Symbolbild - Stühle und Tische eines Cafés sind wegen des Lockdowns abgesperrt. (Bild: dpa/Fabian Strauch)
Audio: Inforadio | 23.12.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Fabian Strauch

Corona-Soforthilfe - Berlins milliardenschwerer Rettungsring schwimmt - noch

Berlins Strategie bei der Corona-Soforthilfe war umstritten: Die Millionen flossen schnell, aber ohne große Kontrolle. Rückblickend halten die Verantwortlichen den Weg dennoch für richtig - besonders nach den zähen Erfahrungen mit der November-Hilfe. Von Sebastian Schöbel

Erst auszahlen, dann nachfragen: Für diese Strategie bei der Corona-Soforthilfe musste sich der Berliner Senat viel Kritik anhören, weil fehlende Kontrollen Betrügern Tür und Tor geöffnet hätten - die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen noch immer gegen die Verantwortlichen bei der Investitionsbank Berlin.

Doch seitdem klar ist, dass die November-Hilfe des Bundes wegen massiver Softwareprobleme erst im Januar kommt, fühlt sich die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bestätigt. "Weil wir gesagt haben: Schnell helfen und hinterher prüfen. Und ich appelliere an den Bund, dass die Gelder schnell in die Auszahlung kommen. In Aussicht stellen ist noch lange kein Geld auf dem Konto", sagt Pop. Bis Ende Dezember waren von der November-Hilfe laut IBB lediglich rund 19.000 Abschlagszahlungen in Höhe von 75,7 Millionen Euro geleistet worden. Davon seien 10 229 Anträge über 61,3 Millionen Euro an Unternehmen gegangen, weitere 8.800 Anträge über 14,4 Millionen Euro an Soloselbständige.

Mehr als ein Dutzend Hilfsprogramme

Insgesamt 15 Corona-Hilfsprogramme wurden seit Beginn der Pandemie durch die Investitionsbank Berlin IBB aufgesetzt, rund 225.000 Anträge wurden bearbeitet - die allermeisten davon im Mammutprogramm Soforthilfe II. 2,1 Milliarden Euro wurden bislang ausgezahlt.

"Damit glauben wir, rund 380.000 Arbeitsplätze gesichert zu haben", sagt IBB-Chef Jürgen Allerkamp. "Vom Prinzip her war es richtig, schnell zu handeln, und aufgrund der technischen Möglichkeiten haben wir den besten Weg gewählt. Da passt auch kein Blatt zwischen Auftragserteilung und Auftragserfüllung." Fast 160.000 Solo-Selbstständige seien gefördert worden, so die IBB.

170 Millionen Euro Coronahilfe wurden laut IBB bisher wieder zurückgezahlt - und zwar nicht nur von reuigen Betrügern, sagt Allerkamp, sondern oft auch von Antragstellern, die die Coronahilfe dann doch nicht brauchten oder selbst gemerkt haben, dass sie keinen Anspruch haben. Dass es dennoch über 2.000 Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gibt, hält IHK-Chefin Beatrice Kramm für vertretbar. "Das war der Preis, den wir zahlen mussten, damit schnell geholfen wurde."

Was Kramm bemängelt ist der zum Teil hohe bürokratische Aufwand für Antragsteller. Zudem habe es zu lange keine Hilfe für mittelständische Unternehmen gegeben. "Da ist leider ganz lange gar nichts passiert. Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern mussten sehr lange warten, bis sie eigene Hilfsprogramme bekommen haben."

So sieht es auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff. Zwar sei es gut, dass Berlin zunächst auf Tempo setzte bei der Coronahilfe, vor allem für Soloselbstständige. Doch das Tempo sei nicht durchgehalten worden, so Gräff - und nun seien durch den erneuten Lockdown etliche Einzelhändler in akuter Gefahr. Die bräuchten sofort Geld, zur Not über Abschlagszahlungen. "Sonst wird das gerade für Städte wie Berlin eine Katastrophe. Berlin wird danach anders aussehen, und das ärgert mich gerade massiv."

Die Angst vor dem Zahltag

Bis Jahresende laufen noch Sofort- und Überbrückungshilfe für Soloselbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem bereitet das Land Berlin Auszahlungen für Wirte vor, 400 Anträge liegen laut IBB bereits vor. Darüber hinaus beteiligt sich die IBB über eine Tochtergesellschaft weiterhin an Start-Ups, um sie durch die Pandemie zu bringen. "Da ist Berlin einen Sonderweg gegangen", sagt IBB-Chef Allerkamp. Bislang habe man 2020 gemeinsam mit Investoren rund 50 Millionen Euro in 82 junge Unternehmen gesteckt. "In einem Normaljahr sind es zwischen 16 und 18", so Allerkamp. Außerdem wurden sechs Berliner Modelabels mit insgesamt 300.000 Euro unterstützt. Weitere elf Anträge von Labels über insgesamt 600.000 Euro sind laut IBB bereits in Bearbeitung.

Ein Ende ist laut IBB-Chef Allerkamp jedoch noch längst nicht in Sicht. "Die Coronahilfen werden uns noch auf Jahre beschäftigen." So würden etwa die knapp 1.000 Darlehen, die über das allererste Soforthilfeprogramm vergeben wurde, in zwei Jahren fällig. Es geht um einen Betrag von isgesamt rund 105 Millionen Euro. "Da wird es viele Fälle geben, da wird man um das Überleben der Unternehmen ringen müssen."

