Daten gefordert - Potsdam droht Bergmann-Klinikum mit Zwangsgeld
Nach einem Corona-Ausbruch mit vielen Toten im Klinikum Ernst von Bergmann verschärft sich der Streit darüber mit der Stadt Potsdam. Oberbürgermeister Schubert beklagt unvollständige Unterlagen der Klinikleitung, ein Zwangsgeld steht im Raum.
Die Stadt Potsdam hat nach eigenen Angaben dem Klinikum Ernst von Bergmann mit einem Zwangsgeld gedroht, sollte es mehrfach geforderte Daten zum Coronavirus-Ausbruch in der Einrichtung nicht umgehend übermitteln. Das sagte Pressesprecherin Christine Homann am Donnerstag. Das Zwangsgeld kann nach Angaben der Stadt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zwischen 10.000 und 50.000 Euro betragen. "Nach derzeitigem Stand gehen wir aber nicht davon aus, dass ein Zwangsgeld nötig sein wird", sagte Homann.
Schubert: Unterlagen nicht vollständig
Am Donnerstagabend hat der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Aufklärung der gehäuften Corona-Infektionsfälle am Bergmann-Klinikum dann als "sehr, sehr mühsam" bezeichnet.
In der Sendung "Brandenburg aktuell" vom rbb sagte Schubert, es fehle vor allem die Grundlage in Form vollständiger Unterlagen. Zwar seien am Donnerstag geforderte Listen übergeben worden, allerdings ohne den "zentralen Punkt", nämlich welche Mediziner welche Patienten behandelt hätten. Das Klinikum habe zwar an dem fraglichen letzten März-Wochenende die richtigen Maßnahmen ergriffen. Eine Information der Öffentlichkeit sei jedoch unterblieben.
Aktuell 36 Corona-Tote in der Klinik
Das Potsdamer Klinikum steht derzeit wegen einer Häufung von Corona-Fällen dort in der Kritik. Nach Angaben der Stadt gibt es im Klinikum aktuell 36 Todesfälle. In den vergangenen 24 Stunden starben vier Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren (Stand 16.00 Uhr). Alle vier Patienten hatten demnach schwere Vorerkrankungen. Die deutsche Stiftung Patientenschutz hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung und Ärzte des Klinikums gestellt, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Sondersitzung am Samstag
Das Verhältnis zwischen ihm und der Geschäftsführung des Klinikums wolle er nicht als "zerrüttet" bezeichnen, sagte Schubert im rbb. Es habe ihm jedoch "zu denken gegeben, dass wir bis zu einer Zwangsgeldandrohung und einer Gesellschafterweisung gehen mussten, dass seitens des Klinikums diese rudimentäre Liste, die da gefordert wurde, rausgerückt wurde".
Nach Angaben der Stadt tagt am Samstag ein außerordentlicher Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung am Klinikum.
