Blick über riesige Abraumhalden am 03.01.2016 in den Braunkohletagebau der Vattenfall AG nahe Jänschwalde (Brandenburg). (Foto: dpa / Patrick Pleul)
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Vattenfalls Braunkohle-Sparte vor dem Verkauf - Muss der Steuerzahler für den Rückbau zahlen?

Umweltschützer fürchten, die Brandenburger Steuerzahler könnten auf den Kosten für die Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue sitzenbleiben. Hintergrund ist der geplante Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Zudem scheint der Bund künftig weniger Geld für teure Projekte wie die Sanierung der braunen Spree zu geben. Nun macht der Braunkohleausschuss mobil.

Der Brandenburger Braunkohleausschuss verlangt vom Bund, dass er sich weiter voll an den Kosten der Tagebausanierung beteiligt. Mit einer am Donnerstag verabschiedeten Cottbuser Erklärung will das Gremium Druck auf den Bund ausüben, wie der Vorsitzende Holger Bartsch mitteilte.

Finanzierung des Bergbau-Sanierers LMBV weiter unklar

Das Finanzierungsabkommen für den Bergbausanierer LMBV läuft 2017 aus. Derzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Ländern, mit welchen Summen die Bergbausanierung in den nächsten Jahren gefördert werden soll. Vermutet wird, dass der Bund Geld sparen und sich daher aus verschiedenen Bereichen zurückziehen will.

In der Lausitz wird befürchtet, dass teure Projekte wie die Sanierung der braunen Spree oder die Gefahrenabwehr beim Grundwasser-Wiederanstieg verstärkt von den Ländern finanziert werden sollen. Der Bund habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich hierbei um keine originären Bergbauschäden handelt, der Bergbausanierer also hierfür nicht zuständig sei, so Bartsch. "Für uns ist dieses Thema in der Lausitz existenziell. Wir haben deshalb die Erwartung, dass der Bund sich auch in diesem Bereich weiter finanziell beteiligt", betonte der Ausschussvorsitzende.

Warnung vor finanziellen Risiken beim Verkauf

Die Umweltgruppe Cottbus, die auch an der Ausschusssitzung teilgenommen hatte, warnte vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der deutschen Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Die drei Braunkohle-Kraftwerke und vier Tagebaue in der Lausitz sollen voraussichtlich an den tschechischen Energieversorger EPH gehen. "Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden", heißt es in einer Mitteilung der Umweltgruppe vom Donnerstag.

Die Möglichkeit, die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, hätten die Landesbehörden systematisch missachtet. "Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht", so René Schuster, Braunkohle-Experte des Umweltverbandes Grüne Liga, in dem die Umweltgruppe Cottbus Mitglied ist.

CEZ: Kraftwerke können Rekultivierung nicht finanzieren

Die Landesregierung habe "bislang keinen Anlaß zu der Vermutung, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sein könnten", zitiert die Grüne Liga einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Und er könne sich nicht vorstellen, so der Vertreter, dass Schweden die Lausitz mit den Rekultivierungskosten allein lassen würde. Er habe jedoch zugleich eingeräumt, das Land sei in der Verantwortung, falls das Bergbauunternehmen die Rekultivierungskosten künftig nicht mehr erwirtschaften kann. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden voraussichtlichen Verkauf an EPH weist die Grüne Liga darauf hin, dass das Privatunternehmen zuletzt auch durch Verstrickungen in die Panama Papers in die Schlagzeilen geraten war.  

Alle zwei Jahre - bei der Zulassung der Hauptbetriebspläne für die aktiven Tagebaue - hätte die Bergbaubehörde laut der Grünen Liga Sicherheitsleistung vom Bergbauunternehmen verlangen können, um die späteren Rekultivierung zu sichern.

Anlass für die Frage in der aktuellen Ausschusssitzung, ob in Brandenburg bisher jemals solche Sicherheitszahlungen angeordnet wurden, sei ein Medienbericht gewesen. Daraus gehe hervor, dass nach Ansicht des tschechischen Energiekonzerns CEZ - der zu den Interessenten für die Vattenfall-Braunkohlesparte gehörte, jedoch dann kein verbindliches Kaufangebot abgab - die Vattenfall-Aktiva einen negativen Wert haben. Bei unverändertem Strompreis würden die Kraftwerke demnach den Rekultivierungsfonds nicht füllen können.

Ausschuss ist "wichtige Stimme aus der Region"

Der Braunkohleausschuss ist zwar ein beratendes Gremium ohne Entscheidungsbefugnisse. Dennoch sei er eine "wichtige Stimme aus der Region, die auch wahrgenommen wird", sagte Klaus Otto Weymanns von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, der momentan für Brandenburg das Finanzierungsabkommen für die Tagebausanierung mit dem Bund verhandelt. Der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch sieht es als wichtiges Signal, dass hier Lobbyverbände, Anwohner und Umweltgruppen einstimmig in Richtung Bund appelierten. In der aktuellen Sitzung des Ausschusses wurde zudem deutlich, dass die Maßnahmen gegen die braune Spree gerade anfangen zu wirken.

Über den Käufer seiner Braunkohlesparte in der Lausitz will der schwedische Energiekonzern Vattenfall nach Informationen der "Lausitzer Rundschau" am Sonntag entscheiden. Am Montag solle dann der Aufsichtsrat der deutschen Tochter Vattenfall GmbH in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Ein Unternehmenssprecher wollte mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Verkaufsprozesses keinen Kommentar dazu abgeben. Als wahrscheinlicher Käufer gilt der tschechische Energiekonzern EPH.

Mit Informationen von Sascha Erler