Zwei Aktivisten des Anti-Braunkohle-Bündnisses "Ende Gelände" besetzt bei einer Aktion am 08.12.2015 einen Bagger in einem Brandenburger Tagebau (Quelle: Presse).
Bild: Presse / Ende Gelände

"Ende Gelände!"-Aktion im Tagebau - Bagger aus und weg mit der Kohle

Zivilen Ungehorsam mit Ansage, den wollen die Kohlegegner der Initiative "Ende Gelände!" am Pfingstwochenende in einem Vattenfall-Tagebau in der Lausitz zeigen. Etwa 2.000 Menschen möchten das Gelände besetzen, friedlich, betonen sie - andere Bürgerinitiativen kritisieren den Plan.  

Auch beim Protest halten sich alle brav ans Protokoll: Im vergangenen Jahr schon hatten die Organisatoren  von "Ende Gelände!" angekündigt, einen Vattenfall-Tagebau in der Lausitz friedlich besetzen zu wollen. Man schickte diverse Pressemitteilungen, auf die wiederum Vattenfall mit einer Mitteilung antwortete. Der Tenor: Man möge doch bitte von der Aktion absehen, sie sei gefährlich. Dieser Wunsch wird wohl unerfüllt bleiben, laut der Initiative werden am Pfingstwochenende etwa 2.000 Menschen an der Aktion teilnehmen. Man rechne mit insgesamt 25 Bussen voller Aktivisten, davon 20 aus dem Ausland.

"Wir sind vorbereitet und haben Sicherheitsvorkehrungen getroffen, welche genau, möchte ich nicht sagen. Grundsätzlich wollen wir deeskalieren - aber auch nicht, dass jemand unser Betriebsgelände betritt", sagte der Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer rbb|24. Die Veranstalter könnten die Risiken in dem Tagebau ziemlich sicher nicht abschätzen, beispielsweise durch Fahrzeuge und die elektrische Spannung vieler Maschinenteile. "Falls da wirklich 2.000 Menschen unterwegs sind: Wie wollen Sie da für die Sicherheit jedes Einzelnen Sorge tragen?", fragte Schirmer.

"Wir haben bei unserer Aktion nichts zu verbergen"

Hannah Eichberger, die Sprecherin von "Ende Gelände!", sagte rbb|24, was die Sicherheit angehe, seien Vattenfall und sie sich ja einig. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir nicht in den Tagebau gehen, um Menschen zu gefährden oder Chaos zu hinterlassen. Wir wollen keine Gewalt und keine Eskalation." Sie würden sich den Maschinen in den Weg stellen, um Vattenfall dazuzubringen, den Betrieb während der Aktion einzustellen.

Aber wie wirkungsvoll ist dieser selbsterklärte zivile Ungehorsam, wenn er seit Monaten bekannt ist? "Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir dadurch hoffen, mehr Leute zu mobilisieren und wir bei unserer Aktion nichts zu verbergen haben", sagte Eichberger. Wenn man sich das riesige Betriebsgelände auf der Karte ansehe, erkenne man, dass es utopisch sei, den ganzen Tagebau mit Security zu sichern.

Seit Montag haben sich Eichberger und insgesamt rund 200 Aktivisten für eine Woche im Lausitzer Klimacamp in Proschim (Spree-Neiße) versammelt, zu Workshops, Diskussionen und einer Demo. Das Dorf könnte der geplanten Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II zum Opfer fallen und weggebaggert werden - auch nach Vattenfalls Verkauf seiner Braunkohle-Sparte an die tschechische Holding EPH.

"An einer illegalen Aktion wollen wir uns nicht beteiligen"

Bei den anderen Initiativen, die sich gegen den Ausbau der Lausitzer Braunkohlereviere wehren, können die "Ende Gelände!"-Leute am Wochenende nicht auf Unterstützung hoffen. Keine hat den Aufruf der etwa 50 Gruppen, die an der Aktion teilnehmen, unterzeichnet. "Wir hatten seit November Kontakt zu den Organisatoren. Aber letztlich fühlen wir uns dem demokratischen Konsens und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - an einer illegalen Aktion wollen wir uns nicht beteiligen", sagte Thomas Burchardt, der Sprecher der Brandenburger Initiative "Klinger Runde" am Montag rbb|24.

Er respektiere, dass es unterschiedliche Formen von Protest gebe, aber er halte die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht für ausgeschöpft. "Natürlich geht der Kohleausstieg zu langsam, aber die Weichen sind gestellt. Eine Provokation ist meiner Meinung nach kontraproduktiv, ich sehe hier keine Gefahr im Verzug, die man abwenden müsste", sagte Burchardt, der Stadtverordneter in Forst ist.

Zum ersten Mal seit vier Jahren beteilige sich die "Klinger Runde" auch nicht mehr am momentan in Proschim stattfindenden "Klimacamp", weil die Besetzung des Tagebaus dort logistisch unterstützt werde. "Es ist schade, weil wir gerne wieder bei der Demo des Klimacamp mitgelaufen wären. Aber da kommt in diesem Jahr ein Gemisch von Interessen zusammen, bei dem wir uns nicht wohlfühlen."

Anzeigen wegen Landfriedensbruchs möglich

Sollten sie bei der Besetzung am Wochenende festgenommen werden, drohen den Aktivisten Anzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Doch sie könnten auch glimpflich davonkommen - bei einer ähnlichen Aktion drangen etwa 1.000 Menschen vergangenen August in den Tagebau Garzweiler bei Köln ein, für einen Tag blockierten sie dort den Betrieb. Mehr als 800 wurden festgenommen, bis heute wurden nach Informationen der "taz" nur gegen zehn von ihnen Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs erlassen. Der Betreiber RWE ist offenbar bereit, auf Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zu verzichten - wenn die Aktivisten schriftlich erklären, solche Aktionen künftig zu lassen.