ein asiatisches Restaurant in Berlin (Quelle: imago images/T.Seeliger)
Bild: imago images/T.Seeliger

Berliner Gastronomen wehren sich - Verwaltungsgericht liegen erste Eilanträge gegen Schließung vor

Gegen die Sperrstunde haben sich Berliner Gastronomen schon erfolgreich vor Gericht gewehrt, jetzt wollen sie auch dem ab Montag gültigen Shutdown zu Leibe rücken: Beim Verwaltungsgericht sind bereits Eilanträge eingegangen.

Am Berliner Verwaltungsgericht sind die ersten Eilanträge gegen die für kommende Woche angeordneten Schließungen von Restaurants, Kneipen und Bars eingegangen. "Stand jetzt gibt es vier Eilanträge rund um den Komplex des am Montag beginnenden Lockdowns", teilte das Gericht am Freitag auf Anfrage mit. Weitere 19 Anträge seien angekündigt, bislang aber noch nicht eingegangen. Wann über die Eilanträge entschieden werde, sei zunächst nicht absehbar.

Der Berliner Senat hatte am Donnerstag die Umsetzung der Corona-Beschlüsse aus der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch beschlossen. Demnach müssen von kommender Woche an Gastronomen für mindestens vier Wochen ihre Innenräume schließen - Auslieferungen bleiben aber möglich. Geschäfte, Schulen und Kitas bleiben geöffnet.

Anwalt sieht gute Chancen auf Erfolg

Zuletzt hatten bereits mehr als 30 eingereichte Eilanträge von Berliner Gastronomen gegen die noch geltende Sperrstunde Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, urteilten die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts. Daraufhin konnten mehr als 30 Bars und Kneipen wieder länger als 23 Uhr öffnen, dürfen danach aber weiterhin keinen Alkohol ausschenken.

Vertreten werden die Berliner Gastronomen auch jetzt wieder von Anwalt Niko Härting. Er rechne auch den Eilanträgen gegen den Lockdown im November gute Chancen ein, sagte Härting am Mittwochabend im rbb-Fernsehen.

Jeder fünfte Gastronomiebetrieb vor dem Aus

Die Gastro-Branche war schon in der ersten Hochphase der Corona-Krise im Frühjahr besonders hart von Einschränkungen betroffen. Zunächst mussten Restaurants und Kneipen vollständig schließen. Im Sommer durften sie dann unter strengen Auflagen wieder öffnen. Dazu gehörten etwa Listen für die Kontaktnachverfolgung und Abstandsregelungen.

Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnt angesichts der Corona-Krise vor einer Pleitewelle in der Gastronomie. Stand Ende Oktober seien mehr als 8.300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet, heißt es in einer Analyse von Donnerstag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien 14,5 Prozent der untersuchten Betriebe. Die Situation vieler Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés dürfte sich noch deutlich verschlimmern, schätzt Crif Bürgel. "Im 1. Quartal 2021 könnte jedes fünfte Unternehmen aus der Gastronomie insolvenzgefährdet sein", sagte Geschäftsführer Frank Schlein.

Derweil sollen Gastronomiebetriebe große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern ihre Umsatzausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt bekommen. Die Bundesregierung plant dafür noch einmal Nothilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro.

Sendung: Abendschau, 30.10.2020, 19:30 Uhr

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57 Kommentare

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  1. 57.

    Bei manchen Postings hier, denke ich, das das Alter, letztlich auch nur eine Zahl, nicht zwangsläufig dafür ausschlaggebend ist.

  2. 56.

    Es geht überhaupt nicht darum was ich glaube. Es geht nur um den Rechtsweg der offensteht.
    Ob mir es persönlich gefällt ist hier völlig unwichtig!!!

  3. 55.

    Hier zeigt sich mal wieder die verfehlte Bildungspolitik. Die Jungen wettern gegen die Alten ohne zu bedenken, dass sie bald selbst zu den Alten gehören.
    1.) Die Alten halten die Regeln ein.
    2.) Die Alten geben Vorscläge zur Verbesserung der Regeln und halten sich an die bestehenden Regeln.
    3.) Die Jungen sind auch nicht gegen Corona gefeit, was die Infizierungszahlen bezeugen.
    Auch wenn ich noch nicht direkt zur Risikogruppe gehöre, kann ich dorch so weit voraus denken, dass ich irgendwann dahin komme.

