Wasserdampfschwaden steigen am 30.09.2017 vor Sonnenaufgang in den farbigen Morgenhimmel aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg). Das Braunkohlekraftwerk ist mit einer installierten Leistung von 3.000 Megawatt nach Firmenangaben das größte seiner Art in Deutschland. (Quelle: dpa/Pleul)
Bild: dpa-Zentralbild

Jamaika und der Kohleausstieg - Merkel-Vorschlag sorgt für Entsetzen in der Lausitz

Seit Wochen wird in Berlin sondiert. Was aber würde "Jamaika" für Brandenburg und vor allem für die Braunkohle bedeuten? In der vergangenen Nacht soll Bundeskanzlerin Merkel auf die Grünen zugegangen sein. In der Lausitz sorgt ihr Vorschlag für Entsetzen.

Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre haben sich in der Frage des Kohleausstiegs offenbar weiter angenähert. In der Nacht zu Freitag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen haben, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten. Das ist zwar weniger als die acht bis zehn Gigawatt, die Bündnis90/Die Grünen bisher gefordert hatten. Es ist aber auch mehr als die drei bis fünf Gigawatt, die Union und FDP bisher zugestehen wollten.

Sofortiges Aus für Lausitzer Revier befürchtet

Zu erwarten sei, dass alle Kraftwerksbetreiber ihren Beitrag leisten müssten, berichtet rbb-Braunkohle-Experte Dirk Schneider. Dazu gehört auch die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), die mit Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg drei Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von acht Gigawatt betreibt. Dort sorgte die am Morgen durchgesickerte Meldung für "pures Entsetzen", jedenfalls bei den Gesamtbetriebsräten der LEAG.

Wenn eine neue Regierung zusätzliche sieben Gigawatt aus Kohleenergie abschalten will, möglicherweise überwiegend aus Braunkohle, würde diese Entscheidung "das sofortige Aus für das Lausitzer Revier" bedeuten, schreiben die Betriebsräte. Damit würden nicht nur tausende direkte und indirekte Arbeitsplätze wegfallen; auch 1,5 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr wären bedroht. Außerdem würde die "geordnete und finanzierbare Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue" unmöglich werden, warnen die Betriebsräte in einem Schreiben an die Verhandlungsführer, das dem rbb vorliegt.

Braunkohle-Kumpel fühlen sich abgehängt

Die "Hoffnung auf einen sozialverträglichen Übergang zu einer modernen Energieregion" wäre hinfällig, schreiben die Arbeitnehmervertreter - und das, obwohl längst klar sei, "dass das deutsche Klimaziel für 2020 nicht mehr zu erreichen ist". Schon die Bundestagswahl habe gezeigt, dass sich eine große Zahl von Menschen im Osten von der Politik abgehängt fühle. Jeder weitere Eingriff über bereits beschlossene Reduktionen hinaus würde in der Lausitz einen unkalkulierbaren Dominoeffekt auslösen.

Enttäuscht von CDU und FDP

Allerdings weiß bisher niemand, was Merkel tatsächlich gemeint hat und welche Auswirkungen ihr Vorschlag hätte. Auch der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD), einer der entschiedensten Befürworter des Lausitzer Braunkohlebaus, stochert im Dunkeln. Noch sei offen, ob Braunkohle oder Steinkohle betroffen sein werden, sagte Freese dem rbb am Freitag. Außerdem sei noch nicht einmal klar, ob die von Merkel genannten sieben Gigawatt "on top" gemeint seien - oder ob die sechs Gigawatt, die bereits zu Abschaltung angemeldet sind, "eingepreist" seien.

Besonders enttäuscht zeigte sich Freese von den CDU- und FDP-Abgeordneten aus Brandenburg und Sachsen, die sich in den Sondierungen zum Thema Kohleausstieg "bisher nicht einziges Mal zu Wort gemeldet" hätten.

Noch ist offen, wie der Kohlekompromiss einer "Jamaika"-Koalition am Ende tatsächlich aussehen könnte. In jedem Fall wird es auch um technische Fragen gehen, denn überall in Deutschland muss rund um die Uhr ausreichend Strom zur Verfügung stehen. Einig sind sich die Beteiligten auch darin, dass der Lausitz ein Strukturwandel bevorsteht, der finanziell unterstützt werden muss. Erst Anfang der Woche hatte die sogenannte Lausitzrunde entsprechende Forderungen dazu vorgelegt.   

