Technische Umstellung - IBB nimmt erst Montag wieder Anträge auf Corona-Hilfen an

Do 02.04.20 | 13:00 Uhr
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Investitionsbank Berlin in der Bundesallee (Quelle: imago images)
Bild: imago images

Mehr als 1,3 Milliarden Euro an Zuschüssen hat die Investitionsbank Berlin bislang an Kleinstunternehmen gezahlt, die von der Corona-Krise gebeutelt sind. In den nächsten Tagen sind allerdings keine neuen Anträge möglich. Hintergrund ist die Umstellung des Programms.

Was Sie jetzt wissen müssen

Berliner Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können erst ab Montag bei der Investitionsbank IBB wieder Anträge auf Soforthilfen stellen. Die Position der bisherigen Antragsteller in der Warteschlange bleibt aber erhalten, wie die Investitionsbank mitteilte.

Die Pause sei wegen einer technischen Umstellung nötig. Der Senat habe beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen, schreibt die Investitionsbank auf ihrer Webseite [ibb.de]. Details zum Bundesprogramm will die IBB "zeitnah" veröffentlichen.

Das Soforthilfe-Programm hat zum einen Landesmittel umfasst, auf die Solo-Selbstständige sowie Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten Anspruch hatten. Zum anderen waren Bundesmittel enthalten, die sich an Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern richteten. Nach der Überführung in das neue Programm sollen alle Mittel vom Bund kommen.

Der Bund und das Land Berlin haben im Rahmen der Corona-Soforthilfe bislang Zuschüsse von mehr als 1,3 Milliarden Euro an rund 140.000 Betroffene ausgezahlt. Das teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Die Zuschüsse der sogenannten Soforthilfe II gehen an Kleinstunternehmen mit maximal zehn Beschäftigten, Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die Unternehmen erhalten maximal 15.000 Euro.

Kredit-Programm weiterhin ausgesetzt

Weiterhin ausgesetzt ist die Antragsannahme für das Soforthilfe Paket I. Die Nachfrage nach den zinslosen Darlehen für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter hatte laut IBB das Volumen weit überstiegen. Demnach hatte das Land ein Volumen von 100 Millionen Euro beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Anträge belaufen sich der Investitionsbank zufolge aber auf mehr als 300 Millionen Euro.

Die Landesregierung arbeite daran, Bundesmittel nach Berlin zu holen, sagte Wirtschaftssenatorin Pop zu diesem Hilfsprogramm: "Bisher war die IBB die einzige, die in Berlin geholfen hat, deshalb ist der Ansturm so groß." Die Kredite des Bundes sollen dann auch über normale Hausbanken abgerufen werden können. 

CDU-Fraktionschef fordert Ausweitung der Hilfe

Laut einer Umfrage der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) berichten 95 Prozent der Berliner Unternehmen von schlechteren Geschäften, mehr als die Hälfte hat ihre Tätigkeit im Moment ganz eingestellt.

Angesichts solcher Zahlen fordert der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger, die Hilfen für die Berliner Wirtschaft auszuweiten. Der Stillstand im Messe-, Kongress- und Tourismusgeschäft treffe alle, sagte Dregger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Liquiditätshilfen seien die Erste Hilfe, die für die Lebensrettung unverzichtbar seien. Sei seien bisher aber unzureichend. "Da muss nachgesteuert werden."

Wirtschaftssenatorin Pop sprach sich am Donnerstag dafür aus, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang komme.

Sendung: Abendschau, 01.04.2020, 19.30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Landesmittel aus Berlin (5000,-) sind alle !
    Umstellung nannte man das auf der IBB-Seite.

    Es können nur noch Bundesmittel (9000,-) beantragt werden... unter anderen Bedingungen als es bei den Landesmitteln der Fall war.

    Handesblatt/Tagesspiegel haben das schon Berichtet.

  2. 11.

    Solche Leute kenne ich leider auch. Auf einmal zaubern die einen bisher nicht vorhandenen Angestellten aus der Tasche u die IBB akzeptiert das. Gibt leider genug Tricks...

  3. 10.

    Ich hoffe, dass das Finanzamt am Ende des Jahres, Jeden der die Soforthilfe II erhalten hat, genauestens überprüft!!!!!! Leider kenne ich auch jemanden der gar nicht auf diese Hilfe angewiesen ist und trotzdem einen Antrag gestellt hat. Ich bin sehr verärgert, dass es offenbar so viele Menschen gibt, die diese staatliche Unterstützung als Bereicherung ansehen.