  4. 54.

    Er hat doch Recht mit dem was er sagt, was soll das alles es steht in keinem Verhältnis!

  5. 53.

    Ab welchem Alter hat man nach Ihren Vorstellungen eigentlich das Leben hinter sich?

  6. 52.

    Für mich ist es kein Unsinn sondern die Wahrheit. Millionen Menschen sollen Rücksicht auf uneinsichtige Gruppen nehmen die ihr Leben hinter sich haben.

  7. 51.

    "...Der Senat versucht grad alles um aus dem exponentiellen Wachstum auszusteigen um Menschenleben zu schützen..."

    Der Senat und alle alle anderen Landesregierungen sowie der Bund haben den ganzen Sommer verschlafen. Es wurden keinerlei Vorbereitungen getroffen, es gibt nach wie vor Null Strategie.

    Ein paar Verbote und eine Maskenpdlicht sollten es richten. Das ist aber nur geeignet, um bei der Ausbreitung etwas auf die Bremse zu treten. Anstatt im Sommer Veranstaltungen im Freien zu ermöglichen wurden die Leute verdrängt und in die Innenräume getrieben. Und als angeblich Schuldige angeprangert.

    Wie sieht nun die Strategie für nach dem Lockdown aus? Es gibt immer noch keine...

  8. 50.

    Wie viel Müll kann man eigentlich von sich geben? Bedenken Sie bitte das Sie auch mal alt werden, dann werden Sie dankbar sein das man Sie versucht zu schützen. Unfassbar solche Kommentare!

  9. 49.

    Soso, Gerichte sollen sich auch nicht mehr an Gesetze halten, wenn ein Virus unterwegs ist?
    Ich habe wirklich langsam das Gefühl, dass das Virus in den Köpfen wesentlich mehr zerstört (hat), als in der Lunge.

    Dabei ist die Sache doch ganz einfach: Wenn die Verordnungen rechtens sind, werden die Gerichte das feststellen, wenn nicht, haben die Politiker (mal wieder) selbstherrlich gehandelt.
    Vor dieser Entscheidung ist nicht eine einzige Übertragung des Virus abhängig.

    Beste Grüße

  10. 48.

    Die einzigen die die Hygienemaßnahmen wirklich befolgt haben werden jetzt in den Ruin getrieben, die Jugendlichen verplempern ihre Jugend, nur weil Risikogruppen vor dem Lebensende unbescholten sich wichtig tun und weiter hamstern wollen. Wann kommt endlich die Shopping-Hour für Risikogruppen, eine Stunde pro Tag, damit der Rest in Ruhe leben kann.

  11. 47.

    Glauben Sie dass die Gastros im NOvember wo grad Corona im expo. Wachstum wütet 75% des Umsatzes von November 2019 haben werden?? Ich glaube das nicht!!!! Ich weiss von einem Betreiber wo Reservierungen storniert wurden und er findet dieses Angebot sehr gut von der Regierung, weil soviel Umsatz hat er niemals nich im November 20 eingenommen. Aber es gibt halt immernoch Idioten die klagen müssen und denen kann es doch gar nich so schlecht gehen, wenn sie sich noch nen Anwalt leisten können. Es geht um menschenleben und nicht um wirt. Existenzen. Dem Virus is scheissegal wo er als nächstes wütet. Wir können nur versuchen uns zu schützen und das geht wenn man Kontakte einschränkt, beim essen sport etc ....

  12. 46.

    Danke das ich in einer Demokratie leben darf und Danke das die Gerichte diesen Unfug sicher beenden werden! Wenn Ihnen der Sinn nach Demokratie fern ist dann wandern Sie am
    besten nach China oder in die Türkei aus, da sind solche Dinge Alltag. Auch sind diese Schuldzuweisungen untereinander nicht mehr auszuhalten.

  13. 45.

    Es gibt zur Zeit Entscheidung die vielleicht von der Demokratie etwas abweichen, aber diese Entscheidungen sind richtig und zwingend notwendig! Sparen Sie sich Ihre Belehrungen über die Demokratie, die wird Ihnen nichts mehr nützen wenn sich das Virus in seiner Geschwindigkeit weiter so in Europa ausbreitet. Im übrigen können die Gastronomen ruhig klagen, warten wir noch 2 Wochen ab. Dann wird sich die Lage hier so zugespitzt haben das die Menschen ehe nicht mehr in die Restaurants gehen.

