Anträge auf Soforthilfe - Berliner Banken gehen gemeinsam gegen Corona-Betrüger vor

Mo 20.04.20 | 15:21 Uhr | Von René Althammer, rbb24 Recherche
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Symbolbild: Ein junger Mann versucht den Antrag für die Zuschüsse für Selbstständige mit Geldern des Berliner Senats herunterzuladen (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Kaum auf dem Konto, schon wird die Corona-Hilfe abgehoben: Bei solch einem Fall wittern Banken Betrug. Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat derzeit 57 Verdachtsfälle, das Landeskriminalamt führt 41 Ermittlungsverfahren. Von René Althammer

225.000 Anträge auf Corona-Zuschüsse sind bislang bei der Investitionsbank Berlin (IBB)  eingegangen - das hat die Pressestelle auf Anfrage dem rbb mitgeteilt. Rund 199.000 Anträge über knapp 1,7 Milliarden Euro wurden bewilligt, und 17.000 Mal wurden Anträge im "Rahmen unserer Stichproben und technischen Plausibilitätsprüfung (…) eliminiert", heißt es von der IBB. In 57 Fällen geht die Landesbank von einem Betrugsverdacht aus. Angesichts der Menge der Anträge eine bislang überschaubare Zahl.

Bei der Aufdeckung von Betrugsfällen arbeitet die IBB eng mit den Hausbanken der Antragsteller zusammen, vor allem mit der Sparkasse Berlin und der Volksbank. Doch wann ein Kunde sich verdächtig macht, darüber schweigen viele Banken. Weder die Commerzbank noch die Deutsche Bank wollten sich auf Anfrage zu Details äußern.

Betrugserkennung durch "verhaltensbedingte Auffälligkeiten"

Die Volksbank, die als eine der ersten die Empfehlungen der Polizei zum Thema "Betrugsverdacht" umgesetzt haben soll, war auskunftsfreudiger: Es seien "verhaltensbedingte Auffälligkeiten der Kunden", die weitergehende Überprüfungen auslösen würden, so die Pressestelle. Wenn die Beihilfen kurz nach Überweisung bar abgehoben werden oder die Fördersumme komplett auf ein anderes Konto überwiesen werden soll, werden die Mitarbeiter und Systeme aufmerksam. Zu den "Auffälligkeiten" gehört auch, wenn Hilfsgelder der IBB auf Konten eingehen, auf denen bislang keine geschäftlichen Aktivitäten erfolgten oder die gerade erst neu eröffnet wurden. Auch Zugänge auf rein privat genutzten Konten seien auffällig.

Die Banken sind vorsichtig und aufmerksam angesichts der Geldschwemme der vergangenen Wochen. Noch gibt es keine Zahlen, aber der Verdacht liegt nahe, dass Betrüger national und international versuchen, sich an den Corona-Hilfen zu bereichern. Bei der Strafverfolgung arbeiten die Behörden inzwischen auch international zusammen, wie die Generalzolldirektion (GZD) rbb24 Recherche bestätigt.

Die GZD ist neben dem Zollkriminalamt auch für die Financial Intelligence Unit (FIU) zuständig, bei der die Geldwäscheverdachtsmeldungen der Banken auflaufen. Zu Corona-bedingten Straftaten heißt es: "Erkenntnisse nationaler und internationaler Partner und eigene Auswertungen der an die FIU übermittelten Verdachtsmeldungen zeigen hier vermehrt Anhaltspunkte auf unterschiedliche Betrugsdelikte – u.a. auch im Zusammenhang mit der Antragstellung für die sog. 'Corona-Soforthilfe' für kleine Unternehmen und Soloselbständige."

Was Sie jetzt wissen müssen

41 Ermittlungsverfahren beim Landeskriminalamt

Beim Berliner Landeskriminalamt ist derzeit in 41 Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen "Subventionsbetruges" eingeleitet worden. Angesichts des unbürokratischen Antragsverfahrens haben es sich Betrüger scheinbar oft leicht gemacht. So würden wahrheitswidrig "pandemiebedingte Liquiditätsengpässe" vorgetäuscht, wie im Fall des Islamisten Ahmad A. und seiner Familienangehörigen, der vergangene Woche aufflog.

Andere versuchen Hilfen für nicht-existierende oder auch inaktive Unternehmen abzuzocken. Auch der Verdacht, dass kurzfristig Unternehmen gegründet oder Gewerbe angemeldet wurden, um Hilfsmittel zu beantragen, liegt nahe. Eine Abfrage bei den Berliner Gewerbeämtern für die Zeit vom 1. April bis zum 10. April zeigt zwar insgesamt einen Rückgang der Anmeldungen auf bis zu 20 Prozent, aber es gibt auch Ausreißer. Trotz des verordneten weitgehenden Stillstands wurden dabei in den ersten Apriltagen fast so viele Gewerbe angemeldet wie im März 2019. Ob das allein durch die Verlagerung geschäftlicher Aktivitäten in die Bereiche Lieferdienste oder Haushaltshilfen zu erklären ist, wird die Zukunft zeigen.

Sendung: Inforadio, 20.04.2020, 14:30 Uhr

Beitrag von René Althammer, rbb24 Recherche

12 Kommentare

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  1. 12.