  4. 9.

    Klar gibt es Mitnahnmeeffekte, aber was Sie schreiben ist schon tendenziös. Sie dürfen doch als Mitarbeiter garnicht einfach mal so schauen wo die Hilfen hingehen, geschweige irgendwelche Vermutungen über Staatsangehörigkeiten oder ähnliches anstellen.

  5. 8.

    Zuschüsse unter den ersten 20000 beantragt, drei Tage später kam die Eingangs ID. Das Geld ist leider bis heute nicht auf meinem Konto angekommen, Telefon Hotline gibt keine Auskunft, nur eine Email Adresse. Von dort bekommt man keine Antwort. Einen weiteren Antrag darf man nicht stellen. Man hat keine Chance zu erfahren, wo das Geld geblieben ist, welches man so dringend braucht, weil das Geschäft geschlossen wurde. Wenn ich dann höre, daß wahllos Geld ausgezahlt wurde, bin ich empört. Ich fühle mich allein gelassen.

  6. 7.

    Es ist mir auch ein Rätsel, wie das so passieren konnte. Leider hab ich auch von einigen Fällen im Freundeskreis gehört, die es bekommen haben und 100% nicht berechtigt sind. Das schlimmste, die Politik rühmt sich noch damit. Ich hoffe es wird aufgeklärt und es wird Anzeigen geben.

  7. 6.

    Schaut man sich die Zahlungsempfänger der Leistungen bankseitig mal genauer an, stellt man folgendes fest: 70% Bezieher von Arbeitslosengeld, Flüchtlingskonten, Studenten, Pfändungskonten und teilweise Geringverdiener. Nur bei ca. 30% handelt es sich um echte Selbständige die die Hilfe beantragt haben. Der überwiegende Teil der Antragsteller ist türkischer oder arabischer Herkunft.
    Ein Wahnsinn wie diese Gelder vollkommen ohne Kontrolle rausgeblasen wurden! Ein paar fiktive Steuernummern, ein paar Klicks und zack ist das Geld auf dem Konto und in vielen Fällen uneintreibbar abgeschrieben.
    Danke Rot-Rot-Grün...

  8. 5.

    Es ist gut, dass es diese Programme gibt, um Selbstständige und Kleinunternehmen jetzt zu unterstützen.

    Aus eigenen Erfahrugen weiß ich leider auch, dass diese Gelder teilweise auch von Menschen mitgenommen werden, die es als "Helikoptergeld" mitnehmen, ohne aus Gründen der Existenzsicherung darauf angewiesen zu sein. Ich hoffe, dass der Staat, z.B. über die Steuererklärung, eine Angemessenheitsüberprüfung nachschaltet und eventuell Gelder zurückfordert, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig waren.

    Der Staat sollte nicht als Selbstbedienungsladen verstanden werden, sondern als ein soziales Sicherheitssystem, das aber nur dann effektiv sein kann, wenn er seine Gelder nicht per Gieskanne, sondern zielgerichtet ausschüttet.

  9. 4.

    Was ist, wenn Solo-Selbständige noch nicht einschätzen können, ob später im Jahr angesetzte Aufträge stattfinden können und daher noch nicht mit 100%iger Sicherheit angeben können, vieviel Mittel ihnen im Jahresdurchschnitt dann genau fehlen werden? Was im Sommer oder Herbst wäre, steht ja noch völlig in den Sternen. Kann dann trotzdem Hilfe beantragt werden, auch wenn vielleicht im Sommer wieder Aufträge möglich werden und somit weniger Hilfe benötigt wird, als ausgezahlt wurde? Zahlt man das "Zuviel" dann einfach zurück, oder wie funktioniert das? Nirgends fanden sich Infos hierzu, nichtmal auf der Antrags-Seite selbst.

  10. 3.

    "Hintergrund ist die Umstellung des Programms"
    Der rbb sollte es besser wissen, spon meldet, dass "der Topf leer" ist.
    In der Berliner Senatsverwaltung sei niemand für eine Stellungnahme zu erreichen..

  11. 2.

    Der's gemacht hat, hat wahrscheinlich auch Antrag auf Soforthilfe II gestellt. Vielleicht kann man das ja verrechnen ...

  12. 1.

    Auf dem Bild: Ist das Kunst oder kann das weg?

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