Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Bergheim (Bild: Oliver Berg/dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 13.11.2017 | Ismahan Alboga | Bild: Oliver Berg/dpa

Lange Wunschliste für Jamaika-Verhandlungen - Braunkohle-Ausstieg: Lausitzrunde fordert 2,5 Milliarden

Bei den Jamaika-Verhandlungen geht es beim Thema Klimaschutz ans Eingemachte. Mindestens zehn Kohlekraftwerks-Blöcke werden bis 2020 wohl abgeschaltet. Die Lausitzrunde fordert im Gegenzug umfangreiche Bundeshilfen, um den Strukturwandel zu meistern.

Es geht um rund 8.000 Arbeitsplätze im Süden Brandenburgs und in Sachsen. Die Braunkohle hat in der Lausitz eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Doch die Klimaziele für das Jahr 2020 sind nur zu halten, wenn in den kommenden Jahren auch in Brandenburg der Braunkohle-Ausstieg eingeläutet wird.

Das haben nun auch CDU und FDP eingeräumt. Bei den Jamaika-Sondierungsverhandlungen (tagesschau.de) boten sie den Grünen am Montag an, der Abschaltung von bundesweit zehn Kohlekraftwerks-Blöcken bis zum Jahr 2020 zuzustimmen. Den Grünen reicht das nicht, sie lehnen dieses Kompromissangebot ab. "Wir sagen: 20 Kraftwerke, dass ist das, was mindestens erbracht werden muss, um die Klimaziele zu halten. Die Union hat sich nun endlich bewegt, aber wir sind noch nicht beieinander", sagte die grüne Bundestagsgeordnete Annalena Baerbock in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell".

Forderung orientieren sich an Bonn-Berlin Umzug

Bis Donnerstagnacht soll eine grundsätzliche Einigung in den Sondierungsverhandlungen stehen - deshalb hat sich nun auch die Lausitzrunde eingeschaltet. Der parteiübergreifende Zusammenschluss von Kommunalpolitikern der Lausitz fordert in einem Papier vom Bund Beihilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro "die es der Lausitz ermöglichen, einen Strukturwandel selbstbestimmt zu gestalten".

"Es geht um Infrastrukturprojekte, die vorrangig zu behandeln sind. Es geht um die Digitalisierung der Lausitz auf höchstem Niveau. Arbeitsplätze aus der Braunkohle müssen mit anderen Arbeitsplätzen kompensiert werden", erläuterte Christine Hentier (parteilos), die Bürgermeisterin von Spremberg, im rbb.

Mit ihren Forderungen orientiert sich die Lausitzrunde an den Ausgleichsmaßnahmen, die die Region Bonn nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin erhalten hatte. Den Angaben zufolge, sollen mit dem Geld folgende Maßnahmen finanziert werden:

Sechsspurige Autobahnen, Forschungscluster an der BTU

  • 750 Millionen Euro für Infrastruktur: Die Straßenverbindungen nach Dresden, Leipzig, Breslau und Berlin sollen ausgebaut werden - die A13 vom Spreewalddreieck bis zum Schönefelder Kreuz sechsspurig. Zudem soll der Mobilfunkstandard 5G und Highspeed-Internet in der ganzen Region ausgebaut werden
  • 500 Millionen Euro für die Transformation der Energiewirtschaft: Damit sollen unter anderem Demonstrationsanlagen finanziert werden, die aus Biomasse-, Windkraft- und Solaranlagen Wärme (Power to Heat) und Erdgas (Power to Gas) erzeugen. Auch für Energiespeichersysteme soll es solche Anlagen geben.
  • 500 Millionen Euro sollen in mindestens zwei außer-universitäre Forschungseinrichtungen an der BTU Cottbus-Senftenberg fließen, die sich thematisch mit industriellen Transformationsprozessen und dem Aufbau von emissionsfreien Energiesystemen befassen.
  • 500 Millionen Euro für die Ansiedlung der neu aufzubauenden bundesweiten Autobahngesellschaft. Andere Bundesstandorte in der Lausitz sollen langfristig gesichert werden.
  • 250 Millionen Euro für die Entwicklung des Lausitzer Tourismus zur ersten CO2-freien Tourismusregion mit den touristischen Zentren Spreewald und Lausitzer Seenland. Auch Museen und Theater in der Lausitz sollen erhalten bleiben.

Woidke bleibt nur die Zuschauerrolle

Ein ebenso umfangreicher wie bemerkenswerter Wunschkatalog - erkennt er doch die Notwendigkeit einer umfassenden Energiewende in der Lausitz kompromisslos an. Nun soll es der Wunschzettel nach dem Willen der Lausitzrunde in den Koalitionsvertrag schaffen. Die Auflistung sei ein "bedeutsamer Leitfaden", zitiert die Lausitzer Rundschau den FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Neumann. Er hatte das Papier mit den Lausitzer Forderungen der Bundeskanzlerin übergeben.

