Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, SPD (Quelle: imago images/Zensen)
Audio: Inforadio | 26.05.2020 | Jan Menzel | Bild: www.imago-images.de/Zensen

Mehr Schulden für Berlin - Regierungsfraktionen fahren Kollatz in die Parade

Die Corona-Krise kommt Berlin teuer zu stehen. Doch wieviel für die Bekämpfung ausgegeben werden soll, ist umstritten: Die Regierungfraktionen wollen dafür deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als der Finanzsenator. 

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen zur Bewältigung der Corona-Krise deutlich mehr Schulden aufnehmen als bisher angedacht. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zum Senat und hier vor allem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Wie die Fraktionschefs am Dienstag mitteilten, wollen sie insgesamt sechs Milliarden Euro statt 5,5 Milliarden aufnehmen und die Tilgung auf 27 Jahre strecken.

Hilfspaket für Mittelständler und Familien

500 Millionen Euro soll es für Mittelständler mit bis zu 250 Beschäftigen geben. Besonders im Blick sind auch Familien: Wer minderjährige Kinder hat, diese aber nicht in die Notbetreuung schicken durfte und seine Arbeitszeit verkürzen musste, soll dafür entschädigt werden. Diese Familienhilfe ist zeitlich befristet. Auch die Soforthilfe für Solo-Selbständige wollen die Fraktionen ausweiten. Sie soll auch für Lebenshaltungskosten verwendet werden dürfen.

Aus dem gemeinsamen Fraktionsbeschluss geht auch hervor, dass SPD, Linke und Grüne die gigantische Neuverschuldung im Eiltempo durch das Abgeordnetenhaus bringen wollen. Entgegen den Planungen des Senats sollen die Schulden bereits im ersten Nachtragshaushalt verankert werden. Er soll am Donnerstag kommender Woche (4. Juni) beschlossen werden. Kollatz will dazu eigentlich bis zum Sommer einen zweiten Nachtragshaushalt. Der Finanzsenator machte am Dienstag deutlich, dass er das Vorpreschen der Koalitionsfraktionen für nicht sachgerecht hält.

Fraktionsspitzen verteidigen Pläne

"Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen. Das ist kluge, vorausschauende Politik in der Krise", sagte SPD- Fraktionschef Raed Saleh zum Koalitionsplan. "Wenn unsere Wirtschaft in Berlin nicht abgewürgt werden soll, dann müssen wir jetzt massiv in sie investieren."

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf sekundierten: "Es wäre politisch verantwortungslos und zudem ökonomisch unklug, jetzt der Krise hinterher zu sparen. Stattdessen schafft R2G die Voraussetzungen für eine antizyklische Konjunkturpolitik, mit der wir Arbeitsplätze retten und das Gemeinwesen stärken."

Ähnlich die Grünen: "Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik muss jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die Konjunktur nach der Krise schnell wieder erholen kann und die Investitionsfähigkeit des Landes erhalten bleibt", sagten die Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek. "Einer falschen Sparpolitik erteilen wir eine klare Absage und sorgen gleichzeitig dafür, dass künftige Generationen nicht übermäßig belastet werden."

Kollatz: Projekte werden verschoben

Aus Sicht von Kollatz führt am Sparen kein Weg vorbei. Es seien zwar Konjunkturprogramme nötig, um rasch einen Wiederaufschwung zu ermöglichen, sagte Kollatz am Dienstagabend im rbb Spezial zur Corona-Pandemie. Er wies aber darauf hin, dass für die kommenden Jahre mit jährlich zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei, auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe.

Das Sparen werde sich durch Verschiebungen von Projekten ergeben. Bestimmte Sachen würden mehr Zeit brauchen. Damit widersprach Kollatz den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, die erklärt hatten, es werde keine Corona-bedingten Kürzungen im Haushalt und keine Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition geben.

Sendung:  Abendschau, 26.05.2020, 19.30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Das stimmt. Die bisherigen Baustellen dürfen trotz Allem nicht weiterhin vernächlässigt werden,wobei die Schulen m.E. an erster Stelle stehen müssen. Vor Allem auch hinsichtlich der heruntergekommenen Sänitäranlagen in
    vielen Schulen. Angeblich müssten dafür auch noch Gelder vorhanden sein,denn vor Corona gab es ja angeblich keine Handwerkerkapazitäten. Ein weites Feld.

