Abraumförderbrücke F60 und Kohlebagger in der Grube vom Braunkohletagebau Welzow-Süd (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Video: Brandenburg aktuell | 18.04.2016 | A. Holzschuh und J. Piwon | Bild: imago stock&people

Vattenfall verkauft an tschechischen Energiekonzern - Brandenburg erleichtert über Braunkohle-Verkauf an EPH

Eine eineinhalbjährige Hängepartie ist beendet: Vattenfall hat sein deutsches Braunkohlegeschäft an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF verkauft. Die Brandenburger Landesregierung ist zufrieden, dass die "monatelange Unsicherheit" für die Kumpel beendet sei. Kritisch äußern sich dagegen die Grünen.

Nach der Entscheidung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erleichtert gezeigt.

"Die monatelange Unsicherheit für die Braunkohlekumpel, ihre Familien und eine ganze Region hat damit ein Ende", sagte Woidke am Montag in Potsdam. "Es ist eine gute Nachricht für die ganze Lausitz, weil vom Bergbau auch viele Dienstleister und Zulieferer abhängen." Die Landesregierung werde den Vertrag gründlich prüfen und dann schnell Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer aufnehmen, betonte der Regierungschef.

Grüne: "Mit EPH kein Problem gelöst, sondern lediglich verkauft"

Auch Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) begrüßt den Vattenfall-Deal. Mit EPH habe sich ein in der Energiebranche und speziell im ostdeutschen Braunkohle-Geschäft erfahrenes Unternehmen durchgesetzt, meinte der Minister. Er sei "relativ optimistisch, dass das ein guter Käufer ist", sagte Gerber im rbb. Der SPD-Politiker verwies auf die Erfahrungen des tschechischen Investors beim Bergbau-Unternehmen Mibrag in Sachsen-Anhalt. Bestandteil des Kaufvertrags sei zudem ein Kündigungsschutz bis zum Jahr 2020. Das sei eine "gute Lösung", mit der die Beschäftigten zufrieden sein könnten, betonte Gerber.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock erklärte dagegen, eine sozialverträgliche Abwicklung der Braunkohle durch Vattenfall wäre für die Region und die Beschäftigten die vernünftigste Lösung gewesen. "Mit der EPH ist kein Problem gelöst, sondern lediglich verkauft", betonte Baerbock. Auch von den Umweltverbänden kam scharfe Kritik. Es sei skandalös, eine "tickende CO2-Bombe wie die Lausitzer Braunkohle an den fossilen Energiedinosaurier EPH weiterreichen zu wollen", kritisierte Greenpeace. Der Verkauf sei "keine gute Nachricht" für Arbeitsplätze und Klimaschutz, erklärte der Naturschutzverband WWF.

Die schwedische Regierung will erst in einigen Monaten Stellung zum geplanten Verkauf nehmen, wie Wirtschaftsminister Mikael Damberg sagte.

EPH galt als Favorit

Die EPH-Gruppe des Investors Daniel Kretinsky galt bereits im Vorfeld als Favorit für die Übernahme des zweitgrößten deutsche Braunkohlereviers mit vier Kohlegruben und drei Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen. Unter Berufung auf Insider hatte die Nachrichtenagentur Reuters Anfang April berichtet, dass sich der tschechische Versorger gegen das deutsch-australische Konsortium von Steag und Macquarie durchgesetzt hat.

Der kleinere Mitbieter Czech Coal ebenfalls aus Tschechien hatte offenbar keine Chance. Die deutsche STEAG, ein Stromerzeuger mit Sitz in Essen, wollte kein eigenes Angebot abgeben, sie favorisierte ein Stiftungsmodell, für das sie die Geschäftsbesorgung übernehmen wollte.

Reaktionen zum Braunkohle-Verkauf

  • Albrecht Gerber (SPD)

  • Ralf Christoffers (Linke)

  • Annalena Baerbock (Grüne)

  • Vattenfall und EPH

  • Vattenfall-Gesamtbetriebsrat

  • Stanislaw Tillich (CDU)

  • Spree-Neiße Landrat Harald Altekrüger

  • Umweltverbände

Neben den Anlagen mit einem Buchwert in Höhe von 3,4 Milliarden Euro übernimmt EPH den Angaben zufolge die Verpflichtungen einschließlich der Rekultivierung von Vattenfall. Die Tschechen bekommen dazu Barmittel von rund 1,7 Milliarden Euro. Die Käufer nehmen an, dass sie nach dem Ende der Kohleförderung etwa zwei Milliarden Euro in die Rekultivierung stecken müssen.

