Mehrere hundert Aktivisten stuermten am Nachmittag des 14. Mai das Gelaende des Kraftwerk Schwarze Pumpe. (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Video: Brandenburg aktuell | 09.06.2016 | Phillipp Manske | Bild: imago/Christian Ditsch

Proteste gegen Braunkohle-Tagebau in der Lausitz - Unbekannte Umweltaktivistin muss für zwei Monate in Haft

Weil sie bei den Braunkohle-Protesten in der Lausitz einen Polizisten verletzte, ist eine Aktivistin zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Verletzung war zwar nur ein blauer Fleck, das Cottbuser Gericht urteilte trotzdem vergleichsweise hart - auch weil die Frau sich über ihre Identität ausschweigt.

Eine Braunkohle-Gegnerin muss für zwei Monate ins Gefängnis, weil sie nach Ansicht des Amtsgerichts Cottbus bei einer Gleisblockade einen Polizisten verletzt hatte. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Angeklagte an Pfingsten bei der Protest-Aktion im Lausitzer Braunkohlerevier dabei war und sich gegen die Polizei wehrte, als diese eingriff. Die Verteidigung will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bereits bei ihrer Festnahme in Südbrandenburg vor knapp vier Wochen hatte die junge Frau ihre Personalien verschwiegen und saß seither wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Amtsgericht einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt.

Auch in der Verhandlung sagte die Aktivistin lediglich, sie sei 19 Jahre alt, habe kein Einkommen und einen festen Wohnort. Ihren Namen und ihre Adresse gab sie nicht preis. Um die Frau auf der Anklagebank zu identifizieren, nutzte das Gericht zum Abgleich Fotos, die nach der Festnahme gemacht worden waren. Zudem bestätigten zwei Polizisten bei ihrer Zeugenaussage, dass es sich um die Richtige handele.

Bewährungsstrafe nicht überprüfbar

Das Gericht erließ die zweimonatige Gefängnisstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Es folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die die vergleichsweise hohe Strafe gefordert hatte. Bei der Verletzung des Polizisten handelte es sich um einen blauen Fleck am Knie.

In die Bemessung des Strafmaßes sei eingeflossen, dass die Frau ihre Identität bis zuletzt verschwieg, betonte Richter Michael Höhr. Denn um zum Beispiel eine Bewährungsstrafe verhängen zu können, sei eine "positive Sozialprognose" nötig. Ohne Angaben zur Person und zum Leben der Angeklagten sei es aber quasi gar nicht einzuschätzen, ob etwa eine Wiederholungstat wahrscheinlich ist oder nicht. Das Urteil soll laut Gericht auch deutlich machen, dass eine Strafverfolgung nicht zu umgehen ist, indem man seine Personalien verschweigt. Bei einer Bewährungsstrafe etwa hätte zudem gar nicht überprüft werden können, ob die Frau gegen Auflagen verstoße.

Normalerweise würde bei den Tatvorwürfen auf eine Geldstrafe plädiert werden, doch aufgrund der "Verschleierungshandlung" der Frau in Bezug auf ihre Identität gebe es hier "besondere Umstände", sagte der Staatsanwalt.

Im Prozess gab die Beschuldigte zu, an der Gleisblockade-Aktion beteiligt gewesen zu sein; zu den Tritten und Schlägen, die ihr von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurden, sagte sie jedoch nichts. Um die polizeiliche Identitätsüberprüfung zu verhindern, schnitt sie beispielsweise auf Polizeifotos Grimassen. Außerdem ritzte sie ihre Fingerkuppen, wodurch keine Fingerabdrücke genommen werden konnten. Das sei Feigheit vor dem Feind, sagte der Richter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien haben eine Woche lang Zeit, um es anzufechten.  

Insgesamt laufen 213 Ermittlungsverfahren

Wie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter am Mittwoch mitgeteilt hatte, wird im Zusammenhang mit den Braunkohleprotesten vom Pfingstwochenende insgesamt gegen 213 Personen ermittelt. Die Braunkohlegegner hatten die Schienenstrecke zum Kraftwerk "Schwarze Pumpe" blockiert und versucht, das Kraftwerksgelände zu besetzen. Es seien 24 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingegangen.

Ermittelt wird auch gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die die Umweltaktivisten unter anderem mit Feuerwerkskörpern angegriffen hatten. Die Proteste der Aktivisten waren Teil der weltweiten Aktionsreihe "#breakfree2016", die sich gegen die Verstromung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet.

Prozesse gegen Unbekannt sehr selten

Prozesse gegen Tatverdächtige, deren Personalien unklar sind, sind laut Experten sehr selten in Deutschland. In Cottbus allerdings gab es erst kürzlich schon einmal solch einen Fall. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Frau angeklagt, die in einem Baumarkt eine Hängematte gestohlen hatte. Kostenpunkt knapp 50 Euro. Die Tatverdächtige - von den Ermittlern "Frau X." genannt - war ebenfalls vorübergehend in Untersuchungshaft, weil sie nicht preis gab, wer sie ist.

Mit Informationen von Anja Kabisch