Blick auf das Gelände mit Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG unweit des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwald (Bild dpa)
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Kommentar - Doch kein Hartz IV für Kraftwerksingenieure

Das Brandenburger Kabinett hat nicht nur über einen neuen Tagebau entschieden. Es hat die Weichen für die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre gestellt – zugunsten der Braunkohle-Lobby. Nur will das keiner so offen und ehrlich sagen. Ein Kommentar von Robin Avram

Was zählt mehr? 10.000 Braunkohle-Arbeitsplätze oder das Recht auf Heimat von 800 Menschen? Auf diese einfache Formel bringen viele Medien – ja, auch wir als rbb – häufig die emotional geführte Debatte um den Aufschluss eines neuen Tagebaus in Süd-Brandenburg.

Doch diese einfache Formel – sie greift zu kurz. Denn das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag in Herzberg eine Grundsatzentscheidung getroffen. Und dabei geht es nicht darum, ob Heerscharen von gut verdienenden Kraftwerksingenieuren und Bergbau-Kumpels ab nächstes Jahr auf Hartz-IV-Niveau fallen. Es geht darum, ob in der Zeit von 2027 bis 2042 ein neuer Tagebau ausgebeutet werden soll. Es geht also um eine Weichenstellung für die nächsten 30 Jahre.

Archivbild: "Nein zum neuen Tagebau - 120.919 Einwendungen" steht am 17.09.2013 in Senftenberg (Brandenburg) auf einem Plakat, das eine Bürgerbewegung gegen den Tagebau Welzow Süd vor Beginn der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und der Verwaltung des Landkreises an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l) übergibt. (Quelle: dpa)
Ministerpräsident Dietmar Woidke stammt aus Forst in der Lausitz. Für ihn ist die Braunkohle auch mittelfristig nicht verzichtbar. | Bild: dpa-Zentralbild

Potsdams zögerliche Besitzstandswahrer

Nur zur Erinnerung: Kurz nach der Wende waren noch rund 100.000 Menschen in der Lausitz im Bergbau beschäftigt. Und da soll es jetzt nicht möglich sein, für die verbleibenden 10.000 Menschen eine Perspektive für die Jahre nach der Braunkohle zu entwickeln? Wenn dafür noch mindestens 13 Jahre Zeit bleiben und ein Gutteil der heute Beschäftigten bis dahin ohnehin in Rente geht?

Natürlich wäre das möglich, wenn die Landespolitik nur endlich dazu bereit wäre, mutig nach vorne zu schauen und Zukunftsperspektiven für die Lausitz zu entwickeln - anstatt ängstliche Besitzstandwahrung zu betreiben und dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen.

Denn ein neuer Tagebau ist eben nicht mit den Klimaschutz-Zielen des Landes vereinbar – oder glaubt rot-rot wirklich im Ernst daran, dass der Klimakiller CO2, den die aufmüpfigen Märker nun mal nicht unter ihrer Erde wollen, künftig über Pipelines abgeleitet und irgendwo in der Nordsee verklappt werden kann? 50 Milliarden Euro würde das dafür notwendige europaweite Pipelinesystem laut einer EU-Studie kosten – und es ist noch nicht einmal sicher, ob die Technologie vor 2030 überhaupt einsatzfähig wäre.

"Ich kann mir die Lausitz nicht ohne Kohle vorstellen"

Die Verlierer des Braunkohle-Bekenntnis wohnen deshalb nicht nur in Welzow und Proschim - es sind auch Millionen von afrikanischen Kleinbauern, die nun noch mehr um ihre Ernte fürchten müssen. Es sind die Bewohner der Pazifikinseln, denen der Untergang droht. Der Klimawandel macht nicht an Landesgrenzen halt - das haben die Betonköpfe in der Brandenburger SPD offenbar noch nicht begriffen.

Ulrich Freese (Quelle: dpa)
Ullrich Freese (SPD), langjähriger Vattenfall-Lobbyist, brüstete sich damit, er habe Ende 2013 als Berater von Woidke ein "Bekenntnis zur Braunkohle" in den Koalitionsvertrag lanciert. | Bild: dpa-Zentralbild

Es wäre Aufgabe der Dauer-Regierungspartei, eine Zukunftsvision ohne Kohle zu entwickeln - doch das kostet Kraft, Geld und harte Auseinandersetzungen. Bequemer ist es für die Sozialdemokraten natürlich, weiterhin die Steuermillionen von Vattenfall einzustreichen und Männer wie Ulrich Freese in den Bundestag zu schicken. Freese hat lange Jahre als Lobbyist für Vattenfall gearbeitet und brüstete sich damit, auf Bundesebene ein Bekenntnis zur Braunkohle in den Koalitionsvertrag lanciert zu haben. Oder, noch bezeichnender: Eine Frau, die 15 Jahre im Tagebau arbeitete, bekleidet bei der SPD das Amt der umweltpolitischen Sprecherin. Wundert sich da noch jemand, dass sich Martina Gregor-Ness die Lausitz "nicht ohne Kohle vorstellen kann" und die Medien aufforderte, nicht so viele Bilder über die Verockerung der Spree zu senden?

Bequemer ist es natürlich auch für die LINKE, mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen und sich wegzuducken – anstatt die eigenen Wahlversprechen ernst zu nehmen und selbst treibende Kraft beim ökologischen Umbau zu sein. Doch, das geht tatsächlich: In Nordrhein-Westfalen – da, wo die Kohlelobby noch mächtiger ist als in Brandenburg – haben die Grünen ihren Koalitionspartner SPD vor kurzem dazu gebracht, den Tagebau Garzweiler II einzuschränken. 1500 Menschen werden dadurch von Zwangsumsiedlungen verschont.

ARCHIV - Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) (Quelle: dpa)
Umweltministerin Anita Tack (LINKE) weiß eigentlich, dass Brandenburg mit einem neuen Tagebau sein Klimaziel verfehlt. | Bild: dpa-Zentralbild

Armes Brandenburg, das solche Spitzenpolitiker hat

Und die Brandenburger LINKE? Klingt neuerdings so: "Alle wollen 24 Stunden lang Strom aus der Steckdose. Solange wir das über erneuerbare Energien nicht sichern können, brauchen wir noch den Strom aus der Kohle." Spricht die Umweltministerin Anita Tack. Deren eigenes Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das zeigt, dass ein neuer Tagebau energiepolitisch nicht notwendig ist. Und Fraktionschefin Margitta Mächtig ergänzt: "Wir wollen den Ausstieg im Jahr 2040. Das bedeutet nicht, im Jahr 2014 auszusteigen".

Armes Brandenburg, das solche Spitzenpolitiker hat. Sie lassen die Zukunft ihres Landes offenbar lieber von Konzerninteressen lenken – anstatt sie selber in die Hand zu nehmen.

Beitrag von Robin Avram