Symolbild: Restaurant Knofi, abendliche Straßenszene in der Bergmannstraße, Berlin Kreuzberg. (Quelle: dpa/J. Henkelmann)
Video: Abendschau | 08.06.2020 | Andrea Everwien | Bild: J. Henkelmann

Gerichtlich erzwungene Lockerung - Sperrstunde für Gastronomie in Berlin entfällt ab Mittwoch

Ab Mittwoch dürfen Restaurants, Bars und Kneipen wieder länger als bis 23 Uhr geöffnet haben. Die Lockerung hat der Senat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht angekündigt. Denn dort hatte ein Gastronom geklagt - offenbar erfolgreich.

Restaurants, Bars und Kneipen in Berlin dürfen trotz der Corona-Einschränkungen künftig wieder länger als nur bis 23 Uhr öffnen. Eine entsprechende Erklärung gab der Senat in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) ab, wie das Gericht am Montag bestätigte. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Klagender Gastronom darf ab sofort nach 23 Uhr offen haben

Nach rbb-Informationen hatte das Gericht in einem aktuell laufenden Verfahren bereits angedeutet, dass die Sperrstunde wohl nicht zu halten sei. Dagegen geklagt hatte der Betreiber des Berliner Restaurants "Il Calice", Antonio Bragato. "Ich bin der Meinung, dass eine derartige Bevormundung nicht notwendig gewesen wäre, wenn man grundsätzlich öffnen darf", sagte der Gastronom der rbb-Abendschau.

Bragatos Anwälte teilten am  Montag mit, dass der Senat vor Gericht eine Erklärung abgegeben habe, aus dem die Juristen auch zitieren. Demnach werden ab 10. Juni die Sperrfrist ausgesetzt - womit eine Entscheidung des Gerichts in der Sache nicht mehr nötig ist.

Anwalt: Urteil beendet Sperrstunde für alle Restaurants

In der Erklärung der Gesundheitsverwaltung an das OVG heißt es laut den Anwälten des Klägers [sammlerusinger.com] außerdem, dass die noch bis einschließlich 9. Juni geltende Sperrstunde sogar noch weiter aufgeweicht werde. Der Gastronom, der geklagt hatte, könne nämlich schon ab Montag länger als 23 Uhr geöffnet haben: Man werde das nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgen, so die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit. Das sei angesichts "der Gesamtsituation der Entwicklung der SARS-CoV-2 EindmaßnV und des Rechtsschutzersuchens der Antragstellerin bei Gericht sowie den Gesamtinteressen Berlins nicht angemessen", heißt es in der von der Kanzlei zitierten Erklärung der Verwaltung.

Laut Bragatos Anwalt, Claus-Peter Martens, bedeute das, "dass alle Gastwirte dieser Art von Gaststätten, wie sie unser Mandant betreibt, also Speisegaststätten, ohne Berücksichtigung der Sperrzeiten öffnen dürfen."

Sperrstunde gegen Bierseligkeit

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte auf Nachfrage von rbb|24 lediglich, sie wolle "einer Senatsentscheidung nicht vorgreifen", denn die stehe noch aus. Gemäß der Erklärung, die vor Gericht abgegeben wurde, müsste sie allerdings am Dienstag fallen.

Voraussichtlich werden aber weiterhin bestimmte Corona-Einschränkungen in den Restaurants und Kneipen gelten. Gäste dürfen nur an Tischen sitzen, sie müssen ihre Namen notieren lassen und es darf nicht zu voll werden.

Wegen der Corona-Ausbreitung mussten alle Kneipen, Restaurants und Clubs am 14. März schließen. Ab dem 15. Mai durften Restaurants wieder bis 22 Uhr öffnen. Ab dem 2. Juni konnten auch Kneipen wieder bis 23 Uhr geöffnet werden. Unbegrenzte Öffnungszeiten wollte der Senat zunächst nicht, weil er befürchtete, wenn mehr Alkohol getrunken werde, würden die Menschen sich unvernünftiger verhalten.

Viele Restaurantbesitzer kritisierten daraufhin, sie könnten so nicht wirtschaftlich arbeiten. Das Trinken verlagerte sich in den letzten Wochen und Tagen in vielen Nächten dann vor die sogenannten Spätis, die bis in die Nacht geöffnet und Tische draußen aufgestellt hatten. Dort saßen vor allem junge Menschen dann dicht beieinander.

