Eine Frau geht im Nikolaiviertel an leeren Tischen und Stühlen eines geschlossenen Restaurants vorbei. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
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90 Prozent weniger Gewerbesteuer - Berlins Steuereinnahmen brechen "dramatisch" ein

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf den Berliner Haushalt. Die Steuereinnahmen sind drastisch gesunken. Allein bei der Gewerbesteuer betrug das Minus im April im Vergleich zum Vormonat mehr als 90 Prozent. Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen nur 5 Millionen Euro in die Landeskasse. 

Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Kollatz: Öffentliche Hand hat viel weniger Spielraum

"Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch", sagte Kollatz. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. "Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung." Bereits jetzt sei aber klar, dass der Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen werde.

Vor kurzem hatte Kollatz Steuerausfälle für Berlin von rund sechs Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Berlin hat seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und seine Schuldenlast schrittweise von 62,9 Milliarden Euro auf 57 Milliarden Euro reduziert.

"Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch", sagte Kollatz. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. "Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung." Bereits jetzt sei aber klar, dass der Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen werde.

Vor kurzem hatte Kollatz Steuerausfälle für Berlin von rund sechs Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

 

"Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch", sagte Kollatz. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. "Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung." Bereits jetzt sei aber klar, dass der Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen werde.

Vor kurzem hatte Kollatz Steuerausfälle für Berlin von rund sechs Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

 

Sendung: Fritz, 07.05.2020, 20:30 Uhr

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6 Kommentare

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  1. 6.

    Das Schlimme ist, dass das vorher klar war.
    Manchnal habe ich den Eindruck, dass die Vollversorgung die Politiker dazu verleitet, die Kontrolle zu verlieren bzw. teilweise keine wirklichen wirtschaftspolitische Kenntnisse vorliegen.
    Viele Politiker wissen auch nicht, dass es für manche Bürger erheblich viel ausmacht, wenn ihnen 100€ fehlen.
    Aber das ist erst der Anfang der Rezession.
    Bin mal gespannt, wie ernst die Aussage genommen wird, dass die, die gut durch die Krise kommen, den anderen danach helfen.

  2. 5.

    Ja da sollte der Senat mal ein bisschen nachdenken. Die Schulden kommen ja auch dadurch zustande weil die "DIÄTEN" ständig erhöht werden. Da werden keine Abstriche gemacht - auch nicht in Krisen. Übrigens verstehe ich unter Diät(en) was anderes.

  3. 4.

    Ohne den Mietendeckel würden die Mieten jetzt und in nächster Zeit explodieren.

  4. 3.

    Darf dann für diese Finanzlücke wieder der Rest der Republik aufkommen? Berlin soll endlich mal richtig haushalten lernen und nicht nur auf Kosten der anderen leben. Hand aufhalten ist schlicht und ergreifend zu einfach.

  5. 2.

    Der Einbruch der Steuereinnahmen ist fürchterlich.
    Sowas passiert, wenn mit völlig überzogenen politischen Maßnahmen eine Wirtschaftsrezession angeordnet wird.

  6. 1.

    An welchen Stellen wird drastisch gespart werden? Einfachste Buchführung: Soll und Haben.

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