26.03.2020, Berlin: Die Investitionsbank Berlin kurz ibb genannt aufgenommen am 26.03.2020 an der Bundesallee in Berlin Wilmersdorf. (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 25.08.2020 | N. Siegmund | Bild: dpa

Corona-Soforthilfen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin

Rund 2.200 Verfahren sind in Berlin wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Hat die Investitionsbank Berlin unsauber gearbeitet? Nach rbb-Informationen wird gegen die Bank ermittelt - die Vorwürfe wiegen schwer. Von S. Adamek und N. Siegmund

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach rbb-Informationen Ermittlungsverfahren gegen fünf Manager der Investitionsbank Berlin (IBB) eingeleitet, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner der rbb-Abendschau und dem ARD-Politikmagazin Kontraste mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Ermittelt wird auch gegen den Generalbevollmächtigten der Bank und die Compliance-Beauftragte.

Hilfsgelder nahezu ungeprüft verteilt

In Berlin gibt es aktuell 2.200 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Eine wesentliche Rolle dabei spielen offenbar gravierende Versäumnisse bei der IBB, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig war. Wie bereits Ende Juni berichtet, wurden in keinem anderen Bundesland nahezu ungeprüft Fördergelder verteilt. In Berlin waren es etwa 1,3 Milliarden Euro.

Die Häufung an Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfen in Berlin ist mutmaßlich auch eine Folge fahrlässiger Bewilligungen der zuständigen Landesbank. So hatte nach den Recherchen von Abendschau und Kontraste das Berliner Landeskriminalamt frühzeitig die IBB vor den Risiken gewarnt.

Über ein Bundesprogramm hatten strauchelnde Selbstständige und Kleinunternehmer bis zu 9.000 Euro beantragen können; Firmen mit bis zu zehn Angestellten standen bis zu 15.000 Euro offen. Das Geld war als einmaliger Zuschuss gedacht, um laufende Kosten decken zu können. Nachdem der Bundesrat Ende März das Programm absegnete, konnte die Länder die Auszahlungen koordinieren. In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden 890 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt.

Interne Warnschreiben des Berliner LKA belasten die IBB

Bereits am 3. April, wenige Tage nach Beginn des Bundesförderung in Berlin, warnte der Chefermittler für Wirtschaftskriminalität die IBB. In einem Schreiben, das Kontraste und der Abendschau vorliegt, hieß es, dass die Berliner Landesbank die Antragssteller nur ungenügend ausleuchte. "Um den eintretenden Betrugsschaden zu minimieren, bitte ich um Prüfung, ob nicht zumindest einfache Prüfmaßnahmen eingeführt werden können, um missbräuchliche Antragsstellungen zu erkennen."

Fünf Tage später schickte das LKA eine Warnung an alle Hausbankfilialen in Berlin. "Aufgrund der fehlenden Prüfungen lädt das Antragsverfahren zu betrügerischen Antragsstellungen […] geradezu ein", hieß es darin. Am 14. April erhielten die Banken vom einen umfangreichen Katalog möglicher Anzeichen für betrügerische Anträge, den die Berliner Staatsanwaltschaft ausgearbeitet hatte.

Die Mitarbeiter der IBB schauten zunächst lediglich auf die angegebenen Bankverbindungen. Erst später änderte die IBB leicht ihre Vorschriften und fragte nun immerhin Steuernummern ab. "Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat", sagt Frank Worm, beim LKA Berlin gegenüber Kontraste und Abendschau. "Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen."

Noch keine Reaktion der Wirtschaftssenatorin

IBB-Sprecher Jens Holtkamp teilte jetzt auf Anfrage mit, man sehe den "Ermittlungen gelassen entgegen". Die IBB teilt zudem mit, man habe "in enger Abstimmung mit dem Senat die Corona-Soforthilfe-Programme aufgesetzt und bearbeitet". Gemeint ist damit vor allem Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90 / Grüne), sie ist zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrates der IBB. Von ihr liegt derzeit noch keine Reaktion vor.