Geschlossen bleiben in Berlin weiterhin die Clubs.

Sendung:  Inforadio, 08.06.2020, 16:00

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

62 Kommentare

  1. 62.

    Als Primaerquelle empfehle ich www.berlin.de/Corona. Dort gibt es die fuer Einschränkungen maßgeblichen Rechtstexte auch im Wortlaut in der jeweils aktuellen Fassung.

  2. 61.

    Die HysterikerInnen und Jammernden in Ehren, aber das Problem ist doch: Ob man um 22 oder 23 oder 1 Uhr dicht macht - wenn die Leute weiter trinken, zusammensitzen, was auch immer machen wollen, werden sie es dann eben auf dem nächsten Platz, in der Grünanlage oder, wie erwähnt, vor dem Späti tun. (Schon mal bemerkt, dass es Sommer wird und warm, auch nachts?) Klar kann dann überall die Polizei kommen und die Menschen auseinandertreiben - das wird aber etwas mühsam für unsere Ordnungshüter, die ja auch noch anderes zu tun haben.

    Die Sperrstunde bringt also in Sachen Infektionsschutz wenig bis nichts, dafür aber weiteren wirtschaftlichen Schaden. Ihre Abschaffung war überfällig.

  3. 60.

    Hallo, das es noch in Welt weiter auf Reisen ist bereitet auch keiner. Nur Sie hatten geschrieben, das Virus tobt auch in Deutschland. Wahrscheinlich haben wir beide das unterschiedlich beurteilt. Schönen Abend....

  4. 58.

    Dann können ja die permanenten Ausschlafer den früh schlafengehenden systemrelvanten Beruflern auf den zu richtig auf den Geist gehen. Danke.

  5. 57.

    Hallo, wenn Sie schreiben das Virus tobt noch in Deutschland, woher nehmen Sie diese Erkenntnis? In Deutschland sind zwar 255 Neuinfektionen dazu gekommen, aber die Zahl der Akut - Infizierten um 74 gesunken, heisst mehr Leute genesen, als sich neu anstecken. Aktuell unter 7000 akut Infizierte.
    Wenn sich wieder tausende anstecken, dann kann man von toben reden. Aber alles ist Ansichtssache, schönen Abend.

    Hallo.Das Virus ist wohl noch Weltweit aktiv.Es wäre Naiv zu glauben das nun alles vorbei ist.
    Oder wissen Sie darüber mehr?
    Gruss.

  6. 56.

    Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Aber dafür sind wir in Deutschland. Das war schon immer so, dass man vor lauter Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Verbote und Gebote nicht mehr weis was richtig und falsch ist. Und was heute noch richtig ist kann morgen schon wieder falsch sein oder umgedreht. Schuld daran sind unsere Politiker, egal welcher Colour, die diesen Mist verzapfen, da sind sie alle gleich.

  7. 55.

    Keiner hat mehr eine Überblick, was "erlaubt" ist. Kann man nicht alles erlauben, und dann dezidiert VERBOTE aussprechen? Klappt das nicht in der Hunde- und Kindererziehung auch recht übersichtlich?

    Was nützt mir, wenn es ERLAUBT ist, am See-Ufer zu häkeln, alleine, auf Privatgrundstücken, und das Pellen von Eiern auf einer Parkbank in Berlin, aber nur mit Abstand zur nächsten Picknickdecke, ich aber nicht weiß, dass es verboten ist, dass in China ein Sack Reis umfällt???

  8. 53.

    Ich habe gerade gesehen wie 2 Klassen Schul-Schluss hatten.
    30 bis 40 Kinder im Alter von 7 bis 9 Jahren.
    Alle fröhlich lachend eng sich berührend aneinander.
    Alle ganz natürlich ohne Mundschutz.
    Sie haben sich gegenseitig Essen abgegeben.
    Dir Lehrerinnen haben das wohlwollend goutiert.
    Keiner hatte Angst.
    Ein herrlich normales Bild.
    Ich habe mich gefreut.

  9. 52.

    Man sollte vielleicht dem noch hinzufügen, dass dies nicht für sog. Raucherkneipen gilt, wo es es keine Gastronomie in Form von Boulette, Knacker, Kartoffelsalat etc. geben darf.

  10. 51.

