Touristen schauen auf Abraumhalden im Braunkohletagebau. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: Brandenburg aktuell | 19.10.2017 | Anke Blumenthal | Bild: dpa-Zentralbild

Streit um Strukturwandel - Denkfabrik fordert 100 Millionen Euro pro Jahr für Lausitz

Der Strukturwandel in der Lausitz kommt, das ist sicher. Offen ist die Frage, wie sich die Braunkohleregion darauf vorbereiten kann. Der Vorschlag einer Denkfabrik mit konkreten Fördersummen stößt allerdings auf viel Kritik in der Region.

Auch darum wird es bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gehen: Wann genau kommt der Kohleausstieg? Fest steht schon jetzt: Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel. Die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hat am Donnerstag in Cottbus zum Thema ein sogenanntes Impulspapier vorgestellt.

Geht es nach den beteiligten Energieexperten, soll die Lausitz jährlich 100 Millionen Euro vom Bund extra für den Strukturwandel bekommen. Fließen soll das Geld - nach den Vorstellungen der Experten - ab 2019 für 15 Jahre, also bis 2034. "Worum es jetzt geht, ist natürlich, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin in den nächsten Wochen ein solches Konzept in den Koalitionsvertrag schreiben, damit dann im Bundeshaushalt ab 2019 die entsprechenden Mittel bereit stehen", so die Vorstellung von Patrick Graichen von Agora Energiewende. Die Denkfabrik hatte zuvor bereits das Bundeswirtschaftsministerium beraten.

Der vorgestellte Vorschlag sei vor allem Resultat intensiver Gespräche mit in der Lausitz ansässigen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, hieß es.

Gründung eins neuen Fraunhofer-Instituts

Fließen soll das Geld in vier Bereiche: Wirtschaftsförderung, Förderung von Wissenschaft und Forschung, Ausbau der kommunalen und regionalen Infrastruktur und in eine Zukunftsstiftung, die sich um die Bereiche Kunst, Kultur und erhöhte Lebensqualität in der Region kümmern soll. Konkret genannt werden unter anderem die Gründung eines Fraunhofer-Instituts für die Dekarbonisierung der Industrie, ein zweites Bahngleis nach Berlin und der Breitbandausbau in der Region.

Das neue Papier regt zudem an, die Lausitz als Energieregion dauerhaft zu erhalten und jede schwindende Kohlestrom-Leistung durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

IHK: Zeitraum viel zu kurz

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus hält den gesetzten Zeitrahmen allerdings für viel zu kurz. Allein bei großen Infrastrukturprojekten sei mit einem 20-jährigen Planungs- und Realisierungslauf zu rechnen, betonte Wolfgang Krüger von der IHK Cottbus im rbb. Wenn nicht genug Zeit eingeplant werde, drohe ein "Strukturbruch", nach dem man die Region dann für längere Zeit abschreiben könnte, so seine Befürchtung.

Autoren rechnen nicht mit "Massenarbeitslosigkeit"

Die Autoren des Papiers verweisen wiederum darauf, dass die Braunkohlewirtschaft zwar aktuell mit 13 Prozent Bruttowertschöpfung die wichtigste Branche in Südbrandenburg ist. Zudem hingen weitere Arbeitsplätze im Handel, im Dienstleistungssektor und Baugewerbe von ihr ab. Gleichzeitig liege aber der Anteil der im Bergbau und in der Energieerzeugung Beschäftigten bezogen auf die ganze Lausitz bei unter fünf Prozent.

Die Region sei also keineswegs allein abhängig von diesem Sektor ihrer Wirtschaft, es herrsche keine industrielle Monostruktur, sondern eine auch im Regionenvergleich überdurchschnittlich diversifizierte Industriestruktur. Vor dem Hintergrund sinkender Arbeitslosenquoten in den vergangenen zehn Jahren und dem demographischen Wandel ist nach Einschätzung der Autoren "nicht mit einer neuerlichen Massenarbeitslosigkeit zu rechnen". Vielmehr müsse es darum gehen, die Attraktivität der Region so zu steigern, dass sich Arbeitskräfte in weit stärkerem Maß als bisher dort ansiedeln und in der Region ausgebildete Fachkräfte nach ihrer Ausbildung bleiben.

"100 Millionen Euro pro Jahr halten wir für zu wenig."

Doch auch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg kritisierte den im Papier angesetzten Geldbetrag als zu gering. Ebenso sagte die Sprecherin der "Lausitzrunde" Christine Herntier im rbb: "100 Millionen Euro pro Jahr halten wir für zu wenig." Nichtsdestotrotz unterstützt ihr kommunales Bündnis für Strukturentwicklung die Forderungen im Infrastrukturausbau.

Im Juni dieses Jahres hatten die Länder Brandenburg uns Sachsen mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel vom Bund für den wirtschaftlichen Strukturwandel gefordert - und zwar in den Jahren 2019 bis 2024. Das entspräche 240 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Angaben der beiden Landesregierungen hängen in der Zwei-Länder-Region rund 24.000 Arbeitsplätze von der Energiewirtschaft ab.

Wirtschaftsminister Gerber: Speichertechnologien fehlen

Aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) geht das Papier am Thema vorbei: "Statt über mögliche Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle zu diskutieren, muss es doch darum gehen, die erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen", sagte  Gerber. Notwendig seien Speichertechnologien im industriellen Maßstab und ein zügiger weiterer Netzausbau. "Die künftige Bundesregierung muss sich unmissverständlich zur Braunkohle als Brückentechnologie bekennen. Und noch ist nicht absehbar, wie lang diese Brücke sein wird."

