Die Uferbereiche der Spree in Buehlow (nahe Talsperre Spremberg) sind mit Ockerschlamm und rotbraunen Ablagerungen ueberzogen (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Audio: Inforadio | 30.06.2016 | Beitrag von Dominik Lenz | Bild: dpa-Zentralbild

Umweltausschuss zu brauner Spree - Vogelsänger weist Manipulationsvorwürfe zurück

Hat die Brandenburger Landesregierung Ocker-Messwerte in den Fließen rund um den Tagebau Welzow-Süd manipuliert und damit Vattenfall geholfen? Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger weist diesen Verdacht entschieden zurück. Die Werte seien in Ordnung, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Umweltausschuss. Von Dominik Lenz

In tiefem Rotbraun wabert das Wasser in einem Aquarium, das Greenpeace vor dem Landtag aufgestellt hat. Daneben stehen die berühmten drei Affen, um das Landesamt für Bergbau, die Landesregierung und Vattenfall zu symbolisieren: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen wollen.

Kerstin Doerenbruch, Pressesprecherin von Greenpeace Berlin, erhebt schwere Vorwürfe: "Es kann nicht sein, dass man da Messwerte manipuliert, indem man einfach die Messstelle verlegt", sagte Doerenbruch dem rbb am Mittwoch. Es sei "wissenschaftlicher Standard" und auch in anderen Bundesländern werde "direkt an der Einleitstelle gemessen", sagte Doerenbruch dem rbb-Inforadio - "nur in Brandenburg anscheinend nicht".

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) spricht am 17.03.2016 in Falkenberg (Brandenburg) auf dem Landesbauertag. Die Delegierten wählen einen neuen Präsidenten (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger | Bild: dpa-Zentralbild

Nach zu hohen Werten Messstelle verlagert?

2010 hatte Vattenfall ein Problem: Es wurde zuviel Eisenocker im Tagebau-Abwasser gemessen. Daraufhin sei die Messstelle einfach weiter entfernt aufgestellt worden, und das Problem war beseitigt - so der Vorwurf. Im Umweltausschuss wurde dies heftig diskutiert. Besonders aufgebracht war Benjamin Raschke von Bündnis90/Die Grünen: "Mein Vertrauen in unsere Landesbehörden war da heftig erschüttert", sagte Raschke am Mittwoch im Ausschuss.

Doch Infrastruktur- und Umweltminister Jörg Vogelsänger wies die Vorwürfe zurück. An Raschke gewandt, sagte der SPD-Politiker: "Behörden arbeiten nicht auf Druck von Vattenfall - das weise ich zurück." Axel Loger vom Referat Gewässerschutz bekräftigte, dass man gemäß den geltenden Vorschriften gehandelt habe. Das Problem sei gewesen, dass es damals eine "Niedrigwasserperiode" gegeben habe und "dass wir den ökologischen Mindestwasserabfluss in dem Gewässer sicherstellen mussten", sagte der Gewässerexperte.

"Wasserrechtlich ordnungsgemäß gehandelt"

Tatsächlich erlaubte das Landesumweltamt im Jahr 2010 die Einleitung des Dreckwassers in die umliegenden Gewässer, weil es eben irgendwie abgeleitet werden musste. Dass die Werte zu hoch waren, war bekannt - also konnte auch irgendwo gemessen werden, so die Erklärung der Fachabteilung. Das ändere aber nichts daran, "dass hier rechtlich, wasserrechtlich erst einmal ordnungsgemäß gehandelt worden ist", entgegnete Loger. Die Behörden hätten auch nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern sich um das Problem gekümmert.

Vattenfall wurde dazu verpflichtet, eine Grubenreinigungsanlage zu bauen. Die ging 2015 in Betrieb. Das Problem ist, dass das Wasser noch immer tiefrot ist. Dies hielt der Grünen-Politiker Raschke dem Gewässerschutz-Referat dann auch vor: "Das ist dann ökologisch tot", sagte Raschke. Es helfe nicht, nur an der Stelle zu messen, an der das Wasser eingeleitet werde.

Eisen auch unabhängig vom Tagebau im Wasser

Die Lausitz sei mehrfach umgegraben worden, sagt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick. Eisen sei überall im Wasser. Das sehe man zum Beispiel ganz deutlich am Überleiter vom Geierswalder See auf den Senftenberger See: "Da kommt das Rostbraune aus dem gewachsenen Boden, da hat es überhaupt nichts mit dem Tagebau zu tun", sagte Roick.

Manipulation, so das Fazit der Ausschuss-Sitzung, gab es offenbar nicht. Weil aber alle Ausschussmitglieder dennoch unbefriedigt sind, beschlossen die Abgeordneten eine Begehung, um die braune Brühe bald persönlich in Augenschein zu nehmen.

Beitrag von Dominik Lenz