Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen an einem Tagebau (Quelle: dpa/Pleul9
Video: Brandenburg aktuell | 04.12.2017 | Andreas Rausch | Bild: dpa/Pleul

Streit über Kohleausstieg - Grünen-Politikerin Baerbock von LEAG ausgeladen

Erst kam die Einladung, dann die Ausladung. Der Energiekonzern LEAG wollte die Grünen-Politikerin Baerbock wegen ihrer radikalen Position zum Strukturwandel dann doch nicht bei der Barbarafeier in Cottbus dabei haben. Dort hätte sie sich vor allem Kritik anhören müssen.

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Die Grünen) aus Brandenburg ist vom Energiekonzern LEAG von der Barbarafeier, die am Montagabend in Cottbus stattgefunden hat, ausgeschlossen worden.  

Baerbock sagte Radioeins, sie sei im September von der LEAG zu der Feier eingeladen und in der vergangenen Woche wieder ausgeladen worden. Die Grünen-Politikerin hatte sich bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition im Bund für einen schnellen Kohleausstieg ausgesprochen.

Baerbock spricht von Gesprächsverweigerung

Im Gespräch mit rbb|24 äußerte sich Baerbock irritiert über die Entscheidung des Energiekonzerns. "Damit der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird, braucht es einen ehrlichen Dialog, bei dem alle unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen", so die Bundestagsabgeordnete. "Gesprächsverweigerung" und ein "Augen-zu-und-Durch-Kurs" würden dabei nicht weiter helfen.

Baerbock betonte zudem, sie habe sich in den Sondierungsgesprächen auch dafür eingesetzt, dass der Bund finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel leiste. Dafür lag ihren Angaben zufolge bereits ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch: "Ein Fonds mit zunächst einer Milliarde Euro vom Bund plus weiterer Zahlungen der Länder" mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich zu gestalten und neue wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Die Jamaika-Sondierungsgespräche waren allerdings Mitte November gescheitert.

LEAG spricht von "radikaler Position" Baerbocks

Die LEAG begründete die Ausladung der Grünen-Politikerin mit der radikalen Position, die Baerbock und andere Grüne in den Verhandlungen mit Union und FDP vertreten hätten. Ein Sprecher des Energiekonzerns teilte rbb|24 mit, Baerbock habe sich für einen "schnellen, radikalen Kohleausstieg" stark gemacht. Ein solcher Ausstieg wäre "ein Riesenschaden für die Braunkohleindustrie insgesamt und speziell für die Lausitz", da die Region in besonderem Maße von der Braunkohle abhängig sei. Der Sprecher bezeichnete es daher als verständlich, dass an einem Tag, an dem die Bergleute gefeiert werden, Frau Baerbock ausgeladen werde. Er erklärte zugleich, die LEAG sei auch weiterhin zum Dialog mit den Grünen bereit.

Aus den Lausitzer Gruben wird in diesem Jahr voraussichtlich etwas weniger Braunkohle gefördert als 2016. Der Tagebaubetreiber LEAG rechnet nach eigenen Angaben derzeit mit einer Jahresförderung von etwa 61 Millionen Tonnen. Bis zum 27. November seien es bereits gut 55 Millionen Tonnen Braunkohle gewesen, hieß es am Montag auf dpa-Anfrage.

2016 betrug die Gesamtmenge der Braunkohle, die nach der Zerstörung von Siedlungen und Landschaft aus der Lausitz abgegraben wurde, demnach 62,3 Millionen Tonnen. Das Lausitzer Braunkohlerevier erstreckt sich über große Teile Brandenburgs und Sachsens. Es gibt vier noch immer aktive Tagebaue. Gefördert wird an den Standorten Welzow, Jänschwalde, Nochten und Reichwalde.

Ministerpräsidenten feiern mit der LEAG auf der Barbarafeier

Zu der Barbarafeier in Cottbus kamen am Montagabend auf Einladung der LEAG vor allem Tagebaumitarbeiter und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Mit der Feier würdigen die Bergleute die Heilige Barbara als ihre Schutzpatronin. Der Abend war geprägt von der Kritik und Schelte am Bund und an den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen. Insbesondere für die Kohleausstiegsforderungen der Grünen gab es dabei immer wieder Seitenhiebe in den Reden. So erklärte LEAG-Vorstandsvorsitzender Helmar Rendez: "Tatsächlich lässt sich kaum abschätzen, welche Entwicklungschancen der Lausitz gelassen werden." Die Zukunft der Region werde so zu einem Gegenstand des politischen Pokerspiels.

