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Corona-Soforthilfe - Berliner Senat schnürt neues 500 Millionen Euro-Hilfspaket

Der Berliner Senat hat am Donnerstag neue Corona-Soforthilfen für das laufende Jahr im Gesamtwert von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Von der Summe entfallen allein auf die Ergänzung der vom Bund initiierten Neustarthilfe für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen 150 Millionen Euro, wie die Senatskanzlei am Donnerstagabend mitteilte.

Weitere 20 Millionen Euro sind für ein Härtefallprogramm gedacht, das vor allem jene Kleinstbetriebe unterstützen soll, die beim Bundesprogramm nicht zum Zug kommen.

Landesmittel stocken Bundeszuschüsse um 25 Prozent auf

Mit den 150 Millionen Euro soll die Neustart- und Überbrückungshilfe III des Bundes für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen aufgestockt werden. Soloselbstständige erhalten damit die Möglichkeit, die Bundesförderung von 50 Prozent des Referenzumsatzes auf bis zu 75 Prozent zu erhöhen - bis zum Maximalfördersatz von 7.500 Euro.

Kleinstunternehmen können zusätzlich zur Bundesförderung Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro beantragen. Bestimmungsgröße hierfür ist der unternehmerische Umsatz. Der Programmstart ist für Mai dieses Jahr avisiert.

Weitere Hilfen für Gastronomie, Familien und Kultur

Außerdem sollen mit 30 Millionen Euro Anreize für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Hier geht es um besonders betroffene Branchen: Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel. Für die Förderung von Investitionen in die IT-Infrastruktur sind rund 35 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Kongress- und Veranstaltungsbranche.

Für Familien soll Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro angeboten werden, vor allem für die Betreuung von Kindern zu Hause. Für die zusätzliche Betreuung von Risikogruppen sollen 45 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Auch die Kultur erhält noch mal Millionensummen: 20 Millionen Euro für die Fortsetzung der Soforthilfe IV und Zuschüsse für Tilgungszahlungen, weitere 10 Millionen für landesgeförderte Kulturinstitutionen, die nicht von den Bundeshilfen profitieren. Dazu kommen mehrere Zahlungen im einstelligen Millionenbereich. So sollen etwa Kultureinrichtungen und -projekte bei der Konzeption von Outdoor-Veranstaltungen unterstützt werden.

323 Millionen Euro stammen aus 2020-Programm

Das Konzept von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist in Abhängigkeit von der Pandemielage und den Förderungen des Bundes entwickelt worden. Es berücksichtige die Erfahrungen mit den im Frühjahr und Sommer 2020 beschlossenen Maßnahmen und Programmen, heißt es in der Mitteilung weiter. Im vergangenen Jahr waren zunächst 350 Millionen und danach nochmal 525 Millionen Euro für Corona-Soforthilfen bereitgestellt worden.

Teilweise war das Geld auch für Programme eingeplant, die erst Anfang 2021 laufen sollten. 323 Millionen Euro waren Ende 2020 einer Haushaltsrücklage zugeführt worden, diese Mittel sollen nun entnommen und um weitere 168 Millionen Euro aufgestockt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Damit kommt es letztlich zur Gesamtsumme 500 Millionen Euro.

Sendung: Abendschau, 04.03.2021, 19:30 Uhr

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