Mit Informationen von Dirk Schneider

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.11.2017, 14.00 Uhr

Kommentar

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35 Kommentare

  1. 35.

    In der sächsischen Lausitz hat seit der Wende immer die CDU regiert! Das hat nichts mit den Parteien zutun, wer da regiert! Sie haben die ganze Region Lausitz(Nieder-und Oberlausitz) schon längst aufgegeben!

  2. 34.

    Wir reden im Extremfall von 80GWh, nachts wenn kein Wind weht. Wo bitte wollen wir das speichern?
    Eventuell sollte man mal im Winter zur Probe alle Kohlekraftwerke eine Woche runter fahren. Mal sehen was da rauskommen. Da hängt nicht nur Strom, sondern auch eine Menge Fernwärme mit dran.
    Aber da kann man ja bei unseren günstigen Strompreisen ja elektrisch heizen...
    Energiewende ja, aber kontrolliert!

  3. 33.

    Das Aus für die Lausitz hat die SPD zu verantworten. Sie verfolgt seit 03.10.1990 eine Politik gegen die Lausitz. Die Lausitz war mal eines der Glaszentren Europas. Die Lausitz war mal ein blühender Obst- und Gemüsegarten. Das ist aber alles schon sehr lange her. Ist aber alles Haus gemacht. Irgendwer muss ja die SPD immer wieder gewählt haben.

  4. 32.

    Frau Sonntag,Ihre Träumerei hat leider einen gravierenden Haken.Die massenhafte Produktion v.E-Fahrzeugen steht noch aus.Die Autolmobielbranche hat den etablierten Parteien eine Spende v.sage u.schreibe 30 Millionen Euro zukommen lassen,damit das "Alte Verhältnis"erst einmal so bestehen bleibt. Deshalb tut sich ja auch die Politik so schwer damit.Gerade erst kürzlich hat der Berliner Senat all die guten Vorschläge für eine rasche Lösung der Elektromobilität i.d.Stadt beiseite gefegt.Traum Ende!

  5. 30.

    Träumerei: Erst Alle AKWs abschalten. Dann alle Kohlekraftwerke abschalten. Keinen neuen Windkaftwerke, keine neuen Leitungen. Und natürlich Elektroautos. Das wird der grüne Himmel auf Erden.

  6. 29.

    Wenn schon, dann „abgeschaltet“! Kann es sein, daß Sie aus Süddeutschland stammen? Wobei das selbst dort falsch ist.

  7. 28.

    Es tut mir echt leid, wie die Lausitzer von der SPD seit Jahren abgehangen wird. Der Ausstieg ist doch seit 20 Jahren abzusehen. Großzügige Fördergelder des Bundes wurden seit 28 Jahren "versemmelt". Nun ist nichts mehr zu erwarten, weil vergeblich. Herr Woidke sollte seine Arbeit machen und bei der Industrie "Klinkenputzen" damit jemand bereit ist sein Geld in der Lausitz anzulegen. Was ist eigentlich aus der Londonreise geworden? Die Roten können nur fordern und gönnerhaft umverteilen. Warum sollte man Brandenburg weiter sinnlos Geld hinterherwerfen, länger als die Mauer gestanden hat?

  8. 27.

    Ohja, es ist ja achso ideologisch, wenn man sich für den Erhalt des Planeten einsetzt und aktuelle Arbeitsplätze in Teilen nach und nach der Umstrukturierung zuführen will. Irgendwie ja nicht. Natürlich machen Veränderung und "Strukturwandel" Angst. Schaut man nach NRW, ist das nur nachvollziehbar. Aber es sind nötige Schritte, die nicht verhandelbar sind auf mittelfristige Zeit.

    Was hier teils per fragwürdigsten Seiten als belegt angegeben wird, ist in etwa so glaubwürdig wie direkt mit einem Kohle-Lobbyisten zu reden. Natürlich gibt es auch für grüne Technologien Lobbyisten, weil es auch dort um Geld geht. Auszublenden, es gäbe Kohle-Lobbyismus aber gerade in bestehenden Politikfeldern nicht, ist schlichtweg unsachlich angesichts der Verquickungen mit Energiekonzernen, über Parteigrenzen hinweg.

