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Video: Abendschau | 18.05.2020 | Studiogespräch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop | Bild: imago images/Christian Vorhofer

Kein Warten mehr auf den Bund - Neues Hilfsprogramm für Berliner Mittelstand gestartet

Lange mussten die Berliner mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfe warten. Denn der Senat hoffte auf den Bund - doch der kam bislang nicht in die Gänge. Jetzt geht Berlin erst mal allein los: Am Montag ist die "Soforthilfe V" gestartet.

Berliner Betriebe mit zehn bis 100 Beschäftigten können seit Montag (18. Mai) Zuschüsse vom Land erhalten - entweder als Soforthilfe oder als Tilgungszuschuss für die KfW-Schnellkredite vom Bund. "Für den Berliner Mittelstand setzen wir ein neues Programm auf", kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bereits vorige Woche an. Das neue Programm trägt den Namen "Soforthilfe V".

Anträge können ab sofort online - nur werktags zwischen 9 und 18 Uhr - auf der Internetseite der Investitionsbank Berlin [ibb.de] eingereicht werden. Zunächst stehen laut Pop 75 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag könne aber noch aufgestockt werden, sagte die Wirtschaftssenatorin in der rbb-Abendschau.

Landesregierung hoffte auf Bundesmittel

Angesichts der Kritik, die Hilfe sei erst sehr spät gestartet, räumte Pop ein: "Wir haben vielleicht den Fehler gemacht, auf den Bund zu warten." Der Bund habe immer wieder Hilfen für den Mittelstand in Aussicht gestellt. "Wir wollten uns gerne gemeinsam mit dem Bund auf dem Weg machen, ganz einfach, weil der Bund auch ganz andere finanzielle Möglichkeiten hat als das Land Berlin", sagte Pop unter Verweis auf Berlins hohe Schuldenlast von fast 60 Milliarden Euro. 

Berlin müsse Schritt für Schritt vorgehen. Zunächst habe das Land die Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter unterstützt, weil das mehr als 80 Prozent der Unternehmen in der Stadt seien. "Berlin hat eine sehr kleinteilige Struktur", so Pop in der rbb-Abendschau. Nun werde der Mittelstand unterstützt. Über den Sommer sollen Konjunkturprogramme anlaufen -  "hoffentlich auch mit dem Bund", kündigte die Wirtschafstsenatorin an. 

Kredite bleiben vorrangig

"Dort, wo Bundeshilfen nicht greifen, werden wir tätig", fügte Pop hinzu. Nach wie vor sollen demnach die KfW-Kredite das wichtigste Instrument für mittelgroße Unternehmen bleiben, um durch die Corona-Krise zu kommen. Wer einen solchen Kredit erhält, kann nun vom Land einen Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 20 Prozent der Kreditsumme erhalten. Dieser wird nach 15 Monaten "unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" ausgezahlt, heißt es in der Mitteilung der Senatsverwaltung.

"Soweit der KfW-Schnellkreditnicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, können wir alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss zahlen." Die Höhe dieser Soforthilfe beträgt demnach bis zu 25.000 Euro.

Es gehe darum, Bundesmittel nach Berlin zu holen, begründete Pop die Kopplung der Unterstützung an die KfW-Kredite. 

IHK ist nicht ganz zufrieden

Derzeit stehen im Rahmen dieses neuen Programms 30 Millionen Euro zur Verfügung, zu denen nochmal 40 Millionen Euro kommen sollen. Ebenfalls 30 Millionen Euro hat das Land als Unterstützung für kleine und mittelgroße Kulturbetriebe bereitgestellt, die diese bereits seit vergangenem Montag beantragen können. Weitere Mittel, insbesondere für den Tourismus und die Hotellerie, sind im Nachtragshaushalt angemeldet, hieß es.

"Die Soforthilfe V ist sicher eine sinnvolle Ergänzung bisheriger Programme", kommentierte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Das Programm könne aber nicht "die Förder- und Gerechtigkeitslücke für den Mittelstand lösen". Die mittelständischen Unternehmen würden weiter Richtung Kredite gelotst, "während andere Betroffene ohne Umwege direkte Zuschüsse erhalten".

Sendung: Abendschau, 18.05.2020, 19:30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 4.

    ... zudem: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass alle Mitarbeiter von Unternehmen die einzig in Frage kommenden Kunden sind, die konsumieren können müssen, DAMIT auch Ihr Unternehmen später wieder Umsatz machen kann??

    Ich z.B. werde nun mit Kurzarbeit nur noch 40% meines Dezembergehaltes bekommen ... dennoch meine gesamte Wuchermiete bezahlen müssen, alle neu wiedereröffneten Unternehmen erhöhen ihre Produktpreise, die "wir Normalbürger" kaufen müssen (weil wir sie benötigen oder, weil uns abverlangt wird, die Unternehmen zu stützen). Also unsere "Betriebskosten" (persönliches Leben) bleiben nicht nur während Corona erhalten, bei massiven Lohneinbußen UND wir müssen ALLE Unternehmen mit Verteuerung jedes einzelnen Produktes unterstützen .... UND zahlen nachher auch IHRE Schulden mittels UNSERER Steuern zurück...?

    PS: Ich arbeite in der Pflege!

  2. 3.

    @Kap: In vielen Unternehmen dieser Größenordnung SIND die Löhne jene "weiterlaufenden Betriebskosten" (bis zu 70%!)... wer sein "haltbares" Lager bereits voll hatte, hat außer den Mieten und Nebenkosten und Abgaben (Steuern) kaum andere Kosten, solange der Betrieb stille steht. ....

  3. 2.

    Meinen Sie das ernsthaft? Ist Ihnen eigentlich klar, welche laufenden Kosten ein Betrieb hat, dass Produktion still steht oder der Kurzarbeit machen muss? Die Zuschüsse sind generell dafür gedacht, die Betriebskosten mitzutragen. Wir können auch das US System nehmen. Wenn nix produziert wird, dann schleimt der Laden und entlässt die Menschen. Geht es weiter, dann werden sie wieder eingestellt. Es geht um die Existenz des Betriebes, Nur, wenn der bestehen bleibt, bleiben auch Arbeitsplätze. Insolvenzen gab es schon genug. Was Sie wollen, ist eine ganz andere Sache. Dafür ist das Kurzarbeitergeld gedacht.

  4. 1.

    Mich würde interessieren, ob Zuschüsse (auch das neue Programm), die den Unternehmen gegeben werden, zum Teil auch an die Mitarbeiter weitergegeben werden (müssen)- oder ob diese ausschließlich dem Management für deren Löhne und Investitionen, Lager etc. ausgegeben werden (müssen). Wie viele Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld erhalten, bekommen nun von den zusätzlichen Geldern etwas? Werden diese Zuschüsse in einen Neustart gesetzt oder werden diese kurzerhand in Managergehälter (für die Ausfallzeit) verwandelt und anschließend womöglich doch eine Insolvenz angestrebt?

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