Verwaltungsgericht Berlin - Paketzusteller dürfen trotz Corona nicht sonntags arbeiten

Symbolbild: Ein DHL Paketzusteller geht mit einer Sackkarre voll beladen mit Paketen zu einem Haus (Quelle: dpa/Jan Woitas)
Bild: dpa/Jan Woitas

Paketzusteller dürfen ihre Mitarbeiter auch in der Corona-Krise nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. In einer Mitteilung vom Dienstag hieß es, mehrere private Paketdienste hätten für die Osterfeiertage eine Ausnahme des im Arbeitszeitgesetz geregelten Beschäftigungsverbots für Sonn- und Feiertage erwirken wollen.

Zur Begründung führten sie in ihren Eilanträgen das aktuell erhöhte Paketaufkommen und den hohen Krankenstand an. Ohne Ausnahme trete ein Rückstau unerledigter Zustellungen ein, der nicht zeitnah abgebaut werden könne, hieß es weiter.

Trotz Pandemie keine Versorgungskrise

Die Antragsteller beriefen sich in diesem Zusammenhang auf das "öffentliche Interesse". Die Richter folgten dem nicht: Trotz der Pandemie gebe es keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig machen würde, betonte das Gericht. Eine "bloße frühere Belieferung mit Waren für die betroffenen Gruppen" genüge nicht als Argument.

Nach Auffassung der Kammer machten die Antragsteller außerdem nicht glaubhaft, dass ohne eine Ausnahme "schwere und unzumutbare Nachteile für sie eintreten könnten". Das Gesetz sehe eine Ausnahme lediglich für den Fall vor, "dass die besonderen Verhältnisse dies zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderten". Dieser Schaden müsse über die wirtschaftlichen Einbußen hinausgehen, die durch die allgemeine Betriebsruhe an Sonn- und Feiertagen ohnehin schon verursacht würden, hieß es weiter.

Gegen die Beschlüsse kann dem Gericht zufolge Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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12 Kommentare

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  1. 12.

    Ich fände eine Lieferung generell an Sonntag sehr wünschenswert.
    Es kann nicht sein das man als arbeitender Mensch und in meinem Fall auch täglich 4 Stunden mit DB zur Arbeit pendelt,
    solche Paketschwierigkeiten hat, nur weil es in meiner Nachbarschaft nur ... gibt die keine Pakete annehmen.
    Diese ständigen Reklamationen wegen der Zustellung hat man auch ohne Corona gehabt ! Es ist eine Schande.
    Bäckereien und Tankstellen haben ja auch sonntags offen. Ich habe in unserer modernen Zeit kein Verständnis mehr für diesen altbackenen Stuß !

  2. 10.

    ist doch Blödsinn, die Zusteller bekommen an zwei anderen tagen frei und fertig ist, ähnlich im öff.Dienst da hat ja auch kaum jemand einen "Sonntag".

  3. 9.

    Auch Postmitarbeiter*innen arbeiten sonntags in den Briefzentren. Haben Sie überhaupt den Artikel richtig verstanden? Es geht darin um die Zustellung von Paketen am Sonntag. Das nenne ich schlichtweg Ausbeutung von Billiglohnkräften. Und nochmals hier mein Dank an Verdi, die das zu verhindern weiß.

  4. 8.

    Merkwürdig ich als Lokführer muss auch in Zeiten von Corona weiterhin Sonntags arbeiten.

  5. 7.

    Ich habe volles Verständnis und finde gut, dass Paketzusteller nicht am Sonntag und am Feiertag arbeiten dürfen, ja man sollte mit gut bezahlten Personal aufrüsten.
    Und doch, die Geschäfte sind geschlossen! Klar, man kann Lebensmittel, Drogerieartikel oder Medikamente kaufen. Aber wo bitte besorge ich meinem Kind neue Schuhe? Über das Internet sicher nicht! Ich bestelle nicht um sonst mehrere Paar Kinderschuhen um danach fast alle wieder zurückzuschicken. Und bevor man sagt, Kinderschuhe sei nicht lebensnotwendig: doch, ist es. Oder wie lange soll das Kind die dicke Winterschuhen bei warmen Wetter tragen? Ja, die Kinder wachsen nun und das kann auch bedeuten, dass die Schuhen, die im Herbst noch gepasst haben jetzt tun nicht mehr.
    Und auch ein Haarschneider kann für jemanden wichtig sein! Wenn man normalerweise alle 4 Wochen sich die Haare schneiden lassen muss und dies nicht kurz vor der Schließung der Friseure noch getan hat, dann hat man mit Kurzhaarschnitt langsam doch ein enormes Problem. Zu viel Haare auf dem Kopf, die keinen Halt haben und ja, man sieht und fühlt sich schlecht! Besonders wenn man nicht Zuhause bleiben kann sondern arbeiten gehen muss!