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Dienstag nach einer Senatssitzung, er schaue diesen Ermittlungen "gelassen entgegen". Weiter verteidigte er das Vorgehen der IBB: Der Anteil der wegen Betrugs eingeleiteten Ermittlungsverfahren am Gesamtvolumen der Auszahlungen liege bei unter einem Prozent, betonte er: "Ich würde mich wieder für dieses Konzept entscheiden, das wir auch mit der Bundesregierung diskutiert haben."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten vorgegeben, dass zunächst ausgezahlt und dann kontrolliert werden solle. "Wir haben das besser umgesetzt als andere Länder, es gab auch weniger technische Angriffe auf unsere Systeme", so Kollatz. "Dadurch konnten wir schneller auszahlen. Es gab Stichproben und Vorselektionen - und auch schon Rückzahlungen von unrechtmäßig erhaltenen Corona-Hilfen von 200 Millionen Euro. Es ist uns also gelungen, das zu identifizieren."

Sendung: Abendschau, 25.08.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Norbert Siegmund

25 Kommentare

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  1. 25.

    Da kommt mit Sicherheit wieder nichts raus. Die haben zwar gepfuscht zum Schaden der Steuerzahler, das machen die meisten unserer Politiker straffrei aber ständig. So what?

  2. 24.

    Klar, natürlich, lassen Sie die Politiker tun was sie wollen. Die Politiker sind immer sehr ehrlich.

  3. 23.

    Wie wäre es denn, wenn Alle die die Investitionsbank und die politisch verantwortlichen vertreten und den Fehlbetrag im Landeshaushalt mit Privatkrediten decken ? - So wie Sie es vom Steuerzahler verlangen. - Nein, da wird das Kurzarbeitergeld auf den Durchschnitts-Nettolohn erhöht und auf 24 Monate verlängert. Und damit die Arbeitslosenversicherung geplündert. - Statt Steuergeld in die Hand zu nehmen. - Zeit für Neuwahlen, im Bund und allen 16 Ländern.

  4. 22.

    Glücklicherweise wurde rasch und damit unbürokratisch gehandelt. Die Staatsanwaltschaft handelt hingegen mit der üblichen zeitlichen Verschleppung und weiß hinterher alles besser.
    Wenn so große Betrugsgefahren bestanden haben sollen und man das vorher wußte, warum hat man nicht einen Richter überzeugt und damals rasch, Gefahr im Verzug, gehandelt?
    Monate später wird nun gegen die Bank ermittelt. Wer ermittelt gegen das verzögerte Vorgehen der Staatsanwaltschaft durch deren offensichtliches normales bürokratisches Versagen das vielfache Betrügen auch erst möglich wurde? Untätigkeit im Amt? Leider scheint wie immer keiner dieses Organ zu kontrollieren und zu überwachen, das ist der eigentliche Skandal.
    Danke an die IBB für die super schnelle und hilfreiche Abwicklung!

  5. 21.

    Das Geld anderer an teils nicht Bedürftige zu verteilen und damit wirtschaftspolitische Grundsätze auszuhebeln?
    Sorry, kein Vetständnis.

  6. 20.

    Die arme IBB. Mir kommen die Tränen. Allenkamp und sein Gehilfe Holtkamp hatten nach 5 Tagen Geld verjubeln die Reißleine gezogen und erst mal 5 Tage Pause eingelegt. Dann hatten sie ein neues Programm aufgelegt welches ein wenig umfangreicher war.
    Wie vielen Menschen wurde wirklich geholfen? Es gibt nur Zahlen über die Summe und die Zahl der Antragsteller.
    Aber wie viele davon waren wirklich in Not?

  7. 19.

    Über die Steuernummer hätte man wenigstens abgleichen können, ob die Person überhaupt einen Betrieb hat. Das sollte in unserem technischen Zeitalter möglich sein. Von Hartz IV - Empfängern wird man die Hilfen kaum wiedersehen!

  8. 18.

    Hallo Solveig,

    ich wünsche jedem Betroffenen schnelle Hilfe. Dazu noch unbürokratisch. Es war aber jedem im Bankwesen Beschäftigten bewusst, daß alle Beträge unter EUR 15.000,00 nicht von den Empfängerbanken geprüft werden. Und alle diese Beträge liegen unter EUR 15.000,00. Damit konnten die Empfängerbanken auch nicht automatisch eine Plausibilitätsprüfung vornehmen. Hier wäre eine besondere Sorgfaltspflicht geboten gewesen – gut gedacht, schlecht gemacht (wie fast alles in dem aktuellen Senat). Und damit wurde zwar vielen geholfen, aber auch viel Geld, was für die tatsächlich Betroffenen gedacht war, unberechtigt ausgezahlt.

