Riesige Abraumhalden sind am 31.10.2017 im Braunkohletagebau Welzow Süd nahe Welzow (Brandenburg) zu sehen. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 09.11.2017 | Jana Göbel und Anne Holzschuh | Bild: dpa/Patrick Pleul

Trotz Wassergesetz-Reform - Brandenburg verschenkt Geld an Braunkohle-Unternehmen

Niemand in Brandenburg pumpt so viel Grundwasser ab wie die LEAG, zahlen muss das Braunkohle-Unternehmen jedoch nichts. So steht es im Wassergesetz. Jetzt soll der Wasserpreis erhöht werden - für alle, nur nicht für die LEAG. Das bringt Umweltschützer in Rage. Von Jana Göbel

 

In der Lausitzer Wassergesellschaft rattern die Zähler. Sechs Millionen Kubikmeter Grundwasser werden hier jährlich aus der Erde geholt, um die Cottbuser Region mit Trinkwasser zu versorgen. Für jeden Kubikmeter zahlt das Unternehmen zehn Cent an das Land Brandenburg.

Nur 30 Kilometer weiter am Tagebaurand Welzow, laufen die Pumpen ebenfalls auf Hochtouren. Für den Abbau muss die Grube laufend entwässert werden, sonst stehen die Bagger im Matsch. Das Braunkohleunternehmen LEAG pumpt jährlich etwa 220 Millionen Kubikmeter Grundwasser ab - und zahlt dafür gar nichts.

Ende der Besserstellung gefordert

"Eine unzulässige Bevorzugung der Braunkohle und eine versteckte Subvention", nennt Benjamin Raschke von den Brandenburger Bündnisgrünen das. Der Landtagsabgeordnete kritisiert, dass ausgerechnet der größte Wasserverbraucher des Landes von der Zahlung befreit ist. "Wenn man die 11,5 Cent nimmt, die jeder andere auch zahlen muss, und das auf den Wasserverbrauch der Tagebaue anrechnet, kommen im Jahr 20 bis 25 Millionen Euro zusammen, die wir verschenken", sagt er.

René Schuster von der Grünen Liga argumentiert zudem, die Wasserqualität leide unter dem Braunkohle-Abbau. "Beim Abpumpen durchdringt es tiefe Gesteinsschichten, dadurch wird es mit Sulfat und Eisen belastet." Das Sulfat gefährde die Trinkwasserversorgung. Das Eisen färbe die Spree braun, Wassertiere würden daran ersticken. Der Pastlingsee nördlich vom Tagebau Jänschwalde verliere seit Jahren Wasser. Das Land Brandenburg geht inzwischen davon aus, dass der Braunkohleabbau die Ursache ist.

Änderung nicht geplant

Das Braunkohle-Unternehmen LEAG argumentiert hingegen, die Belastungen seien nicht so stark. In einer Stellungnahme heißt es: "Der Großteil des gehobenen Wassers wird in Grubenwasserbehandlungsanlagen vom Eisenocker befreit und fließt mit weniger als zwei Milligramm pro Liter Eisengehalt an vielen verschiedenen Stellen in die Spree und ihre Nebenflüsse."

Wenn es um Zahlungen für die Wasserentnahme am Tagebau geht, verweist die LEAG auf das Brandenburger Wassergesetz. Daran halte man sich. Tatsächlich ist die Zahlungsbefreiung der Tagebaue im Brandenburger Wassergesetz geregelt. In Paragraf 40 Artikel 4 heißt es: "Eine Gebühr wird nicht erhoben für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser zum Zwecke der Freimachung von Lagerstätten (...) sowie zur Wasserhaltung von Tagebaulöchern."

Dieses Gesetz wurde nun überarbeitet, in der kommenden Woche will der Landtag darüber abstimmen. Neu ist, dass der Preis für die Nutzung von Grundwasser von zehn auf 11,5 Cent steigen soll - aber das Sonderrecht für den Bergbau bleibt. Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf durchkommt, zahlt das Braunkohle-Unternehmen LEAG weiterhin nichts für Millionen Kubikmeter abgepumptes Grubenwasser.