    Aha, also jeder macht Sport ernährt sich ausschließlich gesund (wären dann nicht alle Fast Food Läden pleite?) und geht nur an Ampeln über die Straße?? Echt jetzt? Vielleicht schauen Sie mal über den eigenen Tellerrand Sarah, und sehen nicht Ihre Lebensrealität als die einzig allgemein gültige an.

    Und ich bin mir sicher, dass in einem Jahr der Großteil der Bevölkerung rückblickt und es lächerlich findet, was für einer Panikkultur man ausgesetzt war! Es ist kaum was passiert in Deutschland, die Intensivbetten sind leer, die Infektionszahlen sinkend.

  11. 50.

    Ich bin froh, dass die zeitliche Beschränkung endlich wegfällt, gerade in Restaurants macht die Uhrzeit doch keinen Unterschied und die Regelung, dass nur am Tisch bedient werden darf, gilt trotzdem!

  12. 49.

    Nun mal ganz ehrlich, wenn 15000 Menschen auf dem Alexanderplatz oder die Schlauchbootparty auf dem Landwehrkanal ohne Einhaltung der Corona Regel von einigen Leuten für richtig und ihr Recht angesehen werden, frage ich mich warum man sich über Öffnungszeiten der Gastronomie aufregt und dagegen redet. Restaurants hatten bis auf ganz wenige Ausnahmen sowieso nur bis 24 Uhr geöffnet. Also 1 Stunde länger als bisher. In Kneipen sollte man mal in den späten Stunden nach 22 Uhr reinschauen, denn da trifft man maximal noch eine Handvoll Gäste an. Dazu kommt, dass in der Gastronomie strenge Corona Regeln gelten, auf die von den Wirt*innen in eigener Interesse geachtet wird. Ich sehe das Risiko einer Infektionsübertragung nach 23 Uhr nicht höher als bis zu dieser Stunde. Und wie schon von anderen richtig erkannt, wer sich voll laufen lassen will tut das auch vor 23 Uhr.

  13. 48.

    *Sarkasmusmodusan*
    Macht alles sofort und wieder auf - macht es wie Schweden, alles ist doch gut - die Sonne scheint und ein kleines, beschissenes Virus, gegen dass noch niemand ein Mittelchen gefunden hat, ist doch nicht so schlimm - ist doch nur ne grippeähnliche Erkältung.
    Ich finde diese ganze Coronahysterie auch komisch - es ist doch so weit weg, wir haben Sommer, wollen alle raus und uns wieder treffen. Alles andere ist doch nur Hysterie - so what - wir leben doch.
    Die Zahlen sinken - also ist die Gefahr doch gebannt - ich will wieder auf mein Kreuzfahrtschiff und mit dem Flieger möglichst umsonst überall hin, um meine Instagrammfotos wieder machen zu können, möchte wieder jeden Winkel der Erde sehen. Meine Heimat ist mein Kiez - mehr brauche ich nicht - was will ich denn Urlaub in D machen? Kenne ich aus den TV-Dokus - toll. Ich will wieder alles so haben wie vorher. Umwelt ist woanders, Gesundheit auch. Ich mache ja Sport.
    *Sarkasmusmodusaus*

  14. 47.

    Na dann kieck einfach mal in die Welt und die aktuellen Zahlen der WHO, dann weißte Bescheid. Wenn Deine Welt so klein und überschaubar ist, mach einfach weiter, wie Dein kleines Ego es will, aber jammere nicht, wenn Du schlimmstenfalls an der Beatmung hängst. Vorbeugen ist besser als auf die Schuhe zu kotzen.
    Viele Grüße von einem Nicht-Paniker aber realistisch dreinblickenden Menschen.

  15. 46.

    „ Miteinander oder nur nebeneinander“. Genau, miteinander. Und deswegen müssen die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Sonst leben wir nur nebeneinander.

  16. 45.

    @ Eisenharald (32.)
    Komplett irrational, was Sie schreiben. Da wundert mich nichts mehr bei Ihnen.

  17. 43.

    Ich gehe mal davon aus, dass du keine Kinder hast und nicht das Gefühl vermitteln willst, was eher richtig als falsch ist. Die Betonung liegt auf eher.
    Aber trotzdem trotzdem geniesse dein Kölsch. Besser ist aber ein Hefe.
    Prost.

Das könnte Sie auch interessieren