Finanzsenator zu Steuerausfällen wegen Corona - "Die Folgen werden uns mindestens zehn Jahre begleiten"

Do 14.05.20 | 11:34 Uhr
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Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, am 05.05.2020 bei einer Senatspressekonferenz zur Corona-Krise. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Radioeins | 14.05.2020 | Interview mit Matthias Kollatz (SPD) | Bild: dpa/Christophe Gateau

Berlin wird durch die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuern einnehmen. Irgendwann aber wird Corona vorbei sein. Die Haushalte der Zukunft jedoch werden noch lange mit den Folgen kämpfen, prognostiziert Finanzsenator Kollatz.

Wegen der Corona-Pandemie rechnet Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) allein für das Jahr 2020 mit Steuerausfällen von etwa drei Milliarden Euro. Insgesamt geht Kollatz sogar davon aus, dass Berlin die Folgen der derzeitigen Situation mindestens zehn Jahre begleiten werden.

"Wir rechnen mal damit, dass es im Jahr 2020 drei Milliarden Steuerausfälle gibt und über den Finanzplanungszeitraum insgesamt acht Milliarden", sagte Kollatz am Donnerstag im rbb. Aber es würden darüber hinaus auch die Haushalte der Zukunft davon tangiert.

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Neuverschuldung kann das nicht auffangen

Am Donnerstagnachmittag soll eine neue bundesweite Steuerschätzung für 2020 und die Folgejahre vorgelegt werden. Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden demnach in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Zu seiner Schätzung sagte Kollatz, es ginge da um "gigantische Summern". Diese könne man nicht mit Neuverschuldungen in riesigem Umfang auffangen. Die Stadt Berlin müsse also in den finanziellen Krisenbewältigungsmodus schalten "und das wird sie auch sicherlich tun." In der Krise müssten auch bisherige Sparguthaben der Bezirke genutzt werden.

"Danach wird es hoffentlich rasch nach oben gehen"

Die Steuerschätzung, die am Donnerstagnachmittag vom Bund publiziert werden wird, umfasst den Zeitraum bis 2023. Er rechne damit, dass die massiven Steuerausfälle bis dahin andauern, sagte Kollatz. "Danach wird es hoffentlich rasch nach oben gehen. Aber es wird eine ganze Weile dauern, bis das Niveau der Vergangenheit erreicht ist".  

Sendung:  Radioeins, 14.05.2020, 07.45 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Wohin soll denn ein Reset führen? Die die es drauf haben, Ideen haben, Risiken eingehen, verdienen sich das Geld in kürzester Zeit zurück. So war es immer. Der Rest geht shoppen, macht Partys, Urlaub, trinkt Wein am Strand und jammert. Und die Anderen legen an und investieren, manche gehen dabei pleite, andere verdienen und kaufen sich Immobilien... Was ist da jetzt anders als heutzutage? Nennt man Marktwirtschaft. Der Beste gewinnt.

    Genau die Idee vom Reset bezeichnet eine Denke, mit der man es nie zu irgendetwas bringen wird. Nicht mit 10.000 und nicht mit 50.000 $ oder Euro oder was auch immer.
    Kommt die Fee in die Wüste zu klein Fritzchen. Er hat 1 Wunsch frei.. er hat Durst und wünscht sich ein Glas Wasser. Warum keine Quelle? DAS ist der Unterschied im Denken.

    Die Gesellschaft hat ganz andere Probleme.

  2. 30.
    Antwort auf [Daniel] vom 15.05.2020 um 06:48

    Ich hab ganz sicher genug am jetzigen System zu kritisieren,aber dieser Vorschlag ist einfach Unsinn und ändert gar nichts.
    Geld ist nur ein Mittel zum Zweck,entscheidend sind die materiellen Werte,die man besitzt.

  3. 29.
    Antwort auf [Daniel] vom 15.05.2020 um 06:48

    Zu schön, um wahr zu werden! Wer hat so viel Pinke Pinke? Wer hat so viel Geld?

  4. 28.
    Antwort auf [Jens] vom 14.05.2020 um 16:34

    Deshalb lautet meine Prognose schon seit Wochen: Genießen Sie das derzeitige Theater, denn so etwas werden Sie niemals wieder erleben!

    Es gab ja schon viele Epidemien und sogar Pandemien, aber noch nie eine solche Reaktion darauf. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und davon ausgehend auch sozialen, gesellschaftlichen und politischen Folgen wird man sowas wie jetzt kein zweites Mal veranstalten, sondern es vermutlich als abschreckendes Beispiel dafür benutzen, wie man es nicht machen sollte. Und nicht nur die Historiker werden noch viele Jahrzehnte rätseln über der Frage: Wie konnte das passieren?

  5. 27.

    Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag "Reset-Knopf": Weltweiter Schuldenschnitt - alles auf Null, jedes Land (mit seinen jeweiligen Regionen, Kommunen, Bezirken etc.) und jeder Bürger dieser Erde erhält eine gewisse Summe X (Bsp. Bürger A aus Ghana erhält 10.000 $ und Bürger B aus Berlin auch 10.000 $ usw.) in diesem Schritt werden einheitliche Löhne geschaffen und Preise. Und dann liegt es an jedem selbst, ob er sparen möchte oder das verfügbare Zahlungsmittel sozusagen aus dem Fenster werfen möchte. Machbar ist es, wenn der Wille da ist.