Woidke kritisiert Energiepolitik auf Bundesebene

Das Unternehmen dankte den beiden Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen für ihren Einsatz für die Braunkohlenindustrie in der Lausitz. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ebenso wie sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) demonstrierten Einigkeit und forderten eine Energiepolitik mit der Braunkohle. Woidke sagte, er finde es zutiefst schädlich, dass auf Bundesebene keine verlässliche Energiepolitik für Deutschland erkennbar sei. Politische Schnellschüsse seien genauso schädlich wie andauernde Ungewissheit. Tillich beklagte eine anhaltende Investitionsunsicherheit. Man müsse alles dafür tun, dass der Dreiklang zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Energieversorgung nicht aus dem Fokus gerate.

Die ausgeladene Grünen-Politikerin Baerbock widersprach den beiden Ministerpräsidenten: "Der schrittweise Kohleausstieg gefährdet weder die Versorgungssicherheit noch die Preisstabilität."

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Zitat von Peter aus Cottbus:
    "...und dafür eine CO² Steuer die ihren Namen verdient [...]."

    Soso, eine CO2-Steuer also? Und was bitte ist das EU-ETS? Etwa eine milde Gabe der Energiekonzerne oder was? Das ist genau die CO2-Steuer für 11.000 europäische Industrieanlagen (seit 01.01.2005), die Sie fordern.

    Und das ETS gibt für den Energiesektor quasi den Kohleausstieg bis 2050 vor, da jedes Jahr eine Verknappung der Zertifikate um 2,2% erfolgt. Somit ist Mitte des Jahrhunderts Schluss (zumindest ohne CCS oder CCU), auch ohne das Deutschland oder die Grünen Symbolpolitik betreiben müssen.

  2. 20.

    unglaublich...über 90% der Wissenschaftler sind Ihrer Meinung nach "Experten".
    Die Wirkung von Aluhüten ist aber tatsächlich nicht nachgewiesen.

  3. 19.

    Wie kann man nur das CO2 verteufeln?
    Das CO2 ist ein völlig harmloses Gas, was wir ausatmen und die Pflanzen mittels Photosynthese aufnehmen.
    Es hat überhaupt keine irgendwie relevante Wirkung auf die Temperaturen auf der Erde.

    Prüfen Sie eigentlich mal nach, was von oben kommt? Oder glauben Sie alles, was angebliche "Experten" behaupten?

  4. 18.

    "Alles was Frau Baerbock einfordert ist, die Pariser Klimaziele einzuhalten, zu denen sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat."

    Die Pariser Klimaziele - das ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich.
    Die Politiker, die dort irgendwas unterschrieben haben, sind nicht Deutschland.

    Seit wann fällt eigentlich Klimaschwindel unter Völkerrecht?

  5. 17.

    Die GRÜNEN sind eine Partei, der es völlig egal ist, ob ihre Politik am Ende nur verbrannte Erde hinterlässt.
    Woher der Strom kommen soll, wenn aus der Kohle ausgestiegen wurde, verschweigen sie. Die Wirtschaft wird es schon irgendwie lösen, wenn man sie vor vollendete Tatsachen stellt - so das Weltbild der GRÜNEN.

    Genauso die Geschichte mit der Windkraft. Ich gehöre nicht zu denen, die per se gegen Windkraft sind.

    Windkraft in Kombination mit einem Pufferkraftwerk kann durchaus sinnvoll sein, wenn denn in einem Modellprojekt die wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist, also dass es mehr Energie erzeugt, als zu deren Betrieb, Errichtung und Entsorgung inklusive Personalkosten notwendig ist.
    Interessiert aber doch die GRÜNEN nicht. Erstmal das Zeug in den Markt drücken, dann wird es schon irgendwie von allein wirtschaftlich.
    Die EEG-Umlage beweist das Gegenteil.

    Den GRÜNEN scheint darum zu gehen, Deutschland maximal zu schaden.

  6. 16.

    @Hrst

    "Keine Kohle mehr - Hungersnot, Seuchen, Millionen Tote?"

    Nein das wäre überzogen :). Die Aussage war: Kein Strom = Hungersnot, Seuchen und Millionen Tote. Aber ohne Atom und/oder Kohle und/oder Gas kein Strom. Und wenn alles drei Tabu ist, bleibt nichts mehr.

    " Keine Erneuerbaren mehr - Wirtschaftsaufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen."