  6. 6.

    Für alle, die auf Richter rumhacken und meinen es sei nicht nachvollziehbar. Gemäß Grundgesetz und ihrem Richtereid sind Richter an geltende Gesetze gebunden und diese erlauben nun mal solche Sonntagsarbeit nicht. deswegen haben die Geschäfte und viele andere Betriebe mit wenigen Ausnahmen Sonntags (und Feiertags)auch geschlossen. Fragt mal die Angestellten im Handel, die regelmäßig dagegen demonstrieren Sonntags zu arbeiten. Da sind wir auch schon gleich bei den Spätis und ihrem Sortiment.
    Ich glaube nicht, dass die Zusteller gerne Sonntag arbeiten möchten, nur damit ihr es möglichst bequem habt. Vielleicht für den dreifachen Preis. Den müsst ihr dann aber bezahlen.
    Ihr werdet euch noch um gucken, wenn das bedingungslose Grundeinkommen kommt und solche unterbezahlten, undankbaren Jobs niemand mehr machen will/ braucht. Dann erhält alles seinen richtigen Preis. Auch die Putzfrauen und der Dönermann etc.

  7. 5.

    In diesen Zeiten haben nun mal andere Sendungen priorität. Z.B. Babynahrung und Arzneimittel. Da tut mir das echt leid das ihre Haarschneidemaschine 14 Tage braucht. Ausserdem haben viele Anbieter auch ihre Lieferzeiten angegeben zwecks priorität. Vielleicht nicht immer alles auf die Zusteller schieben und dann noch dafür sein das sie Sonntgs arbeiten. Sie setzen sich auch einer gewissen Gefahr draussen aus das darf man nicht vergessen. Völliges Unverständniss für diesen Kommentar. Ausserdem sind die Geschäfte nicht geschlossen. Die Grundversorgung wird immer gewährleistet sein. Die Bereiche die Sie meinen gehören nicht dazu. Nun muss man halt auf den Friseur mal verzichten was ja nix schadet in meinen Augen. Jeder sollte so gut wie es geht geschützt werden,sei es gesundheitlich oder arbeitsrechtlich auch wenn einige dann halt auf Luxus mal ein bisschen verzichten müssen.....WIR BLEIBEN ZU HAUSE.....

  8. 4.

    Wie kommen Sie darauf, man könne in der Bevölkerung die Entscheidung nicht nachvollziehen? Bitte sprechen Sie nur für sich.

    Wenn Sie seit über 14 TageN auf die lebenswichtige Haarschneidemaschine warten müssen, so liegt es wohl eher am nicht gleich erfolgten Versand als an der zeitgerechten Zustellung.
    Wieviel Pakete haben Sie denn bestellt und was davon ist tatsächlich relevant? Kaufsüchtig?

  9. 3.

    Und Sie schaffen nicht noch 14 Tage ohne --Haareschneidemaschine-- ? Klingt echt lebenswichtig.

  10. 2.

    Wieder einmal ein Richterspruch von vielen, den man in der Bevölkerung nicht nachvollziehen kann.
    Die Begründung könnt ich verstehen in normalen Zeiten. Sind sie aber nicht.
    Ich warte auf meine Pakete bereits seit über vierzehn Tagen.
    Wo soll man denn einkaufen, wenn die Geschäfte geschlossen sind ? Ich warte auf meine bestellte Haarschneidemaschine bereits seit über 14 Tage. Die Friseure sind geschlossen. Das zieht sich durch alle Bereiche.


  11. 1.

    Eine gute Entscheidung zugunsten der Zusteller. Dann sollten die Frachtführer halt mehr Leute einstellen, dann können auch mehr Sendungen befördert werden. Die Lkw dazu sind ja vorhanden.
    Nicht immer mehr auf den vorhandenen Rücken aufladen sondern personell aufstocken, fertig.
    Und einstellen bedeuteten nicht nochmal mehr Subunternehmer sondern echtes eigenes Personal was zu besseren Konditionen arbeiten kann. Umdenken ist erforderlich, weg von Ausbeutern wie Amazon, Hermes & Co.

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