Eine Schaufelrad eines ehemaligen Kohlebaggers steht in der Ortschaft Welzow (Quelle: imago/Christian Ditsch)
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rbb exklusiv: EU-Wettbewerbshüter müssen zustimmen - Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte verzögert sich

Schweden will die Braunkohlesparte von Vattenfall unbedingt verkaufen. Nach einigem Hin und Her war dann auch klar, dass ein Konsortium unter Führung der EPH-Gruppe die Anlagen in der Lausitz übernehmen will. Weil bei Geschäften in dieser Größenordnung aber auch die Wettbewerbshüter der EU zustimmen müssen, verzögert sich der Verkauf.

Die Braunkohlesparte Vattenfalls in der Lausitz kann frühestens Ende September in das Eigentum des Konsortiums unter der Führung des tschechischen Unternehmens EPH wechseln. Vorher wird es nach Informationen des rbb kein grünes Licht der EU-Kommission geben.

Vattenfall hatte erst am 18. August überhaupt die Betriebsübergabe in Brüssel beantragt. Bei Verkäufen dieser Größenordnung müssen die Wettbewerbshüter der EU zustimmen. Aus den Unterlagen der EU-Kommission geht hervor, dass das nötige Prüfverfahren bis mindestens zum 22. September dauern wird. Wie es ausgehen wird, ist im Moment völlig unklar.

Betriebsübernahme war für den 1. September vorgesehen

Vattenfall will seine Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue an ein Konsortium unter Führung der EPH-Gruppe verkaufen, obendrauf bekommen die Tschechen Bargeld und Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Der Verkauf war im Juni bekanntgegeben worden, die schwedische Regierung hatte vor der Sommerpause ihre Zustimmung zum Verkauf erklärt. Eigentlich war die Betriebsübernahme für den 1. September vorgesehen.

Tausende Arbeitsplätze hängen an der Kohle

Die Meinungen zum tschechischen Erwerber liegen weit auseinander. Während Greenpeace von einer Heuschrecke mit undurchsichtigen Beteiligungsverhältnissen spricht, hält das Brandenburger Wirtschaftsministerium die junge tschechische Firma für einen seriösen Partner. EPH gehört über eine Tochterfirma bereits die mitteldeutsche MIBRAG.

In den Gruben und Kraftwerken der Lausitz arbeiten direkt 8.000 Menschen. Tausende weitere Arbeitsplätze hängen bei Zulieferern von der Kohle ab. Parallel zur kartellrechtlichen Prüfung hat sich Brüssel mit einer Beschwerde eines einstigen Mitbewerbers zu beschäftigen. Die Firma LMMG vermutet bei der Transaktion unerlaubte staatliche Beihilfen. Darüber wird gesondert entschieden.

Mit Informationen von Andreas Rausch (Regionalstudio Cottbus)

Standorte

Kraftwerke:

Jänschwalde (3.000 MW)
Schwarze Pumpe (1.600 MW)
Boxberg, Sachsen (2575 MW)
Lippendorf, Sachsen (1840 MW, zur Hälfte bei Vattenfall)

Tagebaue:

Welzow-Süd (vorauss. Mitte 2020er Jahre ausgekohlt)
Jänschwalde (vorauss. Mitte 2020er Jahre ausgekohlt)
Cottbus-Nord (2015 ausgekohlt)
Nochten, Sachsen (vorauss. Mitte 2020er Jahre ausgekohlt)
Reichwalde, Sachsen (vorauss. 2045 ausgekohlt)