Die SPD in Brandenburg hatte bereits im Sommer die eigenen Klimaziele aufgeweicht. Statt den Kohlendioxidausstoß um 72 Prozent zu reduzieren im Vergleich zum Jahr 1990, solle jetzt nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent angestrebt werden. Auch die Linke stellte in einem Papier davon aus, dass Brandenburg erst um das Jahr 2040 vollständig aus der umstrittenen Braunkohle ausgestiegen sein wird.

Grüne: Diskussion kommt zu spät

Die Grünen im Potsdamer Landtag sahen in dem Agora-Vorschlag einen breiten Ansatz und äußerten zugleich Kritik an der Landesregierung. Ihre Abgeordnete Heide Schinowsky bemerkte: "Nachdem die Landesregierung es über viele Jahre versäumt hat, den seit langem absehbaren kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz vorzubereiten und zu gestalten, gehen nun neben Akteuren aus der Region auch andere hierzu mit Vorschlägen in die Offensive."

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Die Denk-Fabrik könnte man ausschließlich über private Investoren finanzieren. Indes könnten Denk-Fabrik-Resultate vermarktet und bereits Einnahmen erzielen. Aber klar wie Kloßbrühe, alle halten die Hand auf, ist bequemer als Denken.

    Andererseits stellen wir (D) uns immer wieder ein Bein und setzen uns selbstmörderische waghalsige Klima-Forderungen zum Ziel und wissen nicht wie es weiter gehen soll. Die Nachbarn um uns herum, sparen sich das Geld, lachen sich einen und können uns auch nicht helfen da sie die Kapazitäten selbst für sich bemessen haben.
    Jetzt leiten wir Strom durch das gesamte Land, geschweige Kosten am Raubbau für Anlage- und Materialkosten werden dem dt. Michel voll rübergezogen, Was ist am besten? Die Umsatzsteuer! Der Staat verdient nochmals eine dicke Hose.

  2. 5.

    Mit dem sogenannten Strukturwandel wird der Lausitz endgültig das Rückgrat gebrochen! Ich verstehe nicht, warum man eine funktionierende und wertschöpfende Industrie abschaffen möchte und gleichzeitig Ausgaben von 1,5 Mrd. Euro auf sich nimmt. Volkswirtschaftlich eine gesehen verliert man eine Einnahmequelle und schafft eine neue Ausgabe.

  3. 4.

    Wenn es wie dieser Tage in BRD politisch anscheinend immer auf Kante steht ob sogar hierige Bürger überhaupt wohnen dürfen (da schön billig arbeiten gehen sollen und aber für Importe zuzahlen sollen wenn nicht nach EU Preispegel in welchem sich manche sogar für Privatjets Profit machen, und dann tun viele Politiker noch so als ob gegen USA-Protektionismus sind obwohl selbst solchen betreiben), geschweige denn was Arbeiter und Fachkräfte von anderswo betrifft (welche auch wenn offiziell dürfen wohl kaum begeistert sind von ohne Cent auf Straße gesetzt werden wenn Arbeitgeber behauptet dass Arbeitspflicht verletzt haben und dann noch durch die Straßen gejagt werden), und das ganze in Zuständen wo nicht klar ob mal wieder Steuererhöhung denn der öff. Schuldenberg für Nutzen mancher des "Volksadels" zahlt sich ja nicht selbst ab, da scheint es investitionsmässig nicht so toll. In anderen Worten, Preußisch würde ich manches schon bissel anders angehen, u.a. bessere Infrastruktur in Osten.

  4. 3.

    Ich höre immer wieder Strukturwandel. Es ist nun schon 28 Jahre her, dass die Mauer gefallen ist. 28 Jahre Zeit für einen Strukturwandel z.B. in Mecklenburg Vorpommern. Und was ist daraus geworden? Und genauso wird es in der Lausitz ablaufen. Welche Industrie sollte sich denn hier niederlassen? Keine anderen als Industriearbeitsplätze zählen.
    Und zum Thema Kohle: auch das wird Deutschland hinbekommen. Wir verzichten auf die eigenen Ressourcen und führen dann teuren Atom- oder Kohlestrom von unseren Nachbarn ein, wenn es dann dunkel ist und der Wind nicht weht.

  5. 2.

    Auf keinen Fall darf die rote Landesregierung auch nur einen Euro erhalten. Sie können es einfach nicht, siehe Solarstadt, Cargolifter, Chipfabrik, Flughafen BER, Windkraft usw.
    Die Akteure vor Ort können es mit Sicherheit besser. Jede deutsche Hausfrau oder jeder chinesische Suppenverkäufer hat mehr kaufmännisches Verständnis als die rot geprägte Verwaltung, die gönnerhaft unser Geld katastrophal verteilt. Das zeigen die Ergebnisse. Zum Glück gibt es Menschen, die trotz der schlechten Rahmenbedingungen für gute Mehreinahmen sorgen.

  6. 1.

    Sollen Denkfabriken nicht eigentlich nach denken anstelle gigantische Summen zu fordern? An der Misere ist doch die Lausitz selbst Schuld. Wer noch 2009 grünes Licht für weitere Tagebaue gab, der hat schon damals nicht verstanden, wohin der Zug fährt. Das Thema ist durch. Die Lausitz hatte 1990 noch eine funktionierende Glasindustrie und vieles mehr, was nicht von der Braunkohle abhängig ist. Warum wurde es platt gemacht? Warum gibt es keinen Cargo Lifter in der Lausitz? Wie lange soll der Steuerzahler das noch alles alimentieren?

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