    Das allerdings. Dort findet negative Werstschöpfung statt, d.h. es wird Wohlstand vernichtet. Das schlägt sich über komplexe Domino-Ketten in der gesamten Volkswirtschaft nieder, in der Form dass so gut wie alle Unternehmen geringere Umsätze, und alle Haushalte geringere Kaufkraft haben als sie könnten, und Arbeitssuchende weniger Jobangebote finden.

    Der Effekt ist nicht überdramatisch, geschätzt bringt das EEG vielleicht 1% des BIP weniger und 100.000 oder 200.000 Arbeitslose mehr.

  7. 15.

    @Mogli

    "Alles was Frau Baerbock einfordert ist, die Pariser Klimaziele einzuhalten"

    Falls die Ziele Quatsch sind, ist die Forderung falsch.

    "Und dazu müssen wir eben raus aus der Kohle"

    Wir müssen gar nichts. Niemand hier hat genannt, wo der Strom denn sonst herkommen soll, und die Grünen sagen das auch nicht.

    "sondern einen planbaren Ausstiegspfad, wie es rotgrün 2001 auch bei der Atomausstieg getan hatte"

    Die abgeschalteten Atomkraftwerke wurden durch neu hinzugebaute Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt. Aber wenn beides Tabu ist, was bleibt denn dann noch?

    "Was ich am meisten wundert ist das Verhalten der IGBCE"

    Mich nicht. Die merken dass Deindustrialisierung ihrer Klientel schadet.

    "Je länger man den Kohleausstieg vor sich herschiebt, umso schneller und drastischer wird er am Ende kommen müssen"

    Von müssen kann keine Rede sein. Wir können die gesamte "Energiewende" von heute auf morgen beenden, und dann ist aus die Maus. Ist ne Frage von Mehrheiten.

  8. 14.

    Ernsthaft? Keine Kohle mehr - Hungersnot, Seuchen, Millionen Tote? Keine Erneuerbaren mehr - Wirtschaftsaufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen.

  9. 13.

    Da ist sie wieder....die ständig unreflektierte Meinung der Kohlenfreunde. Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis das niemand die sofortige Abschaltung ALLER Kohle und Kernkraftwerke fordert? Was definitiv nicht mehr gebraucht wird sind neue Tagebaue und dafür eine CO² Steuer die ihren Namen verdient bei gleichzeitigem forcierten Ausbau der EE.

  10. 12.

    Das ist doch peinlich! Alles was Frau Baerbock einfordert ist, die Pariser Klimaziele einzuhalten, zu denen sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat. Und dazu müssen wir eben raus aus der Kohle. Die Grünen fordern ja auch nicht wie vielerorts behauptet den sofortigen Kohleausstieg, sondern einen planbaren Ausstiegspfad, wie es rotgrün 2001 auch bei der Atomausstieg getan hatte. Planungssicherheit eben. Und die nötige Unterstützung der betroffenen Regionen fordern die Grünen auch. Was ich am meisten wundert ist das Verhalten der IGBCE. Diese Verweigerungshaltung vor den Fakten hilft den Beschäftigten gar nichts! Die sollten versuchen Einfluss auf den Strukturwandel zu nehmen, um das beste für die Beschäftigten rauszuholen. Je länger man den Kohleausstieg vor sich herschiebt, umso schneller und drastischer wird er am Ende kommen müssen. Ganz einfache Rechnung...

  11. 11.

    "alle Kohle- und Atomkraftwerke eine Woche vom Netz nehmen."

    Lieber nicht, aber ein lehrreiches Gedankenexperiment.

    1. Frage: Was würde passieren, wenn Deutschland über Nacht alle konventionellen Kraftwerke abschaltet um sie nie wieder in Betrieb zu nehmen, während Wind und Solar weiterlaufen?

    Antwort: Sofortiger flächendeckender Stromausfall, innerhalb Stunden viele Tote und Verletzte. Nach Tagen einsetzende Hungersnot, nach einigen Wochen wahrscheinlich grassierende Seuchen, und in einigen Monaten Millionen Tote.

    2. Frage: Was würde passieren, wenn Deutschland über Nacht alle Windräder und Solarfarmen abschaltet um sie nie wieder in Betrieb zu nehmen, während konventionelle Kraftwerke weiterlaufen?

    Antwort: Nichts, niemand würde einen Unterschied bemerken. Nur der Strompreis würde abrupt um ca. ein Drittel fallen. Vermutlich mit Verzögerung von ein paar Monaten ein kleiner WIrtschaftsaufschwung und gemäßigtes Absinken der Arbeitslosenzahlen.

  12. 9.

