Ein Rentner kauft im Buchladen mit Mundschutz ein (Quelle: dpa/Markus Gilliar)
Bild: dpa/Markus Gilliar

Lockdown im Weihnachtsgeschäft - Wie kann der Einzelhandel bei Schließungen entschädigt werden?

Angesichts dramatisch steigender Todeszahlen in Verbindung mit Covid-19 und mitten im Weihnachtsgeschäft, liegen die Nerven blank. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann der harte Lockdown kommt. Wie der Einzelhandel dann entschädigt würde, ist unklar. Von Oliver Noffke

"Wie viele Tote sind uns denn jetzt ganz konkret ein Shopping-Erlebnis wert?" Michael Müllers emotionale Rede im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag bundesweit Wellen geschlagen. Er komme jeden Tag wieder zu dem Ergebnis, so der Regierende Berliner Bürgermeister (SPD), dass ihm die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger sei als der Konsum. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen, müsse Deutschland in einen harten Lockdown gehen. Ab dem 20. Dezember solle das geschehen, sagte Müller am Abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.

Die Aussagen des SPD-Politikers lassen sich also wie folgt zusammenfassen: Die Lage ist jetzt ernst. Also ändern wir unser Verhalten in neun Tagen.

Ob in den Kommentarspalten der Zeitungen oder in Diskussionen in sozialen Netzwerken, wie etwa in unserem Forum, überwiegend lautet die Kritik dieser Denkweise: Entweder ist die Lage ernst oder uns bleibt noch Zeit. Beides gleichzeitig kann nicht gleichzeitig der Fall sein. Niemand ruft die Feuerwehr, zehn Tage nachdem das Haus abgebrannt ist.

"Wir hatten faktisch gar kein Weihnachtsgeschäft bisher"

Im ZDF ging Müller tiefer auf das Problem ein: "Ich finde, man muss auch mit Einzelhändlern oder Bratwurstverkäufern ordentlich umgehen." Zwar sei der Einzelhandel in großen Teilen nicht systemrelevant, aber die Politik müsse den Unternehmern zumindest sagen können, wie es weitergeht. "Wenn wir den Verkauf nicht zulassen, müssen entsprechende Wirtschaftshilfen formuliert sein", sagte er.

"Für uns heißt ordentlicher Umgang, dass man im Dezember eine vergleichbare Regelung für die geschlossenen Geschäfte finden muss, wie für alle Wirtschaftszweige", sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin Brandenburg (HBB) auf Anfrage. "So oder so, wir brauchen auf jeden Fall Hilfen und das ist nicht mit weiteren Krediten oder dem bisherigen Konstrukt der Überbrückungshilfen erledigt."

Für die Gastronomie und andere Branchen, die seit Anfang November geschlossen sein müssen, ist bis Ende des Jahres eine Entschädigung klar geregelt. Sie können bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats einfordern. Unter der Bedingung, dass sie derzeit einen Ausfall von mindestens 80 Prozent haben. Dies gilt sowohl im November als auch im Dezember.

Würde diese Regel auf den Einzelhandel angewendet, wäre das für die Unternehmer eine Katastrophe. Zwar laufe das Geschäft im Einzelhandel derzeit deutlich schlechter als im Vorjahr, sagt Busch-Petersen. "Textilbekleidung, Schuhe, Uhren, Schmuck, Spielwaren, zwischen 20, 40 bis 60 Prozent Frequenz- und Umsatzrückgang. Je nach Lage." Am stärksten sei der Rückgang demnach in den Innenstädten, wohnortnahe Betriebe seien nicht ganz so schlimm getroffen. "Aber insgesamt verheerende Zahlen", so Busch-Petersen. "Wir hatten faktisch gar kein Weihnachtsgeschäft bisher."

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass bis 19. Dezember die Umsätze in den Innenstädten 20 Prozent des Vorjahres nicht überschreiten. "Man kann das ja dann auf den Tag runterrechnen", sagt der HBB-Hauptvorsitzende. "Angenommen es ereilt und das sächsische Schicksal, was ich nicht hoffe, und es geht schon am Montag los oder Dienstag, wäre ja klar, wie viele Tage man rausrechnen müsste."

Chaotische Zustände in Sachsen

Abgesehen von Supermärkten, Apotheken und anderen Geschäften, die als systemrelevant gelten, muss der Einzelhandel in Sachsen am Montag schließen. Der harte Lockdown, über den man im Rest der Republik noch diskutiert, wird dort kommen. Sachsen hat seit Tagen eine 7-Tages-Inzidens von deutlich über 300 Neuinfektionen auf 100.000. Mittlerweile gibt es dort mehr Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 als in Berlin und Brandenburg zusammen - jeden Tag in der vergangenen Woche, aber auch insgesamt [mdr.de/sachsen] - obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben als hier in der Region.