    Teils sogar den Klimawandel in Frage zu stellen, wirkt dann sehr verschwörungstheoretisch. Der neo-liberale feuchte Traum der Kohle darf bloß nicht zerplatzen, die Apokalypse drohe...

  9. 26.

    Sie haben unsere Lausitz schon längst aufgegeben! Haben aber nicht den Mut, dies zuzugeben! Und dies ist das eigentliche Problem unserer jetzigen Politiker!

  10. 25.

    Hinzu kommt, dass es bis heute keinem Wissenschaftler, weltweit, gelungen ist, zu beweise, dass CO2 inirgenteiner Weise signifikant die Temperatur unseres Planeten beeinflussen kann! Was für eine Idiotie auch; weltweit wird mit hunderten Milliarden $/€ berzahlt! Wann wachen Politiker und besonders Jornalisten auf um diese Tatsache zu reccherschieren??
    Den ganzen Unsinn bei "Weltklima-Konferenzen" kann man sich sparen.

  11. 24.

    Nachtrag @Horst

    "den Boykott und die Sabotage der Energiewende aufgeben müssen. Sonst wird der Strom für uns Kleinverbraucher unbezahlbar."

    Wie kommen SIe darauf? Es ist die Energiewende, die gigantische Kosten aufruft, aber dafür keinerlei Nutzen bietet. Würde man die Energiewende einfach über Nacht beenden. würde der Strompreis genauso über Nacht um etwa 1/3 fallen - denn so hoch ist der Anteil von EEG-Umlage, weiterer "grüner" Umlagen und Steuern, sowie der anteiligen Mehrwertsteuer. Keine Sorge, die CDU wird das nicht machen, die stecken selbst viel zu tief im Subventionssumpf drin. Aber ich bin dafür.

  12. 23.

    In Mannheim wurde 2015 ein großes Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen. Für Gaskraftwerke hat wikipedia eine Liste:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_geplanter_und_im_Bau_befindlicher_Gaskraftwerke_in_Deutschland

    Die Kapazitätsentwicklung konventioneller Kraftwerke ist in dieser Grafik dargestellt (2. von oben):

    http://www.science-skeptical.de/wp-content/uploads/2017/11/BRD-Strom.jpg

    2011 gab es den Knick wegen der Abschaltung mehrerer AKW, aber dann wurde wieder langsam Kohle/Gas aufgefüllt. Der Stand heute ist fast der gleiche wie vor 2011.

    "behaupte ich mal, dass wir nicht mehr als 40 GW der installierten Leistung in Anspruch nehmen."

    Die Leistungsnachfrage Gesamtdeutschlands schwankt zwischen 40 und 80 GW. Dh wir brauchen konventionelle Erzeugungskapazität von 80 GW + 20 GW Reserve für Wartungen und ungeplante Defekte. Das haben wir exakt, darunter dürfen wir nicht gehen. Wind und Solar kann man wegen ihrer Unzuverlässigkeit überhaupt nicht einrechnen.

  13. 22.

    "In jedem Fall wird es auch um technische Fragen gehen, denn überall in Deutschland muss rund um die Uhr ausreichend Strom zur Verfügung stehen." - Ach ja. Das alte Märchen vom Blackout. Das wurde schon beim Atomausstieg von der FDP und den Energiekonzernen als Schreckgespenst verbreitet. Passierst ist: NICHTS. Warum nicht? Weil wir damals schon Strom exportierten. Und wie siehts mit dem Kohlestrom aus? Brauchen wir den zur Versorgungssicherheit? Nein! Denn selbst heute noch wird Kohlestrom exportiert und nicht importiert!

    Brandenburg sollte seine Kraft nicht zum Protestieren verplempern, sondern zum Handeln in eine lokale Energiewende, von der die Menschen profitieren.

  14. 21.

    frau merkel sollte dann bitte so gut sein, der sonne zu befehlen, auch nachts zu scheinen und dem wind sagen, dass er gefälligst immer zu wehen hat. sie schafft das !

  15. 20.