    Soviel ich weiß ist das Land Berlin für die Auszahlung verantwortlich. Vielleicht sollten Sie eher die den OB Müller, die SPD, die Linken und die Grünen für das Fiasko verantwortlich machen.

  2. 11.

    Ja die ehrlichen soloselbständigen gehen mal wieder leer los und Betrüger reiben sich die Hände. Mein Antrag wurde am24.04.2020 gestellt am 27.04.2020 kam der Bescheid das er bearbeitet würde. Ab da war Sendepause.Auch nach Nachfragen keine Antwort. Nach 2 Neuanträgen keine Antwort. FRAU Merkel das ist Soforthilfe....?.? Ich lach mich tot. Bei den nächsten Wahlen werde ich mich an diese Verarsche erinnern.

  3. 10.

    Kann hierzu nur den cicero Artikel empfehlen der wohl die tatsächlichen Ausmase beschreibt.
    Dass die üblichen Konsorten ( Beamte mit Nebenverdienst, Clanmitglieder, der bekannte Hassprediger, Ciber Crimes viele im Ausland ) gleich wieder ganz vorne mit dabei sind, hätten sie sich ja denken können.
    Den Preis zahlen dann alle.

  4. 9.

    Icb wohne in der Nähe von Hamburg und habe gehört das sich viele unter anderem Zahnärzte sowie Heilpraktiker die voll weiter gearbeitet haben sich auch durch falsche Angaben Hilfsgelder bewilligt bekommen haben besonders in Hamburg und Schleswig-Holstein weil die ohne Prüfungen einfach das Geld an alle auszahlen

  5. 8.

    Ja, Missbrauch absichtlicher Art oder auch Missbrauch, weil er so einfach gemacht wurde oder Missbrauch mit kriminellem Hintergrund. Das war - ist? - leider alles passiert.
    Ich war da wohl auch zu ehrlich und kam wie @Rita Rabe (Kommentar 7) zu spät. Zwar versuchte man telefonisch weiterzuhelfen, aber leider halt es nicht weiter. Mailanfragen an Senat wurde nicht beantwortet.
    Dabei ging es mir vor allem darum, eben nicht unbotmäßig viel "abzuzocken", sonder das, was mir tatsächlich fehlt - als Kleinunternehmer. Eine viel kleinere Summe im dreistelligen Bereich (!).
    Da fällt es schwer, denjenigen die 4-stelligen Summen zu "gönnen", die zu den o.G. Klientel gehören.
    Hoffentlich wird das zu viel bewilligte Geld dann wenigstens über die Steuer wieder reingeholt und dann an die gegeben, die es tatsächlich brauchen.

  6. 7.

    Ja SCHADE, wir ( mein Mann und ich sind beide soloselbständig und haben ein Kind) hätten das Geld dringend gebraucht. Aber als wir es beantragen wollten war das Portal ohne jegliche Vorankündigung schon geschlossen ( nach nur 5 Tagen!). Frau Pop hatte vorher noch getönt, dass genug für alle da wäre: "Es gilt nicht das Windhundprinzip". Aber gerade die Windhunde und Betrüger haben als erstes zugeschlagen. Man brauchte nur eine Steuernummer und zack bekam man das Geld überwiesen. Ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen oder weiter Informationen zum Antragsteller (zB. zur Bedürftigkeit). Das schrie geradezu nach Missbrauch. Und die die es brauchen, stehen leer da.
    Wie dumm ist der Berliner Senat eigentlich?

  7. 6.

    Die Banken sind nach dem Geldwäschegesetz sogar verpflichtet, Auffälligkeiten zu melden die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen könnten. Das hat mit der Pandemie rein garnichts zu tun.

  8. 5.

    100 bis 150 Millionen € sind sicherlich bei Personen gelandet, die die Zuschüsse falsch verstanden haben.
    Leider versickern diese Gelder, wenn sie wieder auftauchen, im Berliner Haushalt, statt sie denjenigen zukommen zu lassen, die keine Windhunde sind.

  9. 4.

    Die Banken geben willkürlich Kontoaktivitäten weiter, aha, in dem Fall wüsste ich gerne, wie das mit dem Bankgeheimnis zusammengeht.
    Natürlich erleben wir zur Zeit gewisse Einschränkungen aufgrund einer potentiell lebensbedrohlichen Pandemie, und das ist völlig ok, allerdings glaube ich nicht, dass Regelungen zum Datenschutz ausserhalb einer akuten Gefahr einfach so ausser Kraft gesetzt werden können...

  10. 3.

    Da werden noch zig-tausende Betrugsfälle dazukommen wenn die Banken mitspielen. Das nennt man Kontiauskunft und bei Hartz4 klappt es ja auch. Hoffe nur, das es ordentliche Strafen gibt und das in Schnellverfahren. Pro Euro das 10fache.

  11. 2.

    Da fehlen wohl noch drei vier...... Nullen.
    57 Fälle mit Betrugsverdacht???
    Wie naiv muss man sein um das zu glauben?

  12. 1.

    Nur 57 Fälle? Das glauben Sie ja selbst nicht...

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