Hochhäuser im Magistratsweg, in der Rudolf-Wissel-Siedlung in Spandau (Quelle: imago)
Video: Abendschau | 25.06.2015 | Boris Hermel | Bild: imago stock&people

Maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens - Geisel will Mieten in Sozialwohnungen deckeln

120.000 Sozialwohnungen gibt es in Berlin - und der Senat tue viel zu wenig, um sie vor rasant steigenden Wohnkosten zu schützen, kritisieren Grüne, Linke und Piraten. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat nun darauf reagiert: Er schlägt vor, die Mieten dieser Wohnungen auf maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen.

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat vorgeschlagen, die Mieten in Sozialwohnungen bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu deckeln. Das betreffe etwa 120.000 Wohnungen im ehemaligen sozialen Wohnungsbau, deren Anschlussförderung ausfalle, sagte Geisel am Donnerstag im rbb. So würde den Menschen geholfen, die auch Hilfe benötigten.

Senator Geisel auf dem Tempelhofer Feld (Bild dpa/Jörg Carstensen)
Der verantwortliche Senator: Andreas Geisel (SPD) | Bild: dpa

Keine pauschale Subventionierung der Mieten

"Wir müssen die Wohnungsbauförderung steigern und werden das im neuen Haushalt tun, wir werden sie verdoppeln bis verdreifachen", sagte Geisel. Der Weg, Mieten pauschal staatlich zu subventionieren, wie im aktuellen Mietenvolksentscheid gefordert, sei falsch. Davon würden nur 6,5 Prozent der Berliner Haushalte betroffen sein.

"Über 50 Prozent der Bewohner (von Sozialwohnungen, d.Red.) haben im Moment nicht mal mehr die Berechtigung für einen Wohnberechtigungsschein. Wenn wir allen Mietern die Wohnungen mit Steuermitteln nach unten subventionieren ist das bestimmt schön - aber wir helfen damit vielen Menschen, die dieser Hilfe nun wirklich nicht bedürfen." Stattdessen müsse denen geholfen werden, "die wirklich unserer Hilfe bedürfen", sagte Geisel in der Abendschau.

Geisel: Lösungen der Initiative "zu teuer und zu langwierig"

Bei den Zielen liege der Senat mit der Bürgerinitiative hinter dem Mietenvolksentscheid gar nicht weit auseinander, sagte Geisel - aber bei den Wegen, sie zu erreichen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen seien zu teuer und zu langwierig, erklärte Geisel am Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause.

Der "taz" hatte der SPD-Politiker am Mittwoch gesagt, er wolle die Diskussion mit der Initiative offensiv führen. "Ich war gerade in der Schweiz, dort sind Volksbegehren etwas völlig Normales. Für mich ist ein Volksbegehren keine Drohung." Geisel sprach sich dafür aus, den eventuell nötigen Volksentscheid am Tag der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 durchzuführen, wie dies die Initiative anstrebt. Derzeit prüfe Innensenator Frank Henkel (CDU), ob das Volksbegehren der Berliner Landesverfassung entspreche.

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