    Ich denke, daß hier ein erheblicher Druck auf der IBB lastete. Ich hoffe daher nur, daß die Vorstände der IBB eine schriftliche Anweisung von Frau Pop oder Herrn Kollatz zur Verteidigung vorweisen können, denn die beiden Herrschaften werden sich wohl freiwillig nicht dazu bekennen.

    Das alles sind schon Wahlgeschenke, da spielt Geld keine Rolle…

  9. 17.

    Als Empfänger der Corona Soforthilfe, sind wir zutiefst dankbar für die schnelle und unbürokratische Unterstützung durch die IBB , die Bundesregierung und den Berliner Senat.
    Das hat uns und Allen sehr geholfen.

    Jeder der den Antrag gestellt hat weiß und wusste zu jeder Zeit dass er überprüft werden kann.

    Mir ist völlig unverständlich ( und ich find es beschämnd) wie hier gegen die IBB ermittelt werden kann.
    Es sollten vielmehr diejenigen die unberechtigt den Antrag stellten und damit wissentlich den Steuerzahler geschädigt haben aufs schärfste verurteilt werden.

  10. 16.

    @rbb24:

    Vielleicht sollte man auch einmal eruieren, wieviel von den 200 MEUR Rückzahlungen von den Begünstigten selbst veranlasst wurden und wieviel von den Banken der Kontoinhaber der Begünstigten, die Rücküberweisungen wegen Unplausibilitäten veranlasst haben.

    Da ging Gelt auf Privatkonten und Geld auf Konten von minderjährigen Kindern ein und Geld auf Geschäftskonten mit bereits bestehenden Pfändungen. Und in vielen dieser Fälle wurden die Beträge gleich bar abgehoben. Das war doch nicht Sinn der Sache.

    Ich hoffe nur, daß die Vorstände der IBB eine schriftliche Anweisung von Frau Pop oder Herrn Kollatz zur Verteidigung vorweisen können…

  11. 15.

    Die Finanzämter werden mit nächster Steuererklärung mit dem von der IBB gezahlten Beträge konfrontiert noch Monate beschäftigt sein, weder in 48h noch 4 Wochen hätten sie es abervgeschafft nur eine müde Mark auszuzahlen. WEIL es für solch eine Situation keine Gesetze gab.

  12. 14.

    Bei einem Volumen von 890 Mio Euro und der Förderhöchstgrenze von 15.oookann sich jeder ausrechnen, wie viele Anträge innerhalb von 48 Stunden gewillt worden sind. Hier hat also gar keine Prüfung stattgefunden. Wie kann eine Bank, die Steuergelder verwaltet, bitteschön ohne weiteres Zahlungen in diesen Größenordnung überweisen. Hier muss es unbedingt einen Untersuchungsausschuss geben, ob die Politik hier nicht als verlängerte Hand diese Praktik nicht sogar angewiesen hat. Nichtsdesto trotz hätte die Bank nicht alle Prüfmechanismen, die sie sonst auch anwendet, über den Haufen werfen dürfen, auch wenn der öffentliche Druck noch so hoch gewesen wäre. Auf ein paar Tage mehr hätte es nicht angekommen.
    Ich nenne das Steuerveruntreuung, denn der Bund fordert nun (zu Recht) die betrügerischen Zahlungen vom Land Berlin zurück. Und wer wird für diese Fehlentscheidungen aufkommen? Dreimal dürfen sie raten...

  13. 13.

    Schnell und unbürokratisch war es wohl nur für Soloselbstständige.
    Wir Unternehmer mit mehr als 10 Mitarbeiter haben das Nachsehen. Uns wurde nur mit Krediten geholfen und das ist für mich keine Hilfe.
    Auf anderweitige Zuschüsse warte ich noch immer.

  14. 12.

    Richtig. Zumal die Finanzämter eh alle Zahlen haben.
    Man hätte Zeit und Geld gespart, aber es musste ja kompliziert gemacht werden

  15. 11.

