Das Gebäude der Investitionsbank Berlin (Quelle: dpa/Andreas Gora)
Audio: Inforadio | 06.05.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Andreas Gora

Corona-Krise - IBB bekommt 36 Millionen Euro Soforthilfen zurück

Um Klein- und Solounternehmer in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Investitionsbank Berlin bislang fast 1,8 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Doch so manche Finanzspritze fiel zu hoch aus. Nun erstatten Tausende Antragsteller Geld zurück. Von Sebastian Schöbel

Rund 4.100 Antragsteller, die von der Investitionsbank Berlin (IBB) Soforthilfe bekommen haben, haben zu viel gezahltes Geld zurückgezahlt. Das bestätigte die Bank auf Nachfrage des rbb. Insgesamt wurden der IBB bislang mehr als 36 Millionen Euro Soforthilfe zurückerstattet.

Von versuchtem Betrug geht die Bank nicht aus, sondern von Versehen: Manch einem Solo- oder Kleinunternehmer war wohl nicht klar, wie viel Geld er oder sie wirklich beantragt hatte.

Die IBB nimmt damit Bezug auf Medienberichte über Einzelfälle, in denen sich Unternehmer über zu viel gezahlte Soforthilfe gewundert hatten. Die Anträge auf Fördergelder bieten mehrere Auszahlungsstufen und sind mit Bundesmitteln kombinierbar.

AfD wittert Soforthilfe-Betrug

Die finanzpolitische Sprecherin der Berliner AfD-Fraktion, Kristin Brinker, warf der IBB vor, es habe "keine Plausibilitätsprüfung stattgefunden", damit sei "Kriminellen Tür und Tor geöffnet" worden. Zudem seien lediglich die IBAN und die Steuer-ID der Antragsteller geprüft worden. Nun führe die IBB im Nachgang lediglich Stichproben durch. "Wieviel tatsächlich dann wieder zurückzuholen ist, bleibt fraglich", so Brinker.

Die IBB wies die Kritik zurück. "Wir gehen allen Hinweisen nach – auch denen nach Clan-Kriminalität – und sehen bisher keine flächendeckenden organisierten Betrugsversuche aus diesem Milieu", sagte ein Sprecher der Bank auf Nachfrage des rbb. Zudem würden Anträge inzwischen noch genauer überprüft und jeder Soforthilfe-Empfänger mit dem Finanzamt abgeglichen. In 220 Fällen laufen zudem bereits Ermittlungen wegen Betrugsverdacht.

Fast 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt

Bislang hat die Investitionsbank Berlin nach eigenen Angaben rund 207.000 Anträge final bearbeitet und gut 1,76 Milliarden Euro ausgezahlt – das meiste davon an Kleinunternehmer mit bis zu fünf Angestellten. Weitere 7.000 Anträge warten derzeit auf Bearbeitung. Im Durchschnitt erhielten die Antragsteller 8.502 Euro, so die IBB.

Inzwischen hat Berlin auch an anderer Stelle in Corona-Hilfspaket aufgelegt: Am 11. Mai startet das neue Soforthilfe-Programm für Kultur- und Medienunternehmen.

Was Sie jetzt wissen müssen

Beitrag von Sebastian Schöbel

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

8 Kommentare

  1. 8.

    Ich habe beantragt und inzwischen vollständig zurück gezahlt. Anfang April sah es so aus, als ob rund 2/3 meiner Einkünfte (bin "Solo-Selbstständiger")wegfallen.
    Das hat sich glücklicherweise relativiert. Aber man war natürlich verunsichert, für Arbeitnehmer ist das vielleicht nicht immer nachvollziehbar. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die jetzigen Entwicklungen vor einigen Wochen vollkommen unklar waren.

  2. 7.

    Genau das ist der Haken. Es gibt keine weitere Prüfung. Nur Stichproben. Das bedeutet, dass viele durchkommen, die von Haus aus alles mitnehmen, was umsonst ist.
    Viele dagegen, die nichts bekommen haben stehen dafür im Regen.

  3. 5.

    Woher wissen Sie das, haben Sie auch beantragt?
    Ich sehe es so, dass in Berlin mal wirklich schnell gehandelt wurde. Das war auch nötig, weil sehr viele finanzielle Existenzen bedroht waren und es viele übrigens noch immer sind. Ein vergleichsweise einfaches und schnelles Verfahren statt wochenlangem bürokratischem Hin und Her. Wie wir sehen, schließt das eine weitere Prüfung nach der Bewilligung nicht aus.
    Es scheint ein Berliner Ritual zu sein, das ewige "war ja klar, die kriegen es nicht hin". Egal was passiert, es passt anscheinend immer. Tut es in Wirklichkeit aber nicht.
    Übrigens habe ich nichts beantragt.

  4. 4.

    Die IBB macht eher den Eindruck einer Kindertagesstätte denn einer Bank. Alle die schon Freiberufler oder Soloselbstständiger schreiben konnten bekamen so viele Kekse wie man wollte. Die Sprache ist ähnlich: aus versehen, nicht so gewollt, gewundert, war nicht klar...

  5. 3.

    Ein Datenabgleich mit dem Jobcenter ist dringend geboten. Wurde evtl Kurzarbeit beantragt oder sind die Kapitaldecken nicht dünn und ein Ferrari steht zur Verwertung. Ergo Kontenabgleich udgl.
    Nur wirklich Betroffenen Unternehmen sollte geholfen werden.
    Hier wäre wichtig gewesen, welche Branchen Anspruch haben.
    Versicherungsmakler, Werkstätten, Autohäuser haben es in der Regel nicht nötig und ich möchte als Steuerzahler nicht auch noch für Systemferne Branchen herhalten.
    Makler bekommen z.B. Bestandsprovisionen, Werkstätten haben weitergearbeitet. Autohäuser Online verkauft.
    Reisebüros sind eh überflüssig. Jede Reise kann man beim Veranstalter telefonisch oder Online buchen.
    Das nunmehr auch Zahnärzte und Kliniken keine Kurzarbeit mehr abrechnen können ist ein gutes Zeichen.

  6. 2.

    Lasst es Geld regnen!

  7. 1.

    Es ist äußerst verdächtigt, dass die IBB die Betrugsfälle lapidar als Versehen herunterspielt.
    Hat man vielleicht Angst um seinen eigenen Kopf?

Das könnte Sie auch interessieren