    @Lia....sehr guter Beitrag


    @Lia....sehr guter Beitrag!

  14. 44.

    Ich verstehe grad nich so ganz die Probleme, die die Gastros hier haben. Durch die Coronakontaktbeschränkungen, Abstands und Hygienebedingungen, haben sie niemals einen Umsatz von 75% des letzten Novemberjahres. Warum klagen sie, es ist ein sehr grosszügiges Angebot. Sie tun ja schon fast so als wenn der Senat an der Coronakrise Schuld hat, niemand hat Schuld, es wird immer wieder Pandemien geben....Der Senat versucht eure Haut zu retten und was ist bitte ein gewonnener Eílantrag, gegen ein Menschenleben?? Ich sags ma pragmatisch besser pleite als tot.... Der Senat versucht grad alles um aus dem exponentiellen Wachstum auszusteigen um Menschenleben zu schützen und ihr habt nix besseres zu tun als zu klagen. Dazu fällt mir absolut nix mehr ein. Ein Kneipier habe ich grad gesprochen, er sagte es ist ein sehr grosszügiges Angebot er würde dann auch seinen Mitarbeitern eine Prämie zahlen.....WO IST DAS PROBLEM?

  15. 43.

    Hier geht es nicht um Überwachung oder Ausgrenzung, hier geht darum das Menschen gesund bleiben und das das Virus in seiner Ausbreitung gebremst wird! Das sollten Gerichte sich vor Augen halten und nicht nur auf Gesetze rumreiten!

  16. 42.

    Ist das gruselig was hier teilweise geschrieben wird.
    Man kann nur froh sein das Gerichte dafür da sind die Grundidee der Demokratie vor Leuten zu schützen die Überwachung und Ausgrenzung über alles stellen wollen.

  17. 41.

    Ich habe selten soviel unqualifizierte Aneinanderreihung von Halbwissen gelesen wie in diesem Beitrag.
    Sie sollten sich dringend mal darüber informieren ....zumindest mal sich wenigstens im Ansatz über Demokratien informieren.

  18. 40.

    Ich frag mich ja was mit solchen Klagen bezweckt wird.. Es hat doch mittlerweile wirklich jeder mitbekommen das etwas unternommen werden muss. Man kann nun also zähneknirschend die Schließung akzeptieren und die 75% ausgleichszahlung nehmen, oder man kann klagen. Mit Glück bekommt man recht und darf sein Geschäft wieder öffnen. Das ändert ja aber nix daran, dass dann eben andere Maßnahmen kommen müssen. Was also kann dann noch folgen? Eine ausgangssperre. Dann hat zwar die Gastronomie geöffnet, die Leute dürfen aber nicht aus dem Haus um sie zu besuchen. Ergo.. Kein Umsatz für die Gastronomie und keine 75% ausgleichszahlung.

  19. 39.

    Sehr gut ,hoffentlich wird noch mehr geklagt!!!und die Leute ,die so Angst vor Corona haben,brauchen ja nicht essen gehen!!

  20. 38.

    Sie haben vollkommen Recht. Es fehlt nur eine genauere Erklärung und ein Vorschlag zur Änderung. Die Kinos und Theater halten durchweg die Corona-Kriterien ein und haben eine gute Belüftung. Man könnte höchstens darüber nachdenken, ob die Besucher während der Vorstellung eine Maske tragen. Es sind auch keine Infektionsherde in diesen Einrichtungen bekannt. Auch der größte Teil der Gaststätten hält die Regeln ein. Knackpunkt ist hier die Ideotie einiger Gäste bei der Registrierung. Hier könnte man mit relativ wenig Geld Abhilfe schaffen. Es müsste nur ein Kartenleser entwickelt und an die Gastronomen ausgegeben werden, der beim Eintritt nur die ID des Personalausweises ausliest und Datun + Uhrzeit hinzu fügt. Bei Bedarf können dann die kompletten Daten des Ausweisinhabers über das Einwohnermeldeamt ermittelt werden. So wäre die Kontrolle lückenlos und sicherer als diese Zettelwirtschaft.

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