Aktivisten des Protestbündnisses «Ende Gelände» marschieren am 14.05.2016 zum Vattenfall Kraftwerk in Welzow (Brandenburg) (Quelle: Tino Schulze/dpa)
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Zwei Parlamente befassen sich mit Ausschreitungen - CDU setzt "Ende Gelände" auf Landtags-Agenda

Nach den teils gewaltsamen Protesten gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz ist noch lange nicht "Ende Gelände": Die Ausschreitungen vom Pfingstwochenende haben nicht nur ein juristisches Nachspiel, sondern auch ein politisches: Die CDU will das Thema in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen verhandeln - und kritisiert Grüne und Linke.

Nachspiel für "Ende Gelände" am Pfingstwochenende: Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen wollen die teils gewaltsamen Proteste gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz auf die Agenda der beiden Parlamente setzen.

Rolle der Linken und Grünen soll untersucht werden

"Bei dieser Aktuellen Debatte soll es auch um die Rolle der Linken und Grünen im Vorfeld und während der Besetzung des Kraftwerks 'Schwarze Pumpe' gehen", teilten die CDU-Fraktionen beider Länderparlamente mit. "Wir distanzieren uns von den Landtagsabgeordneten, die sich als 'parlamentarische Beobachter' ausgegeben und aktiv an den Aktionen mitgewirkt haben", erklärte der sächsische CDU-Politiker Frank Heidan. Eine Legitimation als parlamentarische Beobachter durch einen der Landtage habe es nie gegeben. Das Verhalten der Abgeordneten sei anmaßend. "Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck treten", betonte Heidans Brandenburger Parteikollege Dierk Homeyer. "Wir stehen an der Seite der Kumpel und der Lausitzer, weil ihre Arbeit wichtig ist für die Menschen in Deutschland und für unseren Wohlstand."

Vattenfall spricht von "Spur der Verwüstung"

Kritik an den Ausschreitungen während der Protestaktion hatten zuvor auch Politiker der Linken, der Grünen und der AfD geäußert. Der Energiekonzern Vattenfall sprach am Dienstag von einer "Spur der Verwüstung". Gleise, Signalanlagen, Leittechnik und Beleuchtungsanlagen seien manipuliert, Feuerlöscher entleert worden. Dies sei in Teilen mit der Absicht geschehen, eine Zugentgleisung herbeizuführen. Die Schäden seien schwerer als angenommen. Überall, wo Aktivisten auf Anlagen oder Geräten waren, seien Schäden zu verzeichnen, so der für die Lausitz zuständige Vattenfall-Sprecher, Thoralf Schirmer. Diese hätten jedoch soweit repariert werden können, dass der Tagebau Welzow-Süd den Betrieb am Montag wieder aufnehmen konnte. Eine Schadensbilanz sei noch nicht möglich, da noch nicht alle Schäden registriert seien.  

Unter dem Motto "Ende Gelände" hatten tausende Umweltaktivisten seit Freitag gegen den Tagebau Welzow-Süd und die Kohleverstromung im Kraftwerk "Schwarze Pumpe" protestiert. Zwischenzeitlich waren Teile des Kraftwerks und der Förderanlagen besetzt und blockiert worden. Der Energiekonzern Vattenfall musste die Leistung des Kraftwerks am Sonntag drosseln. Seit Montag läuft das Werk wieder im Normalbetrieb.

Auch juristisch haben die Aktionen ein Nachspiel: Wie die Polizei in Cottbus am Dienstag mitteilte, werden gegen mehr als 130 Tatverdächtige Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs geführt. Gegen 12 Menschen gibt es Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gegen 38 Leute Anzeigen wegen Sachbeschädigung an den Gleisen. Zudem laufen 163 Verfahren wegen Hausfriedensbruchs. Insgesamt seien Anzeigen gegen 213 Personen aufgenommen worden, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Aktivisten: "Das ist zynisch"

Das Bündnis "Ende Gelände" wies die Vorwürfe zurück. "Wir verwahren uns entschieden gegen den durchsichtigen Versuch, von Verantwortung abzulenken", teilte Sprecherin Hannah Eichberger mit. "Vattenfall verpestet das globale Klima mit Megatonnen CO2, pflügt die Lausitz um und bezeichnet einen beschädigten Zaun und ein paar blockierte Gleise als 'Schneise der Verwüstung'. Pro-Kohle-Gruppen und einige Politiker schüren eine völlig unbegründete Angst vor 'Ende Gelände' und wollen dann mit rechten Hooligans nichts zu tun haben, die Menschen angreifen. Das ist zynisch."

Die Manipulationen an den Gleisen hätten stattgefunden, als die Aktion bereits beendet gewesen sei, hieß es von der Initiative. Die Polizei hatte zweimal Neonazigruppen vom Protestcamp vertrieben.

Protest-Camp in sächsischem Teil der Lausitz geräumt

In der sächsischen Ortschaft Schleife beendete die Polizei am Mittwoch einen Protest von Braunkohlegegnern. Sie hatten schon im März Wald in der Nähe des Tagebaus Nochten besetzt. Als die Polizei zur Räumung eintraf, befanden sich noch 21 Leute vor Ort. Fünf Frauen und Männer mussten von Spezialkräften aus Bäumen abgeseilt werden. Es sei alles friedlich geblieben, hieß es. Den Akteuren ging es darum, die Ausweitung des Tagebaus Nochten zu verhindern. Zwei Männer aus Österreich, dies sich bereits zu Pfingsten am Protest bei Schwarze Pumpe beteiligt hatten, wurden vorläufig festgenommen.