Leere Tische und Stühle stehen mit Herbstlaub bedeckt in einem Biergarten
Audio: Inforadio | 04.11.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: Ralph Goldmann/dpa

Corona-Soforthilfen - Berliner Wirtschaft wartet auf den November-Zuschuss

Unter dem November-Teil-Lockdown leiden vor allem Kunst- und Kulturbetriebe sowie die Gastronomie. Aber auch andere Branchen bekommen nun wieder Probleme. Milliardenschwere Hilfe ist auf dem Weg, in Berlin in mittlerweile 14 Soforthilfeprogrammen. Von Sebastian Schöbel

Nach dem Start des Teil-Lockdowns warten nun etliche Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer auf die versprochene Hilfe des Bundes. Firmeninhaber, die durch die seit Montag geltenden Eindämmungsmaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sollen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent ihrer Einnahmen aus dem November des Vorjahres erhalten können. Noch aber werden die Details dieser sogenannten "November-Hilfe" verhandelt, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Wir versuchen, alle Klärungen in dieser Woche zustande zu kriegen."

Unter anderem soll es flexible Lösungen für Selbstständige geben, deren November-Zuschuss sich auch an einem Jahresmittelwert berechnen könnte. Denn ihre Einnahmen schwanken von Monat zu Monat zum teil sehr stark, eine Orientierung am Monat November wäre damit schwierig. "Es wird schon an alle gedacht", sagte Scholz. Zuvor hatte unter anderem der bekannte Musiker Helge Schneider um eine solche Anpassung des Programms gebeten.

Pop: "Großzügiger als alles, was wir bislang hatten"

Insgesamt geht es um Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro - für einen Monat. "Auf dem Weg ist da noch nichts, leider, sondern nur angekündigt bislang", sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vergangenen Donnerstag nach der Sondersitzung des Senats. Allerdings sei das, was der Bund versprochen hat, "großzügiger als das, was wir bislang in allen anderen Programmen hatten". Sie hoffe, so Pop, dass der Bund die Gelder schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen werde.

Senat hilft Kulturbetrieben und fördert Digitalisierung

Kurz vor dem Start der November-Hilfe des Bundes hat der Berliner Senat bereits eigene Hilfen auf den Weg gebracht. So wurde unter anderem das Soforthilfeprogramm IV für Kultur- und Medienbetriebe verlängert und läuft nun weiter bis Februar 2021. Die entsprechenden Anträge können ab kommender Woche Mittwoch bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden. Es handelt sich bereits um die zweite Verlängerung des Programms.

Antragsberechtigt sind Betreiber von Museen, Theatern, Clubs, Festivals sowie Firmen der Film- und Fernsehbranche, darunter auch Synchronstudios und Special-Effects-Unternehmen. Sie müssen nachweisen, wegen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen zu sein und zuvor bereits die Überbrückungshilfe des Bundes beantragt haben. "Die Entscheidungen erfolgen auf Basis der Relevanz der Unternehmen für das Kulturleben in der Stadt und den Medienstandort Berlin", teilte die Senatsverwaltung für Kultur mit.

Bereits am Montag war die Digitalprämie Berlin gestartet. Sie lobt Direktzuschüsse bis 17.000 Euro aus für Unternehmen, die damit konkrete Digitalisierungsprojekte umsetzen wollen. "Für Berliner Unternehmen führt kein Weg an der Digitalisierung vorbei", sagte Wirtschaftssenatorin Pop. "Darum unternehmen wir alles, damit die Berliner Wirtschaft auch aus dieser Krise besser gerüstet herausgeht."

Das Progamm läuft ähnlich wie die anderen Soforthilfemaßnahmen über die IBB und wird online abgewickelt [ibb-business-team.de]. Laut Industrie- und Handelskammer waren innerhalb der ersten 24 Stunden bereits rund 400 Anträge eingegangen. Antragsberechtigt sind hauptberuflich tätige Berliner Solo-Selbstständige sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten.

Neue Hilfe für Wirte angedacht

Zudem laufen Planungen für ein mögliches weiteres Soforthilfeprogramm XII für die Schankwirtschaft. Denn im Zuge der neuerlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen im November Restaurants, Bars und Kneipen erneut für den Publikumsverkehr schließen. Die Betreiber könnten allerdings auch über die versprochenen Ausgleichszahlungen des Bundes ausreichend unterstützt werden.

Zudem hatte der Senat im Oktober nach Einführung der Sperrstunde bereits beschlossen, Wirte und Spätis mit einem Mietzuschuss bis zu 3.000 Euro zu unterstützen - sofern sie nachweisen können, durch die Sperrstunde "erhebliche existenzgefährdende Umsatzeinbußen" erlitten zu haben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) drängt bereits auf eine rasche Auszahlung der Gelder. "Die am 28. Oktober angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssen jetzt schnell und unbürokratisch kommen", verlangte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Dienstag in Berlin.