  6. 26.

    Wer hat das Zahlungsmittel Geld erfunden? Der Mensch! Wer kann den "Reset-Knopf" drücken? Der Mensch! Machbar ist es, nur nicht gewollt und warum nicht, weil es dann kein arm und reich mehr geben wird (erstmal)

  7. 25.
    Antwort auf [Radikaldemokrat] vom 14.05.2020 um 16:07

    Weitere Coronavirus-bedingte Fragen wären nicht nur in Berlin zu beantworten:

    4. Welche politischen Maßnahmen sind erforderlich, verhältnismäßig, durchsetzbar und geeignet, öffentliche Einnahmen zu maximieren oder öffentliche Ausgaben zu minimieren?

  8. 24.

    Genau, der Staat verschenkt kein Geld. Wer das glaubt und schön alles macht was von ihm verlangt wird und das auch noch gut findet wird sich bei der nächsten Abrechnung wundern.

  9. 23.

    Naja war ja zu erwarten, wer dachte wir können ja einen ewigen lockdown im Luxus und schlaraffenland betreiben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
    Das sind wahrscheinlich auch die, die jegliche Lockerung verbieten wollen würden.
    Na dann liebe lockdown und ausgangssperren Befürworter, dann hoffe ich auch dass ihr entsprechend große Einzahlungen in das System macht.

  10. 22.
    Antwort auf [Alt+F4] vom 14.05.2020 um 17:11

    Volle Zustimmung.
    Diese Krise trifft Berlin und sie ist politisch verursacht worden.
    Was die Schuldfrage angeht, wird es sicher noch viele spannende Diskussionen geben.

  11. 21.
    Antwort auf [Günter Cords] vom 14.05.2020 um 17:54

    Wetten? Erst nach den Wahlen werden die Geschenke wieder zurückgenommen. Schliesslich kann man sich ja mal irren.

  12. 20.
    Antwort auf [Bergmann] vom 14.05.2020 um 14:34

    Sie haben Herrn Kollatz mit Wegzug gedroht - und er ist nicht eingeknickt? Halten Sie uns auf dem Laufenden!

  13. 19.

    Irgendwann aber wird Corona vorbei sein

    das ist die Hoffnung,sicher keinesfalls

  15. 17.
    Antwort auf [Roland Rötinger] vom 14.05.2020 um 12:57

    Als ob Bayern in der Digitalisierung so viel weiter wäre.. Die Schulen z.B. haben da gerade genauso Probleme wie hier. Und auch andere Bundesländer werden den Gürtel deutlich enger schnellen müssen, Corona und die harten Gegenmaßnahmen gibt es dort schließlich auch. Sie können also beruhigt hierbleiben.

  16. 16.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 14.05.2020 um 13:08

    Beamte sind zwangsläufig Privat Versichert , Luxuszimmer liegen bei den hohen Beiträgen nicht drin.
    Hamburg hat zum Glück den Anfang gemacht, neu einzustellende Beamte können zwischen GKV oder PKV entscheiden.

  17. 15.

    Es wird hoffentlich auch ein paar Klagen gegen die Regierung geben, weil sie uns erst in diese Krise navigiert haben.

  18. 14.

    Die wirtschaftliche Steinzeit in Berlin waren die Neunziger. Jetzt soll/muss wieder gespart werden, so landet die Stadt wieder da.
    Was passiert nach weiteren Wellen, oder neuen Epedemien? Wenn die Wirtschaft immer runtergefshren wird, geht es immer weiter bergab.
    Kein Geld mehr für Hilfsprogramme und weitere Verluste.
    Wo soll das enden?

  19. 13.

    Berlin 2020-2030: Der Finanzsenator muss in den nächsten Jahren besonders harte Nüsse knacken und - gemeinsam mit verantwortlichen, am Allgemeinwohl orientierten Politikern in Senat und Abgeordnetenhaus sowie mit Vertretern sich wichtig nehmender gesellschaftlicher Interessengruppen / Branchen - unangenehme Fragen konkret und detailliert beantworten.

    Zum Beispiel die Fragen:
    1. Welche öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen müssen / sollen / können in welchem Umfang und in welchem Zeitraum in Berlin ganz oder teilweise eingespart oder um wie viele Monate bzw. Jahre „verzögert“ (K.-A.) werden?

    2. Welche Gruppen/Branchen müssen / sollen / können durch befristete oder unbefristete Steuersenkungen, Steuerermäßigungen und Steuerstundungen, durch niedrigzinsige („Überbrückungs“-)Kredite oder durch rückzahlbare oder „verlorene“ Zuschüsse subventioniert bzw. finanziell unterstützt oder entlastet werden?