Vattenfall beschäftigt in der Sparte rund 8.000 Menschen. Der Konzern geht davon aus, dass an der Lausitzer Braunkohle rund 16.000 weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern hängen. Der Gesamtbetriebsratschef der Vattenfall Europe Mining AG, Rüdiger Siebers, sagte der Deutschen Presse-Agentur, EPH bekenne sich zum geltenden Tarifvertrag. Betriebsbedingte Kündigungen seien bis Ende 2020 ausgeschlossen.

IHK warnt vor Veränderungen in der Lausitz

Wie der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger, dem rbb am Montagmorgen sagte, endet mit der Verkaufsentscheidung zumindest die Unsicherheit, die die Region erfasst habe. Zugleich warnte er vor der Annahme, dass mit der Übernahme nur das Türschild ausgewechselt werde. Es werde zu Veränderungen in der Lausitz kommen, das sei unausweichlich, so Krüger. Auswirkungen wird die Entscheidung vor allem auf die rund 8.000 Menschen haben, die in der Lausitzer Kohlewirtschaft arbeiten.

Zwei Kraftwerksblöcke gehen in die Sicherheitsreserve

Die IHK geht davon aus, dass die Arbeitsplätze vorerst gesichert sind, denn die Braunkohle werde noch lange benötigt, um soziale Nachteile für die gesamte Region zu vermeiden, sagte Krüger im Inforadio. Allerdings seien die Laufzeiten der Kraftwerke vor allem von den "betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen" abhängig, die sich der Investor gesetzt habe. In diesem Zusammenhang erinnerte Krüger daran, dass 2018 und 2019 jeweils ein Kraftwerksblock des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde in die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsreserve überführt wird. "Das wird dann auch Folgen für die Beschäftigten haben."

Shootingstar der tschechischen Wirtschaft steht hinter EPH

Ob die EPH eine gute Wahl ist, bleibt abzuwarten. Die Konzernstrukturen der EPH sind schwer zu durchschauen: Offenbar existieren viele Holding-Gesellschaften, die überwiegend im Steuerparadies Zypern angesiedelt sind.

Erst 2012 hatten die Tschechen die MIBRAG, den anderen ostdeutschen Braunkohleförderer übernommen, der auch Braunkohle an Vattenfall verkauft. Nach rbb-Informationen befindet sich EPH im Besitz von mehreren Großaktionären: Zwei Drittel hält der tschechische Chairman Daniel Křetínský, Multimillionär und Shootingstar der tschechischen Wirtschaft, zusammen mit dem slowakischen Geschäftsmann Patrik Tkáč. Der Rest wird von der Investment-Firma J&T kontrolliert. Der Milliardär Petr Kellner hat sich zwischenzeitlich aus der Gesellschafterriege verabschiedet - jedoch habe seine Gesellschaft PPF die EPH bei der Angebotsabgabe unterstützt. Kellner war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil sein Name und der seiner Frau auch im Zusammenhang mit den "Panama Papers" auftauchten.

EPH betont Interessen der Mitarbeiter und der Region

Ute Liebsch, Bezirkschefin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hatte Anfang April gesagt, EPH wäre nicht die schlechteste Option. Die IG BCE fordert, dass im Fall einer Übernahme sowohl die Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz als auch die Tarifbindung erhalten bleiben müssen.

EPH-Chairman Daniel Křetínský hatte nach Abgabe des Kaufangebots gesagt, EPH würde die Aktivitäten von Vattenfall in der Lausitz nachhaltig und im Interesse der Mitarbeiter und der Region betreiben. Tschechische Wirtschaftsjournalisten haben allerdings Zweifel daran, dass EPH wirklich soviel Aufmerksamkeit auf Arbeitsnehmerrechte legen würde, wie Vattenfall das bisher getan hat.

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