    Welche Kohlekraftwerke wurden denn in den letzten 10 Jahren gebaut? Und Gaskraftwerke meines wissen zwei, wovon eines ohne staatliche Millionenzuschuss geschlossen werde (in Bayern) und eines im Bau ist (NRW).

    Ohne die genaue (!) Statistik zu kennen behaupte ich mal, dass wir nicht mehr als 40 GW der installierten Leistung in Anspruch nehmen. Sprich 8 GW Kohlekraftwerke können wir abschalten ohne eine Versorgungslücke zu befürchten.
    Ich kenne nicht die Liste der potentiellen Kraftwerke. Die der LEAG sollen aber sehr modern sein. Wobei die Stillegungen auf alle Regionen verteilt werden sollen, um zu starke soziale Einschnitte zu vermeiden.

    Entscheidend ist jetzt aber, dass die Union (und auch die Landesregierungen) den Boykott und die Sabotage der Energiewende aufgeben müssen. Sonst wird der Strom für uns Kleinverbraucher unbezahlbar.

  16. 19.

    Der Kohleausstieg muss kommen! Will man ewig in der Vergangenheit schwelgen und dabei unsere Umwelt und Heimat zerstören? Gerade die Braunkohlekraftwerke müssen schnellstens (!) abgschaltet werden! Für pures Entsetzen sorgt bei mir das ewige Klagelied der Braunkohle-Verfeuerer und das Totschlagargument "Arbeitsplätze". Es gibt tatsächlich viel Wichtigeres als "Arbeitsplätze", nämlich die Heimat von Menschen und unsere aller Zukunft! Brandenburgs Energiepolitik ist schuld, nicht Merkel oder die Grünen. Brandenburg hat zu lange ganz einfach geschlafen! Man hätte die Energiewende selbst durchziehen müssen statt ewig zu warten bis andere für einen entscheiden. Die Brandenburger Regierungen - beeinflusst durch Lobbyarbeit der Energiekonzerne - sind Schuld, dass Brandenburg so von der schmutzigen Kohle abhängig wurde und den Anschluss an die Zukunft verloren hat!

  17. 18.

    Speicherung hab ich absichtlich nicht erwähnt. Für eine Vollversorgung Deutschlands aus Wind + Solar würde man Speicher von ca. 20.000 Gigawattstunden Gesamtkapazität brauchen. Wir haben derzeit Pumpspeicher von insgesamt 40 GWh, man bräuchte also die 500-fache Kapazität.

    Tun wir mal so als ob es den Platz gäbe (was nicht der Fall ist): Die Baukosten dafür betragen etwa 1.500 Milliarden EUR, eineinhalb Billionen! Das sind pro Kopf der Bevölkerung vom Säugling bis zum Greis 18.000 EUR. Und das ist nur die Startinvestition, und nur die Speicher. Windräder und Solarzellen mit einem Vielfachen der derzeit vorhandenen Kapazität kämen dazu, dafür wäre nochmal eine Rechnung von etwa gleicher Größenordnung zu berappen.

    Wir würden auf den Lebensstandard von Nordkorea abfallen. Aber wir sind nicht in Nordkorea. Eine Regierung die sowas auch nur versuchen würde, hätte selbst im bräsigen Deutschland im Handumdrehen eine Revolution am Hals, die sich gewaschen hat.

  18. 17.

    ja, die gibt es. ob sie ausreichen, wage ich zu bezweifeln. ich frage mich immer, warum lässt man bei der "verkehrswende" nicht promovierte physiker die lage einschätzen, miteinander diskutieren und veröffentlicht dann deren ergebnisse mit namen, punkt und komma. bereits bei der "energiewende" hat man den fehler gemacht, fachfremde- und lobbyorganisationen oder politiker, den "raum" zu überlassen. gemessen an den ansprüchen ist diese jedoch gescheitert. es sei denn, die abschaltung aller atomkraftwerke war der anspruch. nun sind es die gleichen ideologiegetriebenen leute, die sich jetzt an die "verkehrswende" wagen. es sind die falschen.

  19. 16.

    Ohne Kohlekraftwerke hätten Sie das Posting nicht tippen können. Stein- und Braunkohle zusammen tragen die Hälfte der deutschen Stromversorgung.

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