In NRW müssen Braunkohlebetreiber zahlen

In Nordrhein-Westfalen ist das anders geregelt: Hier beträgt der Preis für die Wasserentnahme fünf Cent pro Kubikmeter, und hier gibt es keine Ausnahmen. Auch das Energieunternehmen RWE muss diesen Betrag zahlen, genau wie alle anderen Nutzer.

Diese Praxis wurde auch vom Oberverwaltungsgericht Münster als rechtens bestätigt. Eine RWE-Tochter hatte gegen das Wasserentnahmeentgelt geklagt und argumentiert, das abgepumpte Grundwasser werde doch wieder in die Flüsse eingeleitet. Das Gericht entschied jedoch im September 2016, dass der Tagebau-Betreiber für das entnommene Wasser weiterhin zahlen muss. Das Geld - seit 2011 zahlte RWE insgesamt 90 Millionen Euro an das Land - wird in Nordrhein-Westfalen für die Sanierung des Wasserhaushalts eingesetzt.

Allerdings wird dadurch nur ein Bruchteil der Schäden ausgeglichen. Ein von RWE selbst in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Tagebauschäden im Wasserhaushalt noch bis zum Jahr 2.350 spürbar sein werden. Dazu zählen Verunreinigungen, Absinken des Grundwasserspiegels und Austrocknung von Feuchtgebieten.

Chef des Umweltausschusses: LEAG hat es schon schwer genug

Warum Brandenburg jedes Jahr auf mehr als 20 Millionen Euro von der LEAG verzichtet - dazu will sich das Umweltministerium derzeit nicht gegenüber dem rbb erklären. Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag Wolfgang Roick (SPD) begründet, das Braunkohle-Unternehmen habe es bereits schwer genug.

Kommende Woche wollen die Brandenburger Grünen im Landtag dennoch beantragen, dass die LEAG künftig wie alle anderen Wasserverbraucher für das entnommene Grubenwasser zahlen muss. Das Geld könnte wie in Nordrhein-Westfalen für die Verbesserung der Wasserqualität eingesetzt werden.

Beitrag von Jana Göbel

Kommentar

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Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.11.2017 um 08:19
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5 Kommentare

  1. 5.

    Entnahme minus Rückgabe des GEREINIGTEN Wassers in Fluss Spree (und der Nebenflüsse) ergibt zu zahlende Wassermenge. Das Wassergesetz MUSS dafür geändert werden!

    Falls wirklich ein verunreinigtes Wasser des Grubenbetreibers für Umweltschäden verantwortlich ist (muss vermutlich nachgewiesen werden), dann sind sofortige Maßnahmen zu ergreifen. PUNKT.

  2. 4.

    Wenn die Linke sich diesen Ökoquatsch ans Bein bindet, schreckt sie aber auch Wähler ab. Ich wähle sie zwar derzeit noch, aber nur weil ich den Eindruck habe dass Öko im Zweifel bei denen nur ein untergeordnetes Thema ist. Sollten sie es stärker betonen, heißt es leider tschüss Linke. Diese Industrie- und Technikfeindlichkeit können sie lieber den Rechtsgrünen überlassen.

  3. 3.

    Aus der Opposition heraus setzen sich die LINKEN auf Bundesebene vehement für eine schnellen Stopp der Braunkohleförderung und Verstromung ein. Mit Regierungsverantwortung auf Landesebene kommen die in der Realität an und hofieren die Energieversorger, weil die dann plötzlich erkennen, dass auch Arbeitsplätze daran hängen. Wundert sich da noch jemand, dass zu viele Wähler sich eine andere Protestpartei suchen?

  4. 2.

    Es ist schier unglaublich welchen Raubbau an der Umwelt diese Landesregierung zulässt. So etwas hat es in der Geschichte wohl noch nie gegeben. Diese Schäden in der Natur sind irreversibel :-(

  5. 1.

    "Das Braunkohleunternehmen LEAG pumpt jährlich etwa 220 Millionen Kubikmeter Grundwasser ab - und zahlt dafür gar nichts." Wie bitte? "Ein von RWE selbst in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Tagebauschäden im Wasserhaushalt noch bis zum Jahr 2.350 spürbar sein werden. Dazu zählen Verunreinigungen, Absinken des Grundwasserspiegels und Austrocknung von Feuchtgebieten." Ach so, dann ist in 333 Jahren ganz sicher wieder alles gut - versprochen - unser Trinkwasser ist sicher ;)

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