung: rbb24, 13.03.2025, 13 Uhr

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44 Kommentare

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  3. 42.
    Antwort auf [wblnr] vom 11.03.2025 um 16:07

    Ja, das ergibt Sinn! Wenn die Arbeit so verdichtet wird, das sie Krank macht, weil Mitarbeiter fehlen, oder nur noch durch Überstunden zu schaffen ist. Das würde dann auf Dauer die Mitarbeiterzahl auf Null dezidieren!

  4. 41.
    Antwort auf [Kritiker] vom 11.03.2025 um 15:11

    Die Wasserbetriebe streiken nur am Donnerstag. Wird aber nicht auffallen - wie immer! Denn sie dürfen ihre Arbeit nicht mal eben einstellen. Sie sind verpflichtet die Ver- und Entsorgung sicherzustellen. Daher gießen sie einfach die Blumen, falls sie das Wasser schon abgefüllt haben. Dann war es nicht sonst ;)

  5. 40.
    Antwort auf [Rolando] vom 11.03.2025 um 14:23

    Streiks sind in Deutschland nur zulässig im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen. Politische Streiks sind illegal. Sie rufen also zu rechtswidrigen Taten auf?

  6. 39.

    Man beklagt, dass es zu wenige Mitarbeiter gibt und fordert dann, dass die vorhandenen weniger arbeiten sollen ("mehr freie Tage").

    Das ergibt Sinn.

  7. 38.
    Antwort auf [Rolando] vom 11.03.2025 um 14:23

    Generalstreik in allen Bereichen? Letztes haben sie mich noch beschimpft, weil ich für die Streiks Verständnis habe.

  8. 37.
    Antwort auf [Rolando] vom 11.03.2025 um 14:23

    Ich habe den Eindruck das Sie vieles nicht verstanden haben. Zumindest das mit den Rentenbeiträgen nicht, da wird nix angespart. Wenn Sie Rente beziehen müssen, dann werde Sie diese auch bekommen, egal wie alt Sie sind. Sie sind einfach nur frustiert und träumen vom Generalstreik. Biertischparolen, ganz einfach.

  9. 36.

    Vielen Dank für die Veröffentlichung. Da auch die Berliner Wasserbetriebe von Mittwoch bis Freitag streiken sollte man sich noch heute Eimer, Kanister und Flaschen für drei Tage füllen.

  10. 35.
    Antwort auf [Roland] vom 11.03.2025 um 13:59

    Was diesem Land wirklich fehlt ist ein Generalstreik, aus allen Branchen! Ein Streik der anfängt und im Bund niemand weiß ob der jemals wieder endet. Gründe gibt es mehr wie genug. Einführung einer Mindestrente für Menschen die 35 Jahre unterbezahlt gearbeitet haben. Grundsicherung für die, die das nicht erreicht haben. Angesparte Rentenbeiträge über die ich auch vor der Rente schon zugreifen kann, wenn ich es aus sozialen Gründen benötige. Endlich gleicher Lohn für Frauen und Männer. Es gibt vieles was den Arbeiter/innen an Privilegien fehlt, dafür das sie das gesamte Geld für den Staatshaushalt erwirtschaften. Irgend wann muss mal Schluss sein, mit linke Tasche, rechte Tasche!!!

  11. 34.

    Alle wollen se streiken, was dazu führt, dass die Preis wieder steigen und denn fängt das wieder von vorne an. Ich find die ganzen Streiks so sinnlos, denn sollen die sich einfach nen anderen Beruf suchen, wenn se so "wenig" verdienen, dafür dass die Ämter nur auf ihren Arsch im Stuhl kleben.

  12. 33.

    Meine Solidarität mit allen streikenden Kolleginnen und Kollegen!

  13. 32.

    Was sehr erschwerend für die streikenden hinzu kommt, für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Die hatte die Kommunen schon fast Mittellos bei der Frage der Unterbringung und Integration der Migranten sitzen lassen. Ob aus dem Grund weil sie in ihrer Heimatstadt Hessen nicht gewählt wurde sei mal da hingestellt. Sie ist so hartnäckig und hat mit ihrem Verhalten bewusst dazu beigetragen das die AfD sich verdoppelt hat. Die muss bestreikt werden bis sie nicht mehr aus dem Stuhl kommt, sonst gibt es nichts!

  14. 31.
    Antwort auf [Sonja] vom 11.03.2025 um 12:09

    Man könnte den Arbeitern aber auch Glück wünschen, damit die Forderungen durch gehen! Ach so, es gibt da auch noch den Typus, Schuld sind immer die Anderen. Mal was zum nachdenken!?

  15. 30.
    Antwort auf [Thomas E] vom 11.03.2025 um 10:14

    Da kann man nur hoffen, dass die Entsorgung nicht wochenlang ausfällt. Und: Auch wenn ich definitiv nicht zu den Dunkelgrünen gehöre - mancher Müll ließe sich sicher vermeiden. Es liegt viel am Verhalten der Bürger und an ihrer zu oft gegebenen Mentalität: Lass mal die Anderen machen.
    Übrigens - Ich bin auch Köpenicker;-)

  16. 29.
    Antwort auf [Thomas E] vom 11.03.2025 um 10:14

    Das müsste doch jedem im Senat, ins besondere die Grünen, zu denken geben. Die Verpackungsindustrie verdient sich schwindelig, es wird anstatt weniger, wie mal geplant war, immer mehr. Da mal endlich den Hebel ansetzen, dann müssen die Mitarbeiter bei der BSR auch nicht so schuften, und nebenbei noch viel für den Umweltschutz getan. Passiert doch alles nicht, wird doch alles nur noch angekündigt, wie zu Merkel Zeiten!

  17. 28.
    Antwort auf [krutzefahrer] vom 11.03.2025 um 09:48

    Ach, lassen Sie sich nicht ärgern, mir geht es ja ähnlich wie Ihnen. Aber auch ich hatte mir meinen Beruf freiwillig ausgesucht und wusste auf was ich mich einlasse. Da ich aber meine Arbeit in drei Teilen ( Arbeit, Hobby und Sport)gesehen habe, habe ich auch meine knapp 50 Berufsjahre gut überlebt. So können auch wir als Rentner Meer und Fluss befahren.

  18. 27.
    Antwort auf [Sonja] vom 11.03.2025 um 09:11

    Hallo Sonja
    Ihre Frage: "st es denn sooo unmöglich, seinen Müll bei sich zu behalten, bis die entsprechende Tonne geleert wurde?"
    beantworte ich mit JA !!!
    Für unseren Wohnblock mit 200 Mietparteien gibt es 3 Tonnen für Restmüll, welche 2x pro Woche geleert werden. Gestern wurde geleert - Heute sind diese Tonnen schon voll - auch durch den verbliebenen Restmüll ...
    ... Durch die erneut fehlende Entsorgung wird es bis Montag nicht besser werden und KEINER will wochenlang sein Müll zuhause zwischenlagern, bis unsere 3 Tonnen allen Restmüll aufnehmen können.

  19. 26.
    Antwort auf [Sanny] vom 10.03.2025 um 22:19

    Der eine Streik zieht doch schon den nächsten nach sich. So lange wie es keine Regularien gibt die unterbinden das Gehaltserhöhungen auf eine andere Arbeiterschaft (Fahrgast, Patient, Mieter, etc.)umgelegt werden. Das spürt doch jeder bei der Mietpreisbremse. Fühlt sich doch an wie abgesprochen. Wir verbieten dir die Kaltmiete zu erhöhen, knöpf denen die Kohle über die Nebenkosten ab. So läuft das doch. So provoziere ich als Gesetzgeber doch schon den nächsten Streik.

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