Mit den weiteren Einschränkungen übertrifft Sachsen die Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina, wonach ab dem 14. Dezember private und berufliche Kontakte weitestgehend eingeschränkt und spätestens ab dem 24. Dezember Geschäfte geschlossen werden sollten [leopoldina.org]. "Jetzt gibt es vereinzelt schon wieder einen verstärkten Run auf die Läden, genau das, was die Politik nicht wollte", sagt Busch-Petersen. Sein Kollege in Sachsen habe chaotische Zustände beobachtet. "Weil die Leute sich sagen, ich habe jetzt nur 48 Stunden, um einzukaufen."

Entscheidet am Ende das Verwaltungsgericht?

Am Sonntag treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Dann wird es auch um milliardenschwere Entschädigungspakete gehen. Die Überrückungshilfen für die Gastronomie und andere bereits geschlossene Branchen orientieren sich ab Januar nicht mehr am Vorjahr. Einen pauschalen Ersatz von 75 Prozent des Umsatzes soll es dann nicht mehr geben, stattdessen sollen sich die Ausgleichszahlungen an den Fixkosten orientieren.

Diese Regelung könne nicht einfach auf den Einzelhandel übertragen werden, sagt der HBB-Hauptvorsitzen, wenn eine neue Regelung gelten solle, müsse man mitverhandeln können. Und natürlich gebe es immer juristische Mittel. "Es steht ja unseren Mitgliedern verwaltungsgerichtlich frei, bestimmte Dinge auf ihre Wirksamkeit, vor allem aber auf ihre Berechtigung prüfen zu lassen." In jedem Fall erwartet Nils Busch-Petersen mehr Unterstützung von der Politik. Müllers Vergleich zwischen Weihnachtseinkauf und Covid-19-Sterbefällen sei in dieser Hinsicht ein Totalausfall gewesen: "Jetzt einzelne Wirtschaftszweige zu konnotieren mit Totenzahlen, dass ist unverantwortlich."

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Beitrag von Oliver Noffke

28 Kommentare

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  1. 28.

    Warum sollte ich überhaupt noch arbeiten gehen, wenn ich mein verdientes Geld nicht behalten darf?

    Arbeite deshalb auch nicht mehr vollzeit, lohnt sich bei Steuerklasse Eins einfach nicht mehr.

  2. 27.

    Lockdown light oder hart; wie werden uns dem fügen, was entschieden wird. Für den Schutz , für.....egal, erst im Rückblick lässt sich sagen, ob es richtig oder angemessen war. Ist es richtig Familien auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wo evtl ein 16 jähriges Kind die zulässige Zahl sprengt...? Was mir wirklich gegen den Strich geht ist, dass jetzt publizierte Mißstände überwiegend mit Corona in Verbindung gebracht werden und das Interesse sich vorher in Grenzen hielt . Pflegedienstleitung tut Corona Maßnahmen als lächerlich ab und nun sind Kunden mit Corona infiziert....aber dass es dort schon vor Corona Mißstände gab, ist allenfalls ne Randnotiz.
    Und Herr Müller: die Pflegekräfte arbeiten nicht erst seit Corona am Limit. Der Mangel an Pflegekräften ist die Folge von jahrzehntelangen Sparmaßnahmen; auf Kosten des Personals und der Patienten!

  3. 26.

    Ich wäre dafür, Leistungen analog Hartz 4 anzubieten. Damit ist die Grundsicherung gewährleistet und danach können sie ja weiter machen. Miete, Strom usw. ist ja dann im Regelbetrag auch drin. Warum solle die denn besser gestellt sein als Millionen andere Bedürftige, die ohne eigene Schuld in Not geraten sind ?

  4. 25.

    Der Schutzschirm für den Handel wird verlängert. Bisher gibt es jedoch laut Handelsverband noch keine Insolvenzwelle. Das könnte sich im ersten Quartal 2021 ändern. Geschäfte sollen bei hartem Lockdown Staatshilfen bekommen, egal, ob sie unter einem lokalen, landesweiten oder bundesweiten Shutdown fallen.

  5. 24.

    Sofern überlegt wird den Einzelhandel zu entschädigen, müsste bedacht werden, dass der Kauf von Artikeln, die nicht zum täglichen Bedarf zählen, nachgeholt werden kann, und das wird wohl weitgehend stattfinden.
    Das ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Diestleistern und Kulturbetrieben, die geschlossen sind.

  6. 23.

    Mag sein, dass Herr Müller sich diese Worte hätte verkneifen sollen.
    Das was Sie hier geschrieben haben, das sind Worte einer Labertasche, man fragt sich: " Was wollte uns der möchte gern Besserwisser damit sagen? "
    Solche unsinnigen Angriffe hier zu verbreiten ist so was von überflüssig.