Die Bundestagsabgeordnete Baerbock sagte im rbb, sie werde sich in den weiteren Verhandlungen grundsätzlich auch dafür einzusetzen, dass der Bund finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel leiste, etwa für eine verbesserte Infrastruktur im Bereich Nahverkehr und Internet.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der lange über besten Zugang zur Bundespolitik und den dort stattfindenden Verhandlungen verfügte, bleibt dagegen vorerst nur die Zuschauerrolle. "Die Lausitz kann alles Mögliche verkraften. Einen neuen Strukturbruch wird sie nicht verkraften können. Und deshalb hoffe ich sehr, dass die neue Bundesregierung auf Strukturentwicklung setzt, dass sie die Bemühungen des Landes Brandenburg intensiver als bislang unterstützt", appellierte Woidke.

mit Informationen von Ismahan Alboga

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Antwort auf [Dr. Kawasaki] vom 14.11.2017 um 21:41
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8 Kommentare

  1. 8.

    Wie wäre es denn mal damit, darüber nach zu denken, die Glasindustrie wieder zu beleben? Sie prägte über Jahrhunderte das Gesicht der Lausitz. In der Lausitz befand sich einst Europas größter Hersteller von Weingläsern. In Weisswasser wurde schon im 15.Jahrhundert Glas gemacht. Was soll eine 6 spurige Autobahn bringen ausser noch mehr CO2? Warum war die Erfolgsgeschichte Glas ohne Autobahn und G5 möglich?

  2. 7.

    Der Braunkohleausstieg ist dringenst erforderlich!

    Brandenburg kann es sich nicht leisten, den Energieriesen brandenburgische Rohstoffe zum Verfeuern einfach zu überlassen, während die Brandenburger die Folgeschäden bezahlen und ertragen müssen: Klimawandel, Verockerung der Flüsse, Zwangsenteignungen und Zwangsumsiedlungen.

    Es ist überfällig, dass Brandenburg auf den grünen Zweig kommt und zukunftsfähig wird! Wenn die Landschaft nicht mehr durch Tagebaue vernichtet wird und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden (z.B. im Bereich der Erneuerbaren), dann kann Brandenburg auch wieder attraktiv werden, sodass die Landflucht gestoppt wird.

  3. 6.

    Deshalb bleibt es trotzdem ein Atom Reaktor, der nach gleichen physikalischen Gesetzen arbeitet wie jeder Atomreaktor und bis 2020 ist noch lange hin. Im Falles des Falles ist es für die RBB Redaktion egal, ob ihnen Forschungsneutronen in Babelsberg um die Ohren sausen oder Neutronen eines polnischen AKW, was gerade an der Grenze gebaut wird. Atomstrahlung ist nun mal Atomstrahlung.

  4. 5.

    In Berlin gibt es nur den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in der Nähe des Wannsees. Dessen Betrieb wird zum 1. Januar 2020 eingestellt.

  5. 4.

    Das eigentliche Problem ist, dass der deutsche Atomausstieg nie zu Ende gedacht war und Vattenfall Gelegenheit bekam satt Kohle mit der Kohle zu machen :-( Mitten in Berlin steht seit Jahrzehnten ein Atommeiler und niemanden stört das.

  6. 3.

    1. Bevor man eine sechsspurige Autobahn baut, sollte man erstmal eine mit 4 Spuren in Schach halten können.
    2. Erstmal einigen ob 20 Kraftwerke abgeschalten werden sollen oder 20 Kraftwerksblöcke
    3. Wir brauchen ja keine Kraftwerke da die Erneuerbaren Energien die Netze ja Stabil halten ( Logisch wenn der Wind nicht weht scheint ja die Sonne und umgekehrt)
    4. Strom kommt ja sowieso aus der Steckdose, auch der aus polnischen Kohlekraftwerken.


    Ihr Ansprechpartner für sichere Stromversorgung in der Lausitz

  7. 2.

    Massiver Ausbau von Autobahnen und dann noch Geld für die "Entwicklung des Lausitzer Tourismus zur ersten CO2-freien Tourismusregion".

    Die Liste klingt irgendwie nach hektisch zusammengeschustert. Also ob der Kohleausstieg und der damit verbundene Struktur erst seit heute Morgen bekannt sei.

  8. 1.

    Was auch immer an CO2 Ausstoss angeblich durch den Braunkohle-Ausstieg eingespart wird, machen Chinese und Inder hundertfach, tausendfach wieder wett. Eine absolut sinnfreie Übung, die nur eines tut wird. Nämlich Wähler in die Arme einer gewissen Partei treiben.

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