    @Larry: Was für ein Skandal denn? Es ging darum, in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen zu helfen. Dazu war Schnelligkeit nötig. Dieser Auftrag wurde ausgeführt. Entweder man ist schnell, rettet dafür die Unternehmen und nimmt ein paar Betrügereien in Kauf oder man ist sorgfältig und lässt dafür ein paar Unternehmen hops gehen. Aber beides geht nicht.
    Insofern war doch jedem, der mit etwas Verstand an die Sache rangegangen ist, schon vorher klar, dass es Betrug geben wird.

    Im Übrigen finde ich die Entscheidung des Senats sehr vertretbar und habe sie begrüßt. Eine der wenigen politischen Entscheidungen unseres Senats, die ich wirklich gut finde. Und ich bin weiß Gott kein Fan unserer Landesregierung, aber hier hat sie vollkommen richtig gehandelt und etwas Positives für die Stadt bewirkt. Danke an alle, die daran beteiligt waren!

  16. 10.

    Ich schließe mich Ihrem Beitrag an, Herr Lipke: Die IBB ist ein politisches Instrument, das den Auftrag der Senatsverwaltung umgesetzt hat. Jetzt den Vorständen der IBB, ihrer Compliance und anderen Managern die Schuld zu geben, halte ich für weit hergeholt. Insofern verstehe ich auch, warum Kollatz und die IBB den Ermittlungen entspannt entgegensehen.

    Auch halte ich die Entscheidung für das Vorgehen in Berlin für vollkommen richtig. Eine der wenigen politischen Entscheidungen unseres Senats, die ich wirklich gut finde.

  17. 9.

    Wenn diese Tatsachen die ich gelesen habe zutreffen ist eine riesige Sauerei an Unerlichkeit. Der kleine Arbeiter wird 60% oder 67%Kurzarbeitergeld ab gespeist und die Großen füllen sich die Taschen. Unerlichkeit in diesem Fall muß hart bestraft werden bei Ausschöpfung des Gesetzes.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  18. 8.

    Ich war Einer derer, welche dieses Geld auszahlen dürften . Mir hat in vielen Fällen das Herz geblutet, in dem Wissen, das dem Kunden diese Hilfen nicht zu stehen, er sie aber erhalten hat. Dass ein Politiker der SPD sich jetzt hinstellt und meint er würde wieder alles genauso machen, ist ein Armutszeugnis. Schämen Sie sich, Herr Kollatz. Meine nächste Wahlstimme gebe ich bei der nächsten Wahl lieber den anonymen Tieren als ihrer Partei. Wenn man das Geld von Anderen ausgibt, tut es ja nicht weh. Nur Kopfschütteln für diese Herren.

  19. 7.

    Es war die Politik, die die Vorgaben für die Soforthilfe über die Förderbank erlassen hat.
    Man muss aber auch mal auf die eigene Verantwortung verweisen. Die IBB hätte halt einfach nicht ohne Prüfung die Anträge bearbeiten und bescheiden dürfen. Dann hätte sie eben nicht alleinig das ganze Soforthilfe-Programm abwickeln können und andere Institutionen hätten mitmachen wollen.

    Aber der vorauseilende Gehorsam kann sich auch negativ auswirken, wie man ja jetzt sieht. Was natürlich das feige Verhalten der Politiker nicht schadloser macht. Aber vermutlich hat der IBB-Vorstand nur das goldene Säcklein im Auge gehabt. Ob Absprachen und Betrug dazukommt wird geprüft, hoffentlich richtig.

  20. 6.

    Ca 200 Millionen € zurückgezahlt. Das sind von 2 Milliarden 10 Prozent die unberechtigt Geld bekommen haben während viele, der Topf war leer, leer ausgegangen sind. Die bekommen alle ein Dankeschön für ihre ´Ehrlichkeit´, obwohl viele betrogen haben. Dann kommen zusätzlich ca 1600 Verfahren dazu mit einer Gesamtsumme von mindestens 20-30 Millionen. Nicht zu vergessen diejenigen die erst im nächsten Jahr bei der Steuerabgabe sichtbar werden. Also wenn bis zu 30 Prozent der Antragsteller nicht ehrlich waren und es auch nicht brauchten wegen des Auszahlungsmodus wie kann man da diese Praxis im nachherein auch noch gut heißen? Klar alle sollten brav zu Hause bleiben und keinen Ärger machen. Also wurde der Betrug stillschweigend von den Verantwortlichen in Kauf genommen.

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