    3. Wie viel muss / soll / kann vom „Sozialstaat“ erhalten bleiben?

  20. 12.
    Antwort auf [Nachdenker] vom 14.05.2020 um 14:32

    Klaus-Rüdiger Landowsky.

    ist aber hoffentlich schon klar, wer den Karren damals langfristig in den Dreck gezogen hat.

  21. 11.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 14.05.2020 um 13:08

    Es ist wirklich erstaunlich, wie schlau sie sind. Zu jedem Artikel geben Sie einen „fachlich fundierten“ Kommentar ab.

  22. 10.
    Antwort auf [Steppenwolf] vom 14.05.2020 um 13:01

    Die Umlagefähigkeit soll aber aus der BKV genommen werden. Ist also nichts mit Umlage und für Selbstgenutzte Immo muß ohnehin gezahlt werden.
    Einkommensteuerüberzahlung wird jetzt schon nicht erstattet. Es werden einfach keine Bescheide erstellt.
    Selbst eine Wegzugdrohung lässt Kollatz kalt.
    Ab nach Idstein oder Oberstdorf. Die Suche läuft schon.

  23. 9.

    Der Mann heißt Landowski, Rüdiger!
    Berlin hat 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut in den letzten Jahren und nun die selbe Summe wieder ausgegeben. Nun wenn der Gürtel enger geschnallt werden muß dann werden halt u.a. die Kita Gebühren wieder eingeführt und das kostenlose Essen in den Schulen für reiche Kinder wieder beendet.

  24. 8.

    Für eine Umschuldung von den Ländern und Kommunen auf den Bund, wäre vielleicht jetzt der richtige Zeitpunkt.

  25. 7.

    Das Problem des Berliner Haushaltes ist nicht Corona, sondern Lewandowsky und Co mit ihren Immobilienspielereien und dem damaligen aufgepumpten Verwaltungsapparat. Die Schulden werden nicht weniger, wenn man so viele Menschen in Hartz IV schickt, statt sie zu unterstützen.

  26. 6.

    Na da werden wir doch alle ganz gewiss solidarisch unseren Beitrag leisten und den Gürtel sehr, sehr eng schnallen. 0 Runden oder Wegfall bei diversen Leistungen, Steuererhöhungen... usw.

  27. 5.

    Es ist generell zu überlegen, ob das Gesundheitswesen, das ja zur Daseinsfürsorge gehört, weiter in überwiegend privater Hand bleiben kann.
    Wäre man besser vorbereitet gewesen auf solch ein Ereignis, hätte man nicht aus Angst vor einem kollabierenden Gesundheitswesen fast das ganze gesellschaftliche und vor allem das wirtschaftliche Leben zum Stillstand bringen müssen.
    Die Politik wusste sehr wohl um den Zustand des Gesundheitswesens. Obwohl eines der Besten in Europa wurde mehr und mehr gespart. Wichtige Arzneimittel werden im Ausland produziert und, und, und.
    Hoffentlich hat man daraus gelernt und kommt endlich davon ab, dass Gesundheitseinrichtungen nicht in erste Linie Gewinne einfahren müssen.
    Eine Reform der vielen Krankenkassen und auch die Pflicht, dass alle Bürger einzahlen ist längst überfällig. Die Besserverdienenden und die Beamten können sich doch zusätzlich privat versichern um weiter ihre Luxuszimmer in der Privatklinik zu nutzen. Dagegen ist doch nichts zu sagen.

  28. 4.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 14.05.2020 um 12:25

    Kein Problem, die Grundsteuer wird im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf alle, also auch die Mieter der Wohngebäude umgelegt!

  29. 3.

    Das liest sich wie ein Wink mit dem Zaunpfahl, Berlin zu verlassen. Bayern wäre nicht schlecht. Die haben in der Zeit wo versucht wurde den Flughafen zu bauen fast alles digitalisiert und modernisiert. Laptop und Lederhose auch auf der Alm.

  30. 2.

    Kein Problem, dann wird einfach die Grundsteuer massiv erhöht. Immobilien können ja nicht in Steuerparadiese verschwinden.

  31. 1.

    Das scheint mir zu kurz gedacht. SARS-Co-V2 ist nicht der einzige, nicht der letzte, sondern der Erste Virus, mit dem gesellschaftlich auf diese Art, wie wir es derzeit erleben, überhaupt umgegangen werden kan. Denn das Aufkommen des Virus fällt in die Zeit, in der die Entwicklung der molekularbiologischen Methoden und ihrer technischen Umsetzung so weit fortgeschritten ist, dass ein spezifischer Nachweis flächendeckend bei quasi der gesamten Bevölkerung möglich ist. PCR quasi für den Hausgebrauch - das ist die entscheidende Innovation, die derzeit stattfindet. Gleichzeitig überlässt diese Gesellschaft ihr Gesundheitswesen einem Banker, der seit frühesten Karrierezeiten mit der Pharma- und Medizintechnik-Industrie dieses Landes eng verbandelt ist. Für diese Problemlage gälte es eine Lösung zu finden. Aber die Alternative, konsequente Prävention und Behandlung von Infektionskrankheiten (nebenbei: 20.000 Grippetote im Jahr ist auch nicht human) passt nicht ins neoliberale System

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