"Jede Krise hat Chancen"

Auch IHK-Chefin Kramm ist skeptisch: Zwar wurde die Insolvenzantragspflicht noch einmal bis Ende Januar 2021 ausgesetzt, doch damit könnte das böse Erwachen nur aufgeschoben sein. "Die Ruhe vor dem Sturm", sagt Kramm. "De facto wissen wir nicht, wie viele Unternehmen jetzt eigentlich Insolvenz beantragen müssten, und wir wissen nicht, wie schlimm es um die Unternehmen steht."

Dennoch glaubt Berlins IHK-Chefin an die Fähigkeit der Wirtschaft, sich neu zu erfinden, vor allem in Berlin. "Das wird ein Neustart werden", sagt Kramm. "Jede Krise hat Chancen."

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9 Kommentare

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  1. 9.

    Mir ist heute aufgefallen, dass es ja eigentlich Kontraproduktiv ist, dass die Blumenläden geschlossen sind. Denn nun besorgen sich Alle die Blumen etc auch noch im Supermarkt, dabei sind sie ja nicht von der "Pleitewelle" betroffen. Die kleinen Läden schon. Ich verstehe nicht, warum es mit den Vorgaben(bestimmte Kundenanzahl im Raum) gut lief und nun verboten ist! Bei Butter Lindner steht eine unglaublich lange Schlange und das geht beim Blumenhändler nicht ?!

  2. 8.

    Die Frage ist doch, wie aufwendig es für die Mitarbeiter wäre mal kurz zu checken (sei es Google oder im Gewerberegister) ob die Antragsteller tatsächlich existieren. Wenn man sich für jeden Antrag diese 5 Minuten mehr Zeit nehmen würde, hätten es Betrüger nicht so unglaublich leicht.

    Den Leuten muss und soll geholfen werden, aber ohne (wenigstens kurze Prüfung) können nicht Millionen einfach so verpulvert werden. Dafür arbeiten einfach zu viele zu hart für das Geld.

  3. 7.

    Was meinen Sie denn bitte sehr mit "verschwenderischer Form"? Was ist verschwenderisch und was wäre, Ihres Erachtens angesagt zu tun? Sind die Schließungen, ohne Ausgleich, vorzunehmen? Dass zig Einrichtungen ausgelöscht werden würden? Sagen Sie doch bitte mal konkret, was Sie meinen und was Ihr Vorschlag wäre!

  4. 6.

    Ich traue auch keinem Politiker mehr...schon nach dem ersten Lockdown hat man gesehen, das nur Sprüche kommen.

    Ich würde gern meinen Mitarbeitern eine sichere Zukubft bereiten wollen, es scheint nicht gewünscht.
    Als Selbstständiger kann man derzeit 0 planen. Wenn die Großen heute sagen in 1er Woche gibt es ein Lockdown, dann ist er am nächsten Tag da. Wenn morgen gesagt wird nächste Wiche wird geöffnet, dann dauert es noch ein paar Wochen länger.

    Mein Geschäft ist doch kein Lichtschalter denn man einfach an und ausmachen kann. Wir brauchen auch eine Vorlaufzeit.

  5. 5.

    Lufthansa hat Milliarden von Euro an Hilfe bekommen um Arbeitsplätze zu sichern und was Passiert, sie schmeißen ca.29Th Leute raus. Die Aktionäre wollen ihr Geld. Jetzt sehen sie, das es der Politik egal ist wieviel Menschen noch einen Job haben. Hauptsache sie stehen bei den Großen gut da, an das normale Volk Denken sie nicht. Mein Opa sagte schon..... traue keinen Politiker, die Lügen wie gedruckt, Hauptsache sie bekommen ihre Stimme bei der Wahl.

  6. 4.


    man muß dazu noch wissen, dass Berlin ohne die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wegen der Mißwirtschaft ohnehin selbst pleite wäre. Das Geld kommt also aus dem - von LinksGrünen als "spiessig§ verachteten Bayern.

  7. 3.

    Das ist alles eine traurige Farce. Ich bin von der Politik sehr enttäuscht, sie schliessen uns und geben quasi Berufsverbot und zahlen nicht.
    All das Gerede ist wirklich nur für den Rest der Bevölkerung, die glauben sollen, das wir ja etwas bekommen...

    Wenn ich mein Geschäft nicht spätestens an 24.1. Öffnen kann, bin ich Insolvent und 21 Mitarbeiter arbeitslos. Das interessiert die Politik natürlich nicht, weil ich nicht Lufthansa heisse

  8. 2.

    Ja was macht das schon, wenn viele Millionen Euro in verschwenderischer Form aus dem Fenster geworfen wurden. Ist doch nicht so schlimm, die Verantwortlichen müssen dafür nicht gerade stehen, zahlen doch unsere Kinder und Kindeskinder dann noch zurück.

  9. 1.

    Die Hilfe war und ist für uns eine wirkliche Hilfe! Dafür möchte ich mich hier auch bedanken! Mein (über 70jähriger) Chef möchte weiterhin durchhalten, weil er an das glaubt, was wir hatten, und das war tatsächlich gut! Und es wäre gut weitergelaufen, wenn nicht Corona gekommen wär! Mit "gut" meine ich auch nicht unseren finanziellen Umsatz, der eh nur plus/minus war, sondern das, was wir für Menschen geboten haben, mit regelmäßiger hochklassiger Live-Musik und Freude, die in unserem Lokal herrschte, aufgrund von Kommunikation!

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