Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde von oben (Quelle: dpa)
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Perspektive in Sachen Braunkohle in der Lausitz - Vattenfall-Interessent CEZ verlangt Garantien

Der tschechische Energiekonzern CEZ will die Braunkohlesparte des Stromriesens Vattenfall haben – aber nur, wenn er auch weitreichende Perspektiven von der deutschen Politik dazu bekommt. Denn um lohnenswert zu investieren müsse man von einem "verlässlichen und transparenten Fahrplan" in Sachen Kohlekraft ausgehen.

Der tschechische Energiekonzern CEZ, der nach Informationen des rbb bereits ein Angebot für die ostdeutsche Braunkohle Braunkohlesparte des schwedischen Stromriesen Vattenfall abgegeben hat, verlangt von der Politik eine "klare Perspektive bis 2035 oder 2040."

Er sei "überzeugt, dass Kohlekraftwerke auch in Deutschland noch eine ganze Weile als Brückentechnologie eingesetzt werden", sagte CEZ-Chef Daniel Benes dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Der Energieriese verlangt aber von der deutschen Politik verlässliche Rahmenbedingungen. "Es muss einen verlässlichen und transparenten Fahrplan für den Betrieb von Kohlekraftwerken geben, damit ein Investment lohnenswert ist."

Auf Basis des Pariser Klimaabkommens sollte der Tagebau bis 2030 beendet werden

Das steht in deutlichem Wiederspruch zu dem vom Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, geforderten Strukturwandel in der brandenburgischen Lausitz. Da das Klimaabkommen von Paris langfristig das Ende fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bedeutet, will Schellnhuber den Lausitzer Tagebau bis 2030 beendet sehen.

Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015, an der auch Schellnhuber teilgenommen hatte, hatten sich erstmals nahezu alle Staaten der Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel bekannt.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber vertrat allerdings die Ansicht, dass das Weltklima-Abkommen keine unmittelbare Auswirkungen auf Brandenburg hat: "Für das Gelingen der Energiewende ist die Braunkohleförderung in der Lausitz bis auf Weiteres unverzichtbar", sagte Gerber. Bündnis90/Die Grünen hingegen verlangen, Brandenburg müsse "schnellstmöglich einsteigen in die Gestaltung des Ausstiegs", so Heide Schinowsky in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell.

Greenpeace kritisiert Brandenburg

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zunächst angekündigt, die Tagebaue übernehmen zu wollen. Ziel sei es, der Region eine sichere und saubere Zukunft zu sichern. Die zuständige Bank sortierte allerdings die Umweltschutzorganisation aus dem Kreis der Bewerber aus.

Im Zusammenhang mit dem Kaufangebot hatte Greenpeace auch die Haltung der Landesregierung kritisiert: Das Land müsse klipp und klar sagen, dass etwa 2030 Schluss sei mit der Braunkohle, sonst könnten die eigenen Klimaziele nicht erreicht werden.

CEZ sieht Deutschland als strategisch wichtigen Markt

Der mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Energiekonzern CEZ mit 26.000 Mitarbeitern hingegen kann als ernsthafter Anwärter gesehen werden. CEZ zählt zu den zehn größten Energieunternehmen in Europa. Mit dem geplanten Zukauf will CEZ, der bislang in Tschechien und Südosteuropa aktiv ist, eine starke Position in Deutschland aufbauen. "Für uns ist Deutschland ein strategisch wichtiger Markt, in dem wir verstärkt investieren wollen", sagte Benes.

Der Verkaufsprozess der Braunkohlesparte von Vattenfall befindet sich auf der Zielgeraden. Die verbindlichen Angebote sollen bis Anfang März vorliegen. Der Konzern hat sowohl seine Braunkohleförderung in der ostdeutschen Lausitz als auch die dazu gehörenden vier Braunkohlekraftwerke sowie zehn Wasserkraftwerke zum Verkauf gestellt.