    Wer schützt uns bloß vor den Grünen. Muss man diese Grüne Dame unbedingt kennen. Man hätte sie garnicht erst einladen sollen.

  13. 8.

    Auf eine Untermauerung der Behauptung können Sie lange warten, die Grünen verstehen nicht was sie selbst fordern. Göring-Eckardt hat vorletztes Wochenende in einer Rede zugegeben, dass sie bei den Jamaika-Verhandlungen das Wort "Dunkelflaute" zum ersten Mal gehört habe. Und statt zu verstehen was das bedeutet, ist sie in den schrillen Empör-Modus , dass der technische Fortschritt 2020 ja soweit sein müsse Wind und Solarstrom zu erzeugen wenn Wind nicht weht und Sonne nicht scheint. Die sind wirklich so doof, und es ist wirklich wichtig, dass die nicht regieren.

  14. 7.

    Zum Thema CO2 und "Welttemperatur"
    Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode Drucksache 12/2400 vom 31.3.1992 (!, Seite 20 Bildunterschrift zu Abb. 2.1:
    "Annomalien der bodennnahen Weltmitteltemperatur.... Der Jahresmittelwert 1990 liegt bei 15,5 °C, ..."
    Oder hier:
    Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) - Szenario zur Ableitung globaler CO2-Reduktionsziele und Umsetzungsstrategien - Stellungnahme zur ersten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Berlin, beschlossen auf der 26. Sitzung des Beirates am 17. Februar 1995 (!) in Dortmund, Seite 8:
    "Die heutige globale Durchschnittstemperatur liegt bei 15, 3 °C"

    Dagegen das: Am 18.Januar 2017 wurde von der WMO in Genf gemeldet, daß das Jahr 2016 mit 14,83 °C das wärmste Jahr seit der Temperaturaufzeichnung gewesen sei.

  15. 6.

    Der Repräsentantin einer 3% Partei sollte in BB auch die entsprechend relevante Aufmerksamkeit entgegengebracht werden.

  16. 5.

    Die Energiekonzerne sind nicht zukunfstorientiert,denen geht es nur ums Geld bzw.Dividende,es ist absehbar das die Energie aus Kohle keine Zukunft hat,es wär chon jetzt an der Zeit,alternative Produkte und Fertigungsstätten zu schaffen,bevor das endgültige Aus kommt für eine überholte Technologie.Gegen solchen fortschrittsbedingten Strukturwandel kann man nichts machen, schlimm finde ich aber das unsere geliebte Bundesregierung Hochtechnologiefirmen hat pleite gehen lassen,die viele neue Perspektiven für unser Land bedeutet hätten,wie KUKO Industrierobotertechnik,Osram als deutsche Lichttechnikfirma,alle Solartechnikfirmen,die unumwunden Weltmarktspitze waren. Deutschland hätte weltweit Energieerzeugungstechnik liefern können,besonders in arme Länder,die kein Geld haben,fossile Brennstoffe zu kaufen,stattdessen wurden die Firmen weltweit verramscht,besonders nach China.

  17. 4.

    Wenn die Grünen den Mut hätten, würden Sie zum Beweis ihrer Forderung alle Kohle- und Atomkraftwerke sofort abzuschalten, einen Stresstest fordern. Einfach jetzt bei dieser Witterung alle Kohle- und Atomkraftwerke eine Woche vom Netz nehmen. Dann aber auch offenlegen, aus welchem Mix der dann importierte Strom besteht!

  18. 3.

    Frau Baerbock stellt einfach die These auf "Der schrittweise Kohleausstieg gefährdet weder die Versorgungssicherheit noch die Preisstabilität." Sieht man davon ab, dass es unter Berücksichtigung des anhaltenden, rasanten Zubau von EEG-Anlagen (vorrangig volatiler PVA und WiKA) aus technischer Sicht einfach eine Falschaussage ist, hätte ich mir zumindest einen Versuch gewünscht, diese zu untermauern. Auch die Preisbildungsmechanismen sind mittlerweile so komplex, dass letzteres, gelinde gesagt für wagemutig halte. Aber da kann ja jeder anhand seiner Stromrechnungen der letzten Jahre einen Trend ablesen. Das ärgert mich so an dieser Partei - Ich kann mich an keine fundierte Aussage erinnern.

  19. 2.

    Da wird sich Frau Baerbock aber mächtig ärgern.
    Die Forderung zur notwendigen Abschaltung der größten CO² Schleuder (KW Jänschwalde) passte der LEAG anscheinend nicht.

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