Wirschaftskriminalität - Festnahme wegen Verdacht auf Betrug mit Corona-Soforthilfe

Do 23.04.20 | 17:00 Uhr
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Symbolbild: Eingang der Investitionsbank Berlin. (Quelle: dpa)
Bild: Video: Abendschau | 23.04.2020 | N. Siegmund

Das Berliner Soforthilfeprogramm gegen die Corona-Krise hat zahlreiche Betrüger animiert. Nun gab es erstmals auch eine Festnahme wegen mutmaßlichen Betrugs. Doch das ist nur ein Fall - von schon jetzt 46. Der Schaden ist bereits sechsstellig.

In Berlin ist erstmals ein Mann verhaftet worden, weil er sich in der Coronakrise Hilfsgelder bei der Investitionsbank Berlin (IBB) erschlichen haben soll.

Der 31-Jährige soll gemeinsam mit seiner Ehefrau achtmal für teilweise erfundene Firmen Soforthilfen in Höhe von 80.000 Euro beantragt haben. 35.000 Euro waren ihm ausgezahlt worden. Nach Hausdurchsuchungen erfolgte jetzt seine Festnahme.

LKA ermittelt in 100 weiteren Verdachtsfällen

Durch Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen ist in Berlin bislang ein Schaden von rund 700.000 Euro entstanden. Nach Behördenangaben vom Donnerstag ermittelt die Staatsanwaltschaft in derzeit 46 Fällen gegen insgesamt 55 Tatverdächtige. Das erste Verfahren sei am 1. April eingeleitet worden.

Zudem sind demnach über hundert Verfahren beim Landeskriminalamt Berlin anhängig. Die Zahlen änderten sich stündlich, sagte Jochen Sindberg, der beim LKA die Abteilung Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet. "Wir haben noch das Doppelte im Rohr". Verdachtsfälle werden demnach oft von Banken gemeldet.

In allen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren wurden demnach Konten gesperrt und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt. Mit diesen Beschlüssen werden anschließend die betrügerisch verwendeten Konten gepfändet. Bereits abgeflossene und nicht mehr vorhandene Gelder werden durch Vermögensarrest gesichert.

Ob auch Strukturen der organisierten Kriminalität in diese Betrugsfälle involviert sind, ist ebenfalls Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Sendung:  Inforadio, 23.04.2020, 16:00 Uhr

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13 Kommentare

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  1. 12.

    Es ist gut und richtig, dass die IBB schnell gearbeitet hat und Soforthilfen ausgeschüttet hat - nur so konnten viele Kleinunternehmen erreicht werden, die das Geld dringend brauchten. Es ist statistisch logisch, dass hierbei auch Missbrauch stattgefunden hat. Man sollte dennoch nicht das große Ganze infrage stellen. Viele zynische Kommentare schießen hier übers Ziel hinaus. Viel schlimmer wäre es gewesen, hätte man genauer geprüft und stattdessen deutlich weniger Unternehmen erreicht... ich möchte mir nicht ausmalen, wie groß das Gemecker des Deutschen dann wieder gewesen wäre...

  2. 11.

    Schon die Cum Ex Geschäfte vergessen? Und das große Konzerne sämtliche Schlupflöcher nutzen, egal ob legal oder fast legal, ist nun wirklich kein Geheimnis.

  3. 10.

    Entweder ein Fake ... oder eine absolut dumm-dreiste Behauptung. Was für ein Blödsinn!

  4. 9.

    Die Kritik ist berechtigt, die ungeprüfte Soforthilfe war eine unüberlegte und überflüssige Beschäftigungsmaßnahme für die Justiz. Es war geradezu eine Einladung für Kriminelle.

  5. 8.

    Der Erhaltung des soziales Friedens war wichtiger. Und dort wo überstürzt ausgezahlt wurde, war der soziale Frieden wohl am brüchigsten oder die Landesregierung am ängstlichsten. Ich wusste gar nicht, dass wir ein Land der Hungerleider sind.

  6. 7.

    Das Verhalten ist zwar nicht nett, verglichen damit wie Banken und Konzerne die öffentlichen Kassen plündern und Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, reden wir hier schlimmsten Falls von Kleinkriminalität.
    Betrug ist das Fundament des Kapitalismus. Nur die kleinen werden gehängt.

  7. 6.

    Solange es legal ist, dass Adidas sich 2 Milliarden abholen darf, obwohl sie in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von über 6 Milliarden gemacht haben, ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass immer nur die Kleinen gehängt werden.

  8. 5.

    In der Abendschau hieß es zu obiger Nachricht ergänzend, dass die IBB durch Nachschauen im Telefonbuch einen schnellen Abgleich hätte machen können, ob die Firmen der Antragsteller überhaupt existieren.
    Schade, dass der RBB zunehmend auf sauber recherchierte, einordnende Berichterstattung verzichtet, denn
    1. lässt sich heute längst nicht mehr jede und jeder im Telefonbuch verzeichnen.
    2. kann jede/r sich einmal kurz überschlägig ausrechnen, wie lang es insgesamt dauert, bei über 200 000 Zusagen zu prüfen, ob die angegebene Firma existiert, wenn es jeweils nur 1 Minute dauert, die Firma über eine Suchmaschine zu finden.
    Das wären rund 3.333 Stunden, d. h. 86 Arbeitswochen bei 40 Wochenstunden, oder 86 Vollzeitkräfte, die eine Woche lang nur das Vorhandensein von Firmen prüfen.
    Setzt man die Verdachtsfälle von z. Zt. rd. 150 Fällen ins Verhältnis der gesamten Zusagen, dann ergibt sich eine traumhaft-sensationelle Betrugs(verdachts!)quote von 0,075%.

  9. 4.

    Ist nur die Spitze des Eisberges.
    Da haben sich in kleinerem Rahmen etliche bereichert.
    Und die Variationen sind da vielfältig.
    Also nicht nur die, die eigentlich gar keine Bedarf dran gehabt hätten, weil gar kein Einkommensausfall da war, bzw. man sich mal vier Wochen Urlaub gegönnt hat und schlicht keine Aufträge erledigt. Oder gleichzeitig Soforthilfe für ja u.a. Gewerbemiete kassieren, aber gleichzeitig vom Vermieter die Mieter erlassen bekommen usw. usf.
    Wenn man das Geld so unkontrolliert und so locker unters Volk streut, muss man sich über Missbrauch auch nicht wundern.

  10. 3.

    Man kann nur hoffen dass der Staat hier richtig durchgreift und die Leute nicht mit Samthandschuhen anfässt
    Aber so wird es leider nicht kommen man wird du du machen und nichts passiert
    Es ist nur schade für die Menschen die dieses Geld wirklich brauchen

  11. 2.

    Dann hoffe ich mal, dass die Justiz knallhart zuschlägt. Bitte keine Stuhlkreisurteile oder so. Einfach wegsperren wegen Volksschädigung.

  12. 1.

    Das ist eine sehr gute Nachricht. Nur so kann man die Betrüger in die Schranken weisen. Die Leute bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler und der wirklich bedürftigen Kleinunternehmen.

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