Berlin hat bereits 14 Corona-Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht

Das Land Berlin hat zusammen mit der Investitionsbank Berlin und dem Bund bereits vierzehn Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht.

Bereits abgelaufen sind die Soforthilfeprogramme I und II für kleine und mittelere Unternehmen und Soloselbstständige, sowie die beiden Tranchen der Soforthilfe IV für Kulturbetriebe. Hier wurden laut IBB insgesamt 214.165 Anträge bearbeitet und rund 1,9 Milliarden Euro ausgezahlt.

Dazu kommen die Überbrückungshilfen des Bundes, die bis Anfang Okotber liefen. Hier wurden fast 6.000 Anträge bearbeitet und 85 Millionen Euro ausgezahlt. Als Soforthilfe VIII lief zudem ein Zuschussprogramm des Landes Berlin für Gewerbemieten: Hier wurden 97 Anträge eingereicht und 900.000 Euro ausgezahlt.

Fünf weitere Programme sind derzeit noch aktiv: Das Soforthilfeprogramm V bezuschusst größere Unternehmen. Dafür wurden bislang 306 Anträge eingereicht und knapp 8 Millionen Euro ausgezahlt.

Beim Soforthilfeprogramm VI unterstützt der Senat Berliner Start-Ups: Die IBB beteiligt sich dabei an den jungen Unternehmen mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau und eigenne Geldern. Das Soforthilfeprogramm X wiederum unterstützt Vereine und Ehrenamtliche, das Soforthilfeprogramm XI bietet Darlehen für in Not geratene Modelabels.

Was Sie jetzt wissen müssen

9 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 9.

    On top haben wir in wenigen Monaten unsere Schulden um 1,5 Billionen fast verdoppelt und es werden mehr Folgen. Das muss schief gehen. Jeder volkswirtschaftler kann sich das ausrechnen. In Ländern wie Italien wird man bald auf Grund fallender ratings enorme Einschnitte machen müssen beim Haushalt. Das ist dann schön, wenn alle brav zu Hause sitzen. Aber Rente und kv wird es dann in der Form eh nicht mehr geben. Die Welt steuert auf den Abgrund zu. Ich bin sehr sicher, dass folgende Generationen schreiben werden: hättet ihr mal die 80 jährigen sterben lassen und die Wirtschaft erhalten. Bevor das System kollabiert ist und wir Jahrzehnte in Armut verbracht haben um wieder auf das Niveau zu kommen

  2. 8.

    Die Welt hatte schon vor Corona ein massives Schuldenproblem und wenn diese Blase platzt ist der Schaden für die Weltwirtschaft um einiges höher als Corona verursachen kann. Ich verstehe nicht warum niemand darüber redet in der Politik oder Presse, sind denn wirklich alle so blauäugig?

  3. 7.

    Die ganzen Programme bringen Soloselbstständige gar nichts weil sie durfen nur für Betriebskosten benutzt werden und nicht für Überlebenskosten. Laut den Bedingungen dürfte ich alle Programme bekommen, aber die Kosten die ich zurückerstattet bekommen werde decken nicht die Steuerberaterkosten um sie zu beantragen ab.

    Große Worte von den Politiker aber die Soloselbständige gehen trotzdem pleite.

  4. 6.

    Das ist richtig. Wir haben Verschuldung wie im Krieg. Es muss zwangsläufig ein reset kommen. Der Euro kann nicht überleben. Bald schon, sehr bald werden die ratings für Italien und Spanien auf rammsch gehen. Die EZB wird gegensteuern. Zu Lasten der BRD. Am Ende wird auch das nicht reichen. Es wird zu schweren Unruhen kommen. Starker Polarisation. Die Währung wird implodieren und ersetzt werden müssen. Aber eh der brave Michel wach ist, ist alles schon vorbei und Billionen an Vermögen vernichtet.

  5. 5.

    Tja wer alles dem Gesundheitsschutz unterordnet, wird am Ende wirtschaftlich untergehen.
    Rente und Hartz IV wird es in der Form mit Sicherheit nicht mehr geben.
    Da werden sich doch viele der lockdown Befürworter wundern.

  6. 4.

    Und wer soll die ganzen Schulden jemals abbezahlen. Meine Ur-Ur Enkel wahrscheinlich. Hier wird nur wieder das Gießkannenprinzip angewendet und nicht nachgedacht.

  7. 2.

    Warum braucht ein Flussbad Soforthilfen wenn es noch nichtmal gebaut wurde?

  8. 1.

    Ich hoffe es gibt auch für weitere Branchen anteilamässige Hilfen. Der Einzelhandel und auch Friseursalons sind teilweise auch wie ausgestorben. Leider kommt kein einziger Vermieter einen mit den Gewerbemieten ein Schritt entgegen

Das könnte Sie auch interessieren