  7. 22.

    „Wie viele Tote sind uns denn jetzt ganz konkret ein Shopping-Erlebnis wert“
    Nach dieser Aussage von Herrn Müller frage ich ihn was ihm dann Demonstrationen mit mehreren hundert oder tausenden Leuten wert sind. Eine persönliche Antwort seinerseits sehe ich gern entgegen.
    In meinen Augen ist das nur sinnloses Geschwätz

  8. 21.

    Das ewige Gejaule des Einzelhandels nach Entschädigungen geht mir auf den Senkel. Jahrelang die große Kohle gemacht und scheinbar keine Rücklagen gebildet.

  9. 20.

    2 von 2

    Es gibt Bereiche da muss der Staat selbst wieder aktiver mitmischen als Akteur und dort das Feld nicht nur der Wirtschaft überlassen, grundständige Infrasturktur und Versorgung, Immobilien, Medizin.
    Generell aber wie schon im ersten Beitrag erwähnt, brauchen wir den Kapitalismus und die Wirtschaft als elementare Säule der Finanzierung. Aktuell sieht das alles nicht so gut aus. Einige Branchen sind bedroht. Und Ungleichgewichte werden noch verstärkt der große erfolgreiche Händler aus den Staaten mit dem A vorne, der wird in dem Jahr hier das beste Jahr ever haben, ohne Ironie und Sarkasmus congrats an das Unternehmen und die Shareholder, gleichzeitig wird der stationäre Einzelhandel, der hier aber versteuert im Gegensatz zum A noch weiter geschwächt. Wir brauchen nicht nur was den Einzelhandel angeht gute Konzepte wie wir die Wirtschaft nach der Pandemie effektiv stärken können.

    Save Democracy Save Capitalism Save Economy Save Freedom

  10. 19.

    Gewerbetreibende zahlen Pacht oder Gewerbemiete die viel höher ist als eine Wohnungsmiete. Kleine Gewerbetreibende und Gastronomen haben oft ihr Eigenkapital in das Geschäft bzw. Restaurant investiert. Gastronomen müssen häufig bestimmte Getränkemengen vertraglich vereinbart abnehmen. Diese müssen sie bezahlen, auch wenn sie sie in den Ausguss gießen müssen. Im Frühjahr werden wir wissen wie viele Selbstständige insolvent sind.

  11. 18.

    1 von 2

    Wir haben eine sehr ernste Lage, und natürlich muss es primär darum gehen Menschenleben zu erhalten und zu schützen. Das ist und muss unagefochten das wichtigste Ziel sein.

    Was wir aber derzeit Riskieren ist, dass wir das ökonomische Fundament unserer Gesellschaft Riskieren. Vermutlich ist das aktuell gar nicht zu umgehen aufgrund der Umstände. Aber wir müssen uns mal ganz deutlich Gedanken darüber machen, wie wir die Wirtschaft, sofern wir die Pandemie überwinden nachaltig auch weider stärken und zwar in ihrer Vielfält und Breite, damit meine ich auch den Kiosk bis hin zum großen Konzern. Das ist alles kein Selbstzweck, freie intakte Gesellschaften brauchen den Kapitalismus und eine funktionierende Wirtschaft, denn diese finanziert indirekt alle Ausgaben für das Allgemeinwohl entweder durch eigene Steuern oder aber weil Arbeitnehmer Steuern entrichten.

    Diese Zeichenbeschränkung ist einfach nicht zielführen sry, so nervig.

  12. 17.

    Für Brot und Wasser sind die Läden offen. Alles andere ist unsinnig.
    1990 hatte der Osten schon seinen Lookdoun. Da fragte niemand, ist eben Marktwirtschaft. Jeder musste zusehen, wie er zurande kommt. Man kann auch alles laufen lassen, bei der Spanischen Grippe oder Pest hat die Menschheit überlebt. Was ist wichtiger Konsum oder Gesundheit.

  13. 16.

    Ich finde Ihren Kommentar sehr geschmacklos und sachlich absolut falsch. Es besteht ja wohl ein riesengroßer Unterschied darin, ob das Geschäft bzw. die Arbeitsplätze dadurch verloren gehen, weil aufgrund der Pandemie diesen Unternehmern und Selbständigen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Weiterhin erfolgt die Schließung aufgrund staatlicher Anweisung. Also ist der Staat auch verpflichtet diese Schließung finanziell zu kompensieren. Und dass niemand in seiner Existenz bedroht ist, ist schlichtweg eine falsche Behauptung von Ihnen und emphatielos ebenfalls. Kommentare wie Ihrer nerven mich langsam...denn sie zeugen von wenig Sachverstand.

  14. 15.

