Ein Kohlebagger im Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Video: Brandenburg aktuell | 21.08.2017 | Thomas Bittner | Bild: imago/Rainer Weisflog

Nach Vorstoß von SPD-Wirtschaftsminister - Auch Brandenburgs Linke rückt vom Klimaziel ab

Als Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) jüngst ankündigte, dass die selbst gesteckten Klimaziele nicht zu halten seien, reagierte die Linke zunächst sauer. Doch nun folgt die Parteispitze offenbar dem neuen Kurs. Das stößt innerhalb der Partei nicht nur auf Zustimmung.

Nach der SPD in Brandenburg rückt nun offenbar auch die Linke von den Klimaschutzzielen ab, die beide Koalitionspartner 2014 beschlossen hatten. Demnach sollte bis 2030 in Brandenburg 72 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als noch 1990 - dieses Ziel ist der Parteispitze zufolge nun aber nicht mehr zu halten. Realistisch sei nun ein Minus von 60 Prozent im Vergleich zu 1990, heißt es laut dpa jetzt in einem Papier, das von Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres und dem Wirtschaftsexperten Matthias Loehr ausgearbeitet wurde.

Die Partei geht darin auch davon aus, dass Brandenburg erst um das Jahr 2040 vollständig aus der umstrittenen Braunkohle ausgestiegen sein wird. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) darüber berichtet.

Uneinigkeit bei den Linken

"Wir verfehlen unsere eigenen, ambitionierten Klimaziele", sagte der Linken-Abgeordnete Leohr, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, am Montag in Potsdam. Dies betreffe aber nur wenige Jahre, betonte er.

Auch Rene Schuster von der Grünen Liga - selbst Linksparteimitglied - erwartet mehr Widerstand. "Ich gehe davon aus, dass die Linke das Bekenntnis zum Klimaziel in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Deshalb kann ich das überhaupt nicht verstehen, dass sie jetzt nicht auf die Einhaltung besteht."

Fraktionschef Christoffers machte hingegen deutlich, dass man sich mit einer Korrektur der Klima-Ziele hingegen bereits abgefunden habe. "Dass wir einen Zielkonflikt haben, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, das unterscheidet uns von keiner anderen Partei", sagte Christoffers im rbb.

SPD und Linke wollen neu beraten

Den neuen Kurs begründet die Linken-Fraktionsspitze offenbar unter anderem mit dem abgeblasenen Neubau eines effizienteren Kohlekraftwerks.

Der Brandenburger Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte der "SZ", dass die ehrgeizigen Ziele so nicht zu erreichen seien: "Die Zahlen sind nun mal so. Daran kommen wir nicht vorbei." Man müsse über den Energieplan des Landes neu beraten. Das könne man aber erst nach der Bundestagswahl, wenn klar sei, welche Rahmenbedingungen die nächste Bundesregierung in der Energiepolitik setze.

Loehr sagte, es gebe noch keinen Beschluss. Zunächst werde nach der Sommerpause innerhalb der Linke und auch mit der SPD darüber diskutiert, an welchen Stellen man womöglich noch nachsteuern könne.

SPD-Linie zunächst kritisiert

Im Juli hatte schon das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erklärt, die Klimaschutzziele müssten gesenkt werden. Es solle nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent angestrebt werden.

Hintergrund ist neben dem gescheiterten Kraftwerksneubau, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde nach dem Wunsch des Eigentümers länger als geplant laufen soll. Zudem hat der Verkehr stärker als früher erwartet zugenommen. Daraufhin hatten Teile der Linken angekündigt, für die Ziele kämpfen zu wollen.

Brandenburg ist mit der Lausitz eines der größten Förderländer in Deutschland. Von der Braunkohle sind Tausende Arbeitsplätze abhängig.

Ein geringerer Klimaschutz stieß bei den Grünen auf Kritik. "Offenbar will die Brandenburger Linke jetzt nicht einmal mehr die rot-rote Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz einhalten", sagte die
Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. "Wenn der Linken-Bundesspitze ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz tatsächlich wichtig ist, dann muss sie hier intervenieren."