  2. 10.

    Ja, tut mir leid, das war mißverständlich meinerseits: Ich wollte jetzt wedern Herrn Saleh noch sonst wem Schützenhilfe geben.
    Und ja, diese geplanten Verschuldungen betreffen nur die Pandemie-bedingten Hilfen.
    Deswegen aber den Rest weiterhin auf die lange Bank schieben?
    Wenn man es ganau nimmt, müßten die noch vielmehr Geld in die Hand nehmen - oder eben den Bankrott erklären.

  3. 9.

    Ja und das Erschreckenende daran ist eben, dass all die von Ihnen aufgezählten Punkte, nicht pandemiebedingt sind und die nun weitgefächerten geschnürten und auch weiterhin geplanten Hilfspakete, nur die Coronafolgen bekämpfen sollen. Was ist nun mit den Baustellen,die es schon vorher gab. Ich halte Herrn Saleh nicht für kompetent,diese Frage zu beantworten.

  4. 8.

    Diese Stadt, die so arm ist - ob sie auch sexy ist, sei mal dahingestellt - kann ja schlechterdings sagen, das können wir uns alles nicht leisten, wir lassen das bißchen Wirtschaftsleben, das wir noch haben, eben auch kaputtgehen.
    Sicher werden Steuereinnahmen fehlen. Und wegbrechen werden auch manche davon dauerhaft, weil trotz Corona-Hilfen nicht jedes Unternehmen überleben wird.

  5. 7.

    Gleichgültig wer sich durchsetzt: Wollen wir Sparen bis es quietscht?
    Nehmen wir das Beispiel Schulen - wo Sie so schön die Kinder und Enkel erwähnten - die staatlichen Schulen waren schon marode, da kannte außerhalb des Berliner Parlaments noch keiner einen gewissen Herrn Wowereit.
    Nehmen wir das Beispiel BVG: Sanierungsfall schon seit über 10 Jahren.
    Straßen und Gehwegschäden, Radwege, unterbesetzte Polizei etc.pp. Wann will man denn anfangen, das alles endlich mal abzuarbeiten? Wenn es immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, wird es nie etwas.
    Grundsätzlich bleibt Berlin eine arme Stadt, die Wirtschaft zu stark abhängig von Tourismus, keine groß nennenswerte Industrie.

  6. 6.

    Nun, das ist schon spannend:

    Herr Saleh denkt gerne groß, aber meist zu kurz und schon gar nicht vorausschauend.

    Privat gilt doch immer: Wenn weniger Geld reinkommt, muss man den Gürtel enger schnallen. Ich kann auch groß denken, aber wenn das Geld nicht reicht…

    Und die Linken denken ökonomisch ?!?!

    Und die Grünen denken nachhaltig (Regenwaldsterben wegen nachhaltigem Palmöl im Biodiesel, zukünftiger Li-Akku-Schrott aus heutigen e-Autos, Umweltschäden aus Li-Abbau etc.).

    Und alle reden von Verantwortung und lasten uns und unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg auf…

    Man kann unseren Finanzsenator mögen oder nicht, aber ein wenig sparen kann nie schaden. Das wäre nachhaltig und verantwortungsvoll und groß.

    Man hat den Eindruck, daß hier auf Kosten zukünftiger Haushalte schon munter Wahlkampf betrieben wird. Wie verantwortungsvoll und nachhaltig ist das denn…

  7. 3.

    Und wann kommt nun endlich die 100 Euro Corona Prämie für all die armen Rentnerinnen / Rentner, Behinderte und Hartz IV Empfänger sowie Arbeitslosengeld I Empfänger?
    Ebenfalls würde ich es sehr begrüßen wenn solange die Corona Krise besteht die 450 Euro Jobs nicht auf das ALG-2 angerechnet werden

  8. 2.

    Wo ist denn Scapia?

  9. 1.

    Solche Beiträge sind völlig daneben wenn der selbige Finanzminister sagt das gespart werden muss. Das soll so etwas? Das ist Lügerei den Bürgern gegenüber.

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