    Ich wär ja, wie hier bereits ausführlichst angefeindet wurde, eh dafür gewesen, den Teil-Lockdown gleich zu einem vollen gemacht zu haben!
    Vielleicht wäre es dadurch dieses Jahr sogar verstärkt zu dem wertvollen und schönen Ergebnis einfallsreicherer selbst-gebastelter/zusammengestellter und überlegterer Weihnachtsgeschenke gekommen, welche man so nirgends kaufen kann, welche aber evtl. weitaus mehr Liebe ausdrücken können, als Parfümflakons, Juwelen, Schlipse, Socken oder Heimwerker/Küchenmaschinen!

  15. 14.

    Na ja, wer darauf angewiesen ist, noch schnell zwischen dem 21.-24. Geschenke besorgen zu müssen, nimmt doch die weihnachtliche Schenk-Diktatur eh nicht ganz ernst, sondern ist höchstens Sklave der Vorstellungen seiner/ihrer Angehörigen.
    Überhaupt noch so lange, bis zum 20sten auflassen zu wollen, ist, angesichts der Lage eher prekär!

  16. 13.

    P.S. Ich bin gewiss keine, die die aktuelle Not & Notwendigkeiten leugnen möchte, ganz im Gegenteil! Es ist grad son bischen so wie bei Brecht "erst das Fressen und dann die Moral" bzw. erst das Überleben und dann die Kultur & alles eigentlich menschenwürdig Nötige!
    Das menschenwürdig Nötige wird uns jetzt bereits seit fast einem Jahr (durchaus wohlbegründet!) verwehrt. Allein, dass ich meinen eigenen Bruder nicht mehr umarmen darf, ist quasi Horror!
    Wir befinden uns hier gerade eindeutig in einem sozialen Quantensprung, dessen Dauer für uns noch nicht abzusehen ist. Es wird daraus eine völlig andere Gesellschaft hervorgehen, als wir sie vor Corona kannten. Und womöglich ist es nur der Anfang für noch weitreichendere Veränderungen.

  17. 12.

    Verhungern wird hierzulande zwar keiner, aber es sind grad extrem viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht!!
    Ich kenne zufällig einige davon, z.B. das kleine feine Autorenkino bei uns um die Ecke.
    Man mag nun sagen, dass derart Einrichtungen auch eh bereits vor Corona bedroht waren, aber das ist ja gerade das Traurige daran!! Es sind vielfällig Institutionen, welche noch eine wirkliche Intelligenz & einen Charme bewahrt hatten, welcher eh schon zunehmend den Großbetrieben und reinem Konsumdenken zum Opfer fiel.
    Diese Betriebe haben vor Corona noch gekämpft und würden auch noch einige Zeit weiter existiert haben!
    Durch Corona bewegen wir uns nun schlagartig in eine grauere "Massen-Mensch-Haltung" hinein, welche zuvor noch vielerorts aufgehalten wurde!

  18. 11.

    Natürlich, schüttelt Frau Holle den Sack Geld über ganz Europa aus.

    Die EZB wird es schon richten, dann wird halt mehr Geld gedruckt!
    Dass nach Corona wieder nur in Deutschland die schwarze Null Thema sein wird, kümmert keinen.
    Dann muss halt alles privatisiert werden, was noch an öffentlicher Daseinsvorsorge vorhanden ist!
    Ein Hoch auf den Neoliberalismus!

  19. 10.

    Der Einzelhandel ist noch nicht geschlossen und schon wird über Entschädigungen nachgedacht? Wie wäre es wenn man erstmal denen hilft die seit Monaten quasi kein Einkommen mehr haben wegen corona? Künstler, Veranstaltungstechniker und anderes Personal aus dem Eventbereich sind oft selbstständig und haben aktuell so gut wie keine Aufträge, die Hilfen die es gibt können aber zum Großteil nur für betriebliche Ausgaben verwendet werden d.h. um z.B. Miete zu zahlen oder Essen zu kaufen darf das nicht verwendet werden.

  20. 9.

    Wenn Menschen im Einzelhandel, ob nun Unternehmer*innen oder Beschäftigte oder arbeitslos Gewordene, in Not geraten, dann muss ja zwangsläufig auf der Seite derjenigen, die sonst bei ihnen Geld ausgeben, dieses Geld übrig sein. Von ihnen muss es genommen werden, um den Menschen zu helfen. Warum sollen Wohlhabende, die sonst konsumieren, jetzt ihr Geld stapeln, wenn die, die sie sonst bedienen, und von denen sie das nach der Krise auch wieder erwarten,in Not sind?
    Oder so: Wenn ich möchte, dass mir ein Einzelhandelsgeschäft dauerhaft zur Verfügung steht, dann muss ich diesem Geschäft und den darin Arbeitenden auch über eine Krise wie diese helfen, zumal ich das Geld dann ja sowieso übrig habe.

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