Einkaufen nur für Geimpfte und Genesene - Auch Brandenburger Handel klagt gegen 2G
Nur Geimpfte und Genesene dürfen zurzeit shoppen gehen - den Händlern ist das gerade im Weihnachtsgeschäft ein Dorn im Auge. Nach einer Klage in Berlin soll nun auch eine in Brandenburg ins Rollen gebracht werden.
Der Handel will nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg mit einer Klage gegen die 2G-Regel beim Einkaufen vorgehen. "In Berlin ist eine Klage schon anhängig", sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen am Samstag.
In der Hauptstadt geht die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen die Beschränkung im Zuge der 2G-Regel vor, wie er bestätigte. "In Brandenburg wird es nächste Woche passieren", sagte Busch-Petersen. Einen Unternehmensnamen nannte er nicht.
Bislang keine einheitliche juristische Linie
Die "Märkische Allgemeine" hatte am Samstag bereits über die Pläne in Brandenburg berichtet.
Wie letztlich die Gerichte entscheiden, ist völlig offen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstag die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes nach einer Klage der Kaufhauskette Woolworth gekippt. Das Gericht begründet dies damit, dass die Maßnahme zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.
Nur wenige Tage zuvor hatte dagegen das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) einen solchen Eilantrag - ebenfalls von Woolworth - abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sind das Verwenden von FFP2-Masken und Plexiglasscheiben im Kassenbereich keine gleich geeigneten Mittel. Derzeit sei eine maximale Reduktion der Übertragungsraten notwendig. Die wirtschaftlichen Folgen für den Handel sind laut OLG deutlich geringer als eine vollständige Schließung, da der weit überwiegende Teil der Bevölkerung geimpft oder genesen sei und damit in die Läden dürfe.
In Brandenburg gilt die 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene im Einzelhandel seit 24. November, in Berlin seit 27. November. Ausgenommen ist jeweils die Grundversorgung.
Sendung: Brandenburg aktuell, 18.12.2021, 19:30 Uhr
