Dritte Runde im Tarifstreit - Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert - Schlichtung soll folgen
Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Montag nicht einigen. Nun soll ein Schlichter vermitteln. Zuvor hatten die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. In dem Tarifstreit werden nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), am Montag in Potsdam an.
Die Schlichter müssten bis nächste Woche zusammentreten und bis Anfang April einen Schlichtungsvorschlag vorlegen. Sollte auch der auf Ablehnung treffen, wäre der Weg für bundesweite Streiks zum Auftakt der Osterferien frei.
Warnstreiks darf es während der Schlichtung nicht geben. Vor Beginn der Schlichtung kann es noch vereinzelt Warnstreiks geben - so wie am Dienstag in Kiel, wo sich 1.500 Beschäftigte zu einem Streikfrühstück trafen. Aktionen mit großen Auswirkungen in Kitas, Kliniken oder bei Verkehrsbetrieben sind aber nach Angaben der Gewerkschaft Verdi vorerst nicht mehr geplant.
Verfahren nach festen Regeln
Die Schlichtung ist ein Vermittlungsverfahren nach festen Regeln, das Gewerkschaften und Arbeitgeber für solche Fälle vereinbart haben. Während der Schlichtung gilt die sogenannte Friedenspflicht - also der Verzicht auf Warnstreiks. Die Arbeitgeber benannten als Schlichter den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die Arbeitnehmerseite den früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD).
Beraten wird in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen. Kann sie sich nicht einigen, gibt der stimmberechtigte Schlichter den Ausschlag, in diesem Fall Koch.
Dann geht die Empfehlung zurück in eine weitere Verhandlungsrunde, die nach Faesers Worten für Anfang April zu erwarten ist. Entweder die Runde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Sollte das Ergebnis für eine Seite unannehmbar sein, kann die Urabstimmung eingeleitet werden - mit der Option auf unbefristete Streiks.
Tarifpartner bedauern Scheitern
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge (SPD) sagte, die Arbeitgeber hätten sich in den Verhandlungen bewegt. Die Gewerkschaftsforderungen seien für sie in der geforderten Dimension aber nicht leistbar. "Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten haben werden", sagte Innenministerin Nancy Faeser.
Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, bedauerte das Scheitern und sagte, er habe dafür "in keinster Weise Verständnis". Werneke sprach von konstruktiven Verhandlungen mit zahlreichen Annäherungen. Die Unterschiede, die noch auf dem Tisch gelegen hätten, seien nicht groß gewesen. Die Arbeitnehmerseite sei vorbereitet gewesen, die ganze Nacht zu verhandeln und habe auch eine vierte Verhandlungsrunde angeboten.
Arbeitgeber haben 5,5 Prozent mehr Geld geboten
Während der Verhandlungsgespräche hatten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent angeboten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaften lautete auf acht Prozent Entgelterhöhung.
Darüber hinaus habe die Arbeitgeberseite ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Zulagen für Schichtdienste in Aussicht gestellt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Außerdem werde neben etlichen weiteren Punkten ein Wahlmodell für Beschäftigte diskutiert, mit dem sie Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umwandeln könnten. Die Rede war von einem "Zeit-statt-Geld-Modell".
Neue Vorschläge auch von Gewerkschaftsseite
Die dritte Verhandlungsrunde lief seit Freitag. Der Fortschritt war zäh, es sah aber laut Arbeitgeberseite nach einer Annäherung aus. "Der Spalt ist deutlich geringer geworden", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, am Montag in Potsdam.
Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Im Laufe des Sonntags machten sie neue Vorschläge.
Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund plädiert für einen maßvollen Tarifabschluss. Verbandspräsident Hermann sagte im rbb24 Inforadio am Montag, er setze auf einen Kompromiss. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten momentan.
Knackpunkt: Mehr freie Tage
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen - Verhandlungsführer sind das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA - sind die ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen Forderungen zu teuer. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften beziffern sie für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr.
Die Arbeitgeber stoßen sich auch an der Forderung nach mehr freien Tagen. Sie argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken - zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.